65 Ergebnisse
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Irgendwann wird es dem Mieter zu bunt. Sie haben gebeten, angemahnt, gefleht, geflucht und beschimpft. Nichts hat geholfen. Der Vermieter handelt einfach nicht. Letzter Ausweg: Mietkürzung! Viele Mieter begehen jedoch einen gravierenden …
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11.10.2016
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Seit vor rund drei Jahren Bausparkassen begonnen haben, Bausparverträge, die länger als zehn Jahre zuteilungsreif sind und meist eine Verzinsung von 3 bis 5 % vorsehen, zu kündigen, haben sich viele Bausparer gegen diese Kündigung gewehrt. …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seinem Urteil vom 7.5.2014, Az.: IV ZR 76/11 , hat der BGH entschieden, dass eine Lebensversicherung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden kann. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt. Einem …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seiner Entscheidung vom 20. September 2017, Az.: C-186/16 hat der Europäische Gerichtshof nunmehr konkrete Aussagen zur Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen getroffen. Um in den Genuss besonderer Zinsvorteile zu …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 02.12.2016 (7 K …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde im zugrundeliegenden Fall zwar angegeben, von der …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Holen Sie sich daher diese Kosten …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Für Autofahrer, die ihren Fahrzeugkauf mittels eines Kredit- oder Leasingvertrags finanziert haben, ergibt sich eine besondere Chance der Rückabwicklung: der Widerruf der entsprechenden Vertragserklärungen. Ein solcher Widerruf ist dabei …
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18.12.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Vermehrt seit ca. zwei Jahren kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge mit guter Verzinsung. Nach aktuellen Schätzungen wurden in den letzten Jahren mehr als 150.000 Bausparverträge von den Bausparkassen gekündigt. Ob die Bausparkassen …
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02.03.2016
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Wenn Darlehensnehmer die Raten für einen Immobilienkredit nicht mehr zahlen können, kündigen die Banken das Darlehen und fordern die gesamte Restschuld auf einmal. Außerdem beantragt die Bank meist die Zwangsversteigerung oder veranlasst …
29.06.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Immer mehr Verbraucher erhalten seitens ihrer Bausparkassen die Kündigung ihrer Bausparverträge. So haben beispielsweise die BHW und die Bausparkasse Wüstenrot Kündigungen zum 01.07.2015 bzw. zum 24.07.2015 ausgesprochen. Der Grund hierfür …
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Aktuell kündigt eine Reihe von privaten Bausparkassen wie Wüstenrot, aber auch öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen (z.B. die LBS) sog. Alt-Bausparverträge. Aus den Bausparverträgen, die teilweise schon 10 Jahre oder älter sind, …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Die Zinsen für Immobilienkredite liegen derzeit bei rd. 2 % und sind damit historisch niedrig. Noch vor einigen Jahren waren 5 % und mehr üblich. Bei einer Umschuldung fallen jedoch – je nach Zinsbindungsfrist – erhebliche …