259 Ergebnisse
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.06.2023 Immer wieder kündigen Kreditinstitute ihren Kunden alte und hochverzinste Bauspar- oder Prämiensparverträge oder versuchen sie zu einer Kündigung zu bewegen. Das passiert meist dann, wenn die höchste Prämienstufe des Vertrages …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.07.2023 Lebensversicherungen galten einst nicht nur als eine gute Risikovorsorge. Man konnte mit ihnen durchaus achtbare Erträge erzielen. Die Zeiten sind allerdings seit geraumer Zeit vorbei. Und so kommt es gar nicht so selten vor, …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nach einem von uns erstrittenen Urteil des AG München vom 29.06.2015, 231 C 29622/14 (nicht rechtskräftig) wurde die UniCreditBank AG zur Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes wegen eines Darlehen „sui generis“ verurteilt. Das …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bearbeitungsentgelte (Darlehensbearbeitungsgebühren), die von der Bank im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verbraucherkreditvertrages im Jahre 2012 vereinnahmt wurden, verjähren am 31.12.2015. Bearbeitungsentgelte, die vor dem …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste erneut einen geplanten Verhandlungstermin in Sachen „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ absagen: die beklagte Targobank nahm aus Angst vor einem höchstrichterlichen …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht- …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Kapital anlegt, sucht nicht nur möglichst hohe Gewinne, sondern vor allem auch eine sichere Geldanlage. Dafür hat der Gesetzgeber das Prinzip der Prospekthaftung geschaffen. Anlageanbieter und Berater haften für falsche Beratungen und …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.03.2020 Wer die Dienste eines Anlagevermittlers oder -beraters in Anspruch nimmt, seiner Auskunft und Beratung vertraut, der baut darauf u.U. auch bei späteren Anlageentscheidungen. Und das kann er zu Recht, denn der Schutzzweck einer …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.06.2020 Der Coronavirus ist eine komplexe Gefahr. Er gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch viele Existenzen. Pandemiebedingte Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Auftragsausfälle bei Selbständigen haben bei …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.09.2020 bei Verbraucherdarlehen während der Corona-Pandemie – Anwalt hilft! Die Corona-Pandemie hat den Gesetzgeber zugunsten der Verbraucher veranlasst, eine Sonderregelung für ihre Darlehensverträge hinsichtlich der Ansprüche von …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden Einrichtung, vor dem Landgericht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.01.2021 Lukrative Geldanlagen sind seit einiger Zeit rar. Wenn diese noch dazu scheinbar seriös und damit weitgehend sicher erscheinen, dann können sie eine interessante Anlage und damit eine Alternative zu den Niedrigzinsen …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.06.2021 Das Spektrum möglicher Geldanlagen ist groß. Dass man als Kleinanleger auch mit Seefrachtcontainer Geld verdienen kann, werden die meisten Anleger erst dann erfahren haben, als ihnen diese Anlagemöglichkeit von Anlagevermittlern …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.11.2021 Vor Jahren versprachen Anlagevermittler ihren Kunden das große Geschäft bei einer Investition in Schiffscontainer der Investmentgesellschaft P&R. Auch Banken und Sparkassen vertrieben Direktinvestments der P&R-Gruppe. …