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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Wer erstmals eine eigene Wohnung bezieht und mittellos ist, erhält als zusätzliche Leistungen vom Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts all …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Janet Semjank-Hauska
Heutzutage sollte niemand mehr auf eine Haftpflichtversicherung verzichten. Wer auf ein Auto angewiesen ist, muss ohnehin eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abschließen. Bestimmte Berufsgruppen erfordern ebenfalls den Abschluss …
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24.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nachtzuschlag & Mindestlohn Der allgemeine Mindestlohn gilt ab dem 1.1.2015, daneben gibt es in einigen Branchen tarifliche Mindestlöhne und Zuschläge zum Gehalt. Weiterhin kann sich z.B. aus Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen ein …
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15.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Mehrere Insider berichten in den Medien (z.B. Panorama, Zeit) darüber, dass die internen Vorgaben der Versicherer an ihre Mitarbeiter dahin gehen, auch berechtigte Ansprüche erst einmal abzulehnen. Genauso werden Regulierungen bewusst …
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28.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Blitzer Leivtec XV3 misst Geschwindigkeit falsch Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtex XV3 der Firma Leivtec misst (unter bestimmten Umständen) falsch. Das Schlimme ist, dass es zu hoch misst, teilweise wohl bis zu 11 km/h! Dieses Gerät …
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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich zahlreiche Nebenpflichten. Zum Teil sind dies Selbstverständlichkeiten. Dies kann z. B. bei Kundenkontakt das gepflegte Äußere oder eben auch die Freundlichkeit sein. Letzteres ist unter Stress im Job, …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Die Thematik der Abfindung bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Freiwilligkeit und Verpflichtung, insbesondere in Situationen von Stellenabbau und Unternehmensumstrukturierungen. Größere Unternehmen neigen dazu, im Rahmen von …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
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03.08.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Sicherlich haben Sie noch nie etwas von dem "Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung" gehört - oder? 3 Abs. 1a dieses Gesetzes lautet: Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der …
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19.03.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss – das heißt gegen die Stimmen einzelner Wohnungseigentümer – einfach Grundstücke zukaufen? Entspricht dies noch der ordentlichen Verwaltung? Der Bundesgerichtshof …
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22.05.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Sei es z. B. durch ausdrückliche Schutzvorschriften wie etwas das Arbeitszeitgesetz, durch Tarifverträge oder eben durch die Rechtsprechung, vor allem des …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Urteil vom 13.5.2014 entschieden, dass die von Banken bei Ratenzahlungskrediten oft erhobenen Bearbeitungsgebühren so nicht zulässig sind. In der Vergangenheit war es z. B. bei einer Autofinanzierung oft …
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06.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Einbau eines Lifts für die Eigentumswohnung Aufgrund des zunehmenden Alters der Bewohner von Eigentumswohnungen, aufgrund von persönlichen Behinderungen und körperlichen Gebrechen, aber auch zur besseren Vermietbarkeit und Wertsteigerung …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 zu fehlerhaftem Auto Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …