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07.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Wer kennt das nicht: Urlaub gebucht und leider erkrankt der Reisende kurz vor Beginn, so dass die Reise nicht angetreten werden kann. Handelt es sich nun um eine Auswirkung einer chronischen Erkrankung ist eine Übernahme durch die …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Betreiber eines W-LAN war im Urlaub, als über seinen Internetanschluss Musik über eine Tauschbörse angeboten wurde. Das W-LAN war verschlüsselt, aber nicht ausreichend (nur WPA1 und nur mit dem vorinstallierten Schlüssel). Daher hat der …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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28.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht." Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die sogenannten Abofallen berichtet, die sich als pure Internetabzocke darstellen. Ganz oben auf der Liste stehen top-of-software und my-download, aber auch viele andere. Bisher stand die Content …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung eines Chartcontainers durch die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden vor. Die genannte Rechtsanwaltskanzlei mahnt im Auftrag Ihrer Mandantin Culcha Candela - Hanno Graf, Omar David, …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Rückzahlungsansprüche bei Retouren von Verbraucher:innen im Falle einer Händlerinsolvenz Über das Vermögen der Keller Group GmbH wurde am 01.03.2023 durch das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet. Einige Kunden der Keller …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Inflation bei Bankgebühren Früher gab es das Girokonto bei fast allen Banken kostenlos, da sie durch die Differenz zwischen Guthabens- und Kreditzinsen genug verdienten. Seit die Zinsen im Keller sind, reicht die Zinsmarge nicht mehr aus. …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt, was viele Rechtsanwälte und Sachverständige schon länger kritisieren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem bundesweit sehr häufig mobil und stationär …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In der erbrechtlichen Beratung ist nicht nur an testamentarische oder erbvertragliche Regelungen zu denken. Auch lebzeitige Vorsorgemaßnahmen können sinnvoll sein und sind zu prüfen. Ein wichtiger Bereich der lebzeitigen Vorsorgemaßnahmen …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Wer eine Datsche (Bungalow, Gartenhaus) in einem Wochenendhausgebiet besitzt, darf diese nicht ohne Genehmigung zu einem Wohnhaus umbauen. Tut der Eigentümer dies, muss er mit einem Rückbaubescheid rechnen. Im Klartext heißt das, er muss …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Durch eine Lücke im Gesetz sind derzeit die alten Verkehrsschilder unwirksam. Durch eine Änderung im Gesetz wurden auch etliche Schilder hinsichtlich des Layouts verändert. Schilder mit dem alten Layout sind nicht mehr gültig. Bisher befand …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Grundsätzlich hat ein Mieter das Recht, nahe Familienangehörige wie den Ehegatten oder die eigenen Kinder in die eigene Mietwohnung aufzunehmen. Ob durch eine solche Aufnahme naher Familienangehöriger eine Überbelegung der Mietwohnung und …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG ist ein Fachbetrieb für Fertiggaragen und Carports in Deutschland, der Stahl-, Holzrahmen- und Betongaragen sowie Holz- und Stahlcarports anbietet. Es gibt …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einem gut durchdachten Testament kann man vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass der eigene Wille auch nach dem Tod verwirklicht wird. Wichtig ist es aber auch, für solche Fälle vorzusorgen, in denen …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Verhältnis zur Mutter hatte das nichteheliche Kind auch früher schon weitgehend die gleiche Stellung wie ein eheliches Kind. Dies galt auch für das Erbrecht. Das Verhältnis nichtehelicher Kinder zum Vater unterschied sich aber früher …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Internet finden sich zu jedem erdenklichen Thema Fotos. Die schnelle Zugänglichkeit und die einfachen technischen Möglichkeiten zum Kopieren solcher Fotos lassen bei vielen Internetnutzern offenbar den Eindruck entstehen, dass man solche …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild mit dem …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang, …
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10.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein Dauerbrenner seit Jahren ist die Problematik der versteckten Abofallen im Internet. Gerade hat Günther Jauch bei Stern TV exklusiv darüber berichtet. Ahnungslos surft man im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für …