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13.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung …
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27.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Man surft ahnungslos im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für den Geburtstag der Kinder zu suchen, nach Rezepten oder Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Smartphone ist aus dem privaten und beruflichen Alltagsbereich kaum noch wegzudenken, der Übergang dieser Bereiche ist dabei zum Teil fließend. Doch wenn die private Nutzung des Smartphones die Qualität der Arbeitsleistung …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Schnell ist es passiert: zu zügig gefahren oder den richtigen Abstand nicht eingehalten. Bei hohen Geschwindigkeiten folgt dem Einem wie dem Anderen schnell ein hohes Bußgeld, ein oder zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei …
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03.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden, dass die …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Merseburg entschied zugunsten der Mieter, da es sich beim Aufstellen eines Gartenhauses von 1,50 m x 1,80 m (Fläche: 2,7 m²) um eine gewöhnliche Nutzung des mitvermieteten Gartens handele und keine genehmigungspflichtige …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Verbraucherschützendes neues Baurecht seit 2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht. Es wurden etliche neue Regelungen zum Thema Bauvertrag in das BGB eingeführt. Viele dieser Vorschriften dienen dem Schutze der Verbraucher als …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Als Betreiber eines Onlineshops weiß man, wie schwierig es ist, bei der Erstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und bei der Widerrufsbelehrung alles richtig zu machen. Die sich ständig weiterentwickelnde Rechtsprechung macht es …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die als Abmahnkanzlei agierenden Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner mahnen ein Musiktitel der Doppel-CD „Future Trance 59" ab. In der unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung mahnt die DigiRights Adminstration GmbH aus …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2012, Az. 6 W 81/12) haftet der Internetanschlussinhaber für die Verletzung seiner Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Kindern. Dem Gericht zufolge haben die …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil die neuen gesetzlichen Regelungen zur Widerrusfsbelehrung nicht umgesetzt worden sind? Die Widerrufsbelehrung war mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Ganz …
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31.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Rechtsanwalt Schwerin aus Jena ist im Rahmen eines Mandats bekannt geworden, dass ein Mahnbescheid beantragt wurde, weil die finanziellen Forderungen aus einer urheberrechtlichen (Filesharing-)Abmahnung nicht gezahlt wurden. Die Mandanten …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Berliner Testament und Pflichtteil Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtsberatung muss nicht immer teuer und kompliziert sein. Für eine ordentliche Rechtsberatung müssen Sie nicht einmal das Haus verlassen. Gerade auf Grund der aktuellen Krise scheuen viele den Gang zum Anwalt, was in Anbetracht von …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Corona-Beschränkungen und auch Arbeitgeber kommen an ihre Grenzen. Zwischen Kurzarbeit und Ladenschließungen wissen manche Unternehmer in Ihrer Not nicht, wo ihnen der Kopf steht. Leidtragende sind …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Stürze in Krankenhäusern sind leider keine Seltenheit und haben oft schwerwiegende Folgen. Die wichtigste Frage für betroffene Patienten ist dabei, wer für Verletzungsfolgen haften muss. Ich beantworte die Frage, ob das Krankenhaus für den …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Musik Entertainment Germany GmbH ebenfalls in München ansässig wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Betroffen sind aktuell insbesondere Musik CD´s …
OLG Dresden zum urheberrechtlichen Schutz von Webseiten Urteil vom 17. Januar 2012 Az.: 14 U 1446/11
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird der urheberrechtliche Schutz von Webseiten, insbesondere solcher die suchmaschinenoptimiert sind, bestätigt und dem durch RA Daniel Baumgärtner vertretenen Seitenbetreiber auch ein …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Absenger, rechtlich Herrn David Librowski vertretend, werden Unternehmen abgemahnt, die unter anderem auf der Plattform „eBay" durch den Verkauf von indizierten Computerspielen gegen das …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C mahnen vermehrt wegen Streaming auf dem Portal redtube.com ab. Betroffen sind vorerst Kunden der Telekom, deren IP-Adressen in einem Auskunftsverfahren vor dem Landgericht Köln betroffen gewesen sind. …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf …