996 Ergebnisse
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch in unserer Kanzlei riefen bereits mehrfach Mandanten an, die eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf dem Portal redtube.com erhalten haben. Dabei ist eine solche Abmahnung wegen Streamings eines Films neu. Laut …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
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15.03.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Oft werden Scheidungsanwälte gefragt, ob eine Ehe auch geschieden wird, wenn der andere Ehegatte/Ehepartnerin mit der Scheidung nicht einverstanden ist, oder geht das erst, wenn 3 Jahre seit der Trennung vergangen sind? Meine Antwort: In …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Es ist schnell passiert, Sie waren für einen kurzen Moment unaufmerksam und haben beim Ein- oder Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt. Auch wenn es sich nur um einen kleinen Lackschaden handelt, ist es wichtig, dass Sie sich richtig …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Fälle von Namensnennungen bei der Berichterstattung über Straftaten, wie bei Herrn Zumwinkel oder jüngst Jörg Kachelmann kommen immer wieder vor. Die Identifizierbarkeit und Namensnennung von Beteiligten sind in der Berichterstattung aber …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
5 Tipps zu Home-Office-Regelungen Home-Office ist nicht zuletzt durch die Corona-Krise zu einem geflügelten Wort geworden. Mitte März 2020 saßen ungefähr die Hälfte der Arbeitnehmer am heimischen Arbeitsplatz, soweit ihre Tätigkeit das …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Nach der Kabinettssitzung am 08.12.2020 verkündete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar, dass ab der kommenden Woche ein harter „Lockdown“ in Sachsen gelten soll. Die getroffenen Maßnahmen werden aller Voraussicht nach auch …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mein Mandant – ein Kubaner – nahm bei der Santander Consumer Bank im Februar 2012 einen Kredit über 8.000 EUR auf. Die Laufzeit des Kredites betrug 80 Monate. Die Santander Consumer Bank verkaufte ihm dabei eine Ratenschutzversicherung …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ende des Mentholrauchs – Diese Zigaretten sind nun aufgeraucht Am 20. Mai 2020 trat das EU-Verbot für Menthol Zigaretten in Kraft. Nach vierjähriger Übergangsphase, wird bald die letzte Menthol-Zigarette verglimmen. Nachschub für Fans wird …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In den letzten Wochen häufen sich die Vorfälle, in dem sogenannte „Fake-Abmahnungen" von einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Namen Dr. Kroner & Kollegen per E-Mail verschickt wurden. Darin werden die Angeschriebenen wegen einer …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem Grundstückseigentümer auch dann …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der privaten Unfallversicherung sind mehrere wichtige Fristen zu beachten. Werden Fristen versäumt, muss der Versicherer möglicherweise nicht zahlen. Wo sind Fristen geregelt? Wichtige Fristen sind in den allgemeinen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …
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04.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abofalle hat eine nächste Stufe erreicht. Nachdem nunmehr offenbar in einem ersten Schritt kein Vorankommen mehr für die Internetabzocker wie Antassia und iContent gegeben ist, hat man sich darauf beschworen, den ahnungslosen …
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein negativer SCHUFA-Eintrag und ein schlechter Basis-Score machen manchem Verbraucher das Leben schwer: Kreditkarten werden gesperrt, Kredite nicht mehr bewilligt, der bevorstehende Hausbau wird an der Finanzierung scheitern, Handyverträge …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausschlagung der Erbschaft Da der Übergang des Nachlasses auf den Erben kraft Gesetzes automatisch erfolgt, muss dieser - wenn er das Erbe nicht antreten will - das Erbe durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Ist der …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …