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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was glauben Sie, wie viel Menschen heute in Deutschland auf ihren Lohn warten. Und es werden immer mehr. Worauf müssen Sie achten? Wichtig: Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen enthalten sein. Das kann dazu führen, dass Sie Ihre …
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30.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Oft schiebt der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung nach. Dies geschieht insbesondere dann, wenn er damit rechnen muss, dass er den bereits laufenden Kündigungsschutzprozess verliert. Dieser Schuss geht allerdings oftmals nach hinten los, …
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30.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Prokino Filmverleih GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Lihl Urheberrechtsverstöße wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Verstärkt abgemahnt wird aktuell der Kinofilm …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft die …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Rechenfehler im Mahnbescheid Auch das Mahngericht ist nicht unfehlbar. Das zeigt ein Fall, der vom Landgericht Lüneburg entschieden wurde, bei dem im …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht - dies wird auf dem …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Purzel-Video GmbH lässt durch Rechtsanwalt Auffenberg aus Dortmund urheberrechtlich geschützte pornografische Werke abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen sind Urheberrechtsverletzungen wegen illegaler Verbreitung und Herunterladen …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einem aktuellen Urteil betreffend den DG Fonds 35 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Provisionsoffenlegungspflicht explizit auf Banken, die im Bereich geschlossener Fonds …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Unser Sohn ist vor fünf Tagen verstorben. Wir wollen, dass er auf unsere Kosten in unserem Familiengrab beigesetzt wird. Aber unsere Schwiegertochter will ihn in einem neuen Doppelgrab bestatten lassen. Können wir unsere …
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige persönliche Beziehungen verbunden. Die …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die ARGE/das Jobcenter haben die Möglichkeit die HARTZ-IV-Leistungen bei jungen Menschen (unter 25) um 100% und bei allen anderen Leistungsempfängern um 30% bei der ersten Verfehlung und bei jedem weiteren Fehlverhalten dann auf bis zu 100% …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Behält sich ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung aussprechen zu müssen, ist eine derartige Bestimmung nichtig. (BAG, Urteil vom …
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27.07.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben, er …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Rechtsstreit drehte sich um eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers. Eine solche ist grundsätzlich möglich, wenn der Verdacht einer Tat des Arbeitnehmers sich so erhärtet hat, dass schon der begründete Verdacht der Tatbegehung es für …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Während der Probezeit besteht bekanntlich noch kein richtiger Kündigungsschutz. So sagt man, da das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Wie verhält es sich da mit dem Personalrat. Muss er angehört werden. Wenn ja, in welcher Form …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. …
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Börse ist Inhaber der Marke DAX. Nachdem ein Lizenzvertrag mit der Commerzbank gekündigt wurde, stellte sich die Frage, ob die Bank die Bezeichnung DAX auch weiterhin als Bezugswert für Wertpapiere verwenden darf, bei denen ein …