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Unterhalt für im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten
Unterhalt für im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten
| 13.03.2008 von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
| 12.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internettauschbörsen d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte, Karlsruhe (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Derzeit erhalten Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken …
Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!
Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!
| 11.03.2008 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die Hoffnung vor, es möge schon gut gehen. Umso kleinmütiger fügt man sich dann in …
Kein Unterhalt mehr für die Ehefrau! Das neue Unterhaltsrecht greift tatsächlich!
Kein Unterhalt mehr für die Ehefrau! Das neue Unterhaltsrecht greift tatsächlich!
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …
Gesetzesänderungen: Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
Gesetzesänderungen: Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
| 07.03.2008 von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
Abmahnung durch KUW Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)
Abmahnung durch KUW Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)
| 06.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
| 06.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
In der ZDF Fernsehsendung Frontal 21 vom 12.2.08wurde meines Erachtens die in der Praxis relevanten Fragen leider nur teilweise angesprochen. Dies mag an der Kürze der Sendezeit gelegen haben. Wenn bereits in der Ankündigung zur Sendung …
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
| 05.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
| 05.03.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. …
Markenverletzung durch Keywords
Markenverletzung durch Keywords
| 05.03.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Keyword ist der Begriff, den Internet-User in das Suchfeld einer Suchmaschine eingeben, um Websites zu einem bestimmten Thema zu finden. Das Keyword kann dabei neben einem Wort, eine Kombination aus mehreren Wörtern, Zahlen auch Zeichen …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte, Augsburg
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte, Augsburg
| 03.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) Filme (meist pornografischer Art) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher)
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher)
| 27.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in sog. Tauschbörse (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher über Torrent, …
Obliegenheitspflichtverletzung im Schadenfall: bei falschen Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung
Obliegenheitspflichtverletzung im Schadenfall: bei falschen Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung
| 26.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer …
Kurz und knapp 42 (Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wehrdienstrecht)
Kurz und knapp 42 (Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wehrdienstrecht)
| 25.02.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verdachtskündigung nur nach Anhörung Liegen Verdachtsmomente vor, die auf die Zerstörung des Vertrauens bezüglich eines Arbeitsverhältnisses hindeuten, kann der …
BGH schränkt das Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter ein (Trihotel-Entscheidung)
BGH schränkt das Haftungsrisiko für GmbH-Gesellschafter ein (Trihotel-Entscheidung)
| 21.02.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die GmbH gehört zu einer der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Ihr besonderer Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass man zu ihrer Gründung ein vergleichsweise geringes Stammkapital aufbringen muss und …
Börsensturz - Abschreibung von Aktien
Börsensturz - Abschreibung von Aktien
| 20.02.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Turbulenzen an der Börse bietet sich Aktionären über die sogenannte Teilwertabschreibung eine Möglichkeit, die Verluste teilweise beim Finanzamt geltend zu machen. Die anwalt.de Redaktion schildert Ihnen zu diesem Thema ein …
Rücksichtsloses Überholen ist keine Nötigung
Rücksichtsloses Überholen ist keine Nötigung
| 19.02.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung im …
Bußgeld und Fahrverbot - Wie läuft es ab und lohnt der Einspruch ?
Bußgeld und Fahrverbot - Wie läuft es ab und lohnt der Einspruch ?
| 18.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
Das automatisierte Kontenabrufverfahren
Das automatisierte Kontenabrufverfahren
| 15.02.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer aktuellen Pressemitteilung hat das Bundesministerium für Finanzen eine Stellungnahme zum sogenannten automatisierten Kontenabrufverfahren veröffentlicht. Das Ministerium sieht in dem automatisierten Kontenabruf ein wirksames Mittel …
Rückforderung von Zuwendungen nichtehelicher Lebensgefährten durch Erben
Rückforderung von Zuwendungen nichtehelicher Lebensgefährten durch Erben
| 15.02.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …
Vorsicht bei Eigenkündigung der Arbeitstelle: Die Unterhaltspflicht besteht weiter!
Vorsicht bei Eigenkündigung der Arbeitstelle: Die Unterhaltspflicht besteht weiter!
| 15.02.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts an Kinder oder früheren Ehegatten richtet sich nach der Einkommenshöhe des unterhaltspflichtigen Ex-Partners. Nicht wenige kündigen daher Ihren bisherigen Job oder reduzieren Ihre Arbeitszeiten, in der …
Zeit- statt Neuwertersatz bei Brillenschäden
Zeit- statt Neuwertersatz bei Brillenschäden
| 14.02.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu 6 C 134/07 vom 20.11.2007 war ein Verkehrsunfall. Die Geschädigte verlangte neben Schmerzensgeld, Kosten der Krankengymnastik u.a. auch Ersatz der Kosten für eine neue Brille. Nach …
Sparbuch: Keine Vorschusszinsen bis 29. Februar!
Sparbuch: Keine Vorschusszinsen bis 29. Februar!
| 14.02.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sparfüchse aufgepasst! Zinsen vom Sparbuch aus dem Jahr 2007 sollten spätestens bis zum 29. Februar 2008 abgehoben werden. Warum das ratsam ist, erklärt Ihnen die anwalt.de Redaktion. Sparbuch mit gesetzlicher Frist Bei Sparbüchern mit …