96 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… Mütter. Sollte eine werdende Mutter einem Beschäftigungsverbot unterliegen oder in den gesetzlichen Mutterschutz gehen, muss sie dafür keinen Urlaub nehmen. Nach dem Mutterschutzgesetz gelten Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wenn es Gründe in der Person des Arbeitnehmers gibt, meistens eine Erkrankung, kann ein Übertrag des Resturlaubs auf das nächste Jahr gerechtfertigt sein. Auch mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote für Arbeitnehmerinnen für die Zeiten …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… sie ihre Schwangerschaft und ein sofortiges Beschäftigungsverbot an und erhielt die Probezeitkündigung. Hiergegen erhob sie Kündigungsschutzklage. Die beklagten Anwälte meinten, der Kündigungsschutz könne nicht vor der vereinbarten …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Bauch
… und Dritte. Durch die Einführung von (absoluten) Alkohol- bzw. Drogenverboten kann derartigen Gefährdungslagen vorgebeugt werden. Wird ein Drogenmissbrauch festgestellt, muss der Arbeitgeber im Einzelfall ein Beschäftigungsverbot verhängen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gelten auch für stillende Arbeitnehmerinnen, die Regelung findet sich in § 12 MuSchG. Ärztliches Beschäftigungsverbot Bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot darf die Arbeitnehmerin nicht beschäftigt werden, § 16 MuSchG. Der besondere …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… einen Entschädigungsanspruch, wenn die Quarantäne behördlich angeordnet wurde oder aber ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. Abbau von Urlaub Eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers Urlaub abzubauen ist – sofern nicht die rechtlichen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… von den Höchstarbeitszeiten, den Mindestruhezeiten sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Wichtig ist auch im Rahmen der Covid-19ArbZV dürfen Arbeitgeber nicht die geltenden Arbeitsverträge, Tarifverträge und Dienst …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… Entgeltfortzahlung, da die Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Bei Anordnung eines behördlichen Beschäftigungsverbotes kann eine Entschädigung gem. § 56 IfSG bei der zuständigen Behörde beantragt werden, und zwar binnen drei Monaten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus, gibt es auch hier die Möglichkeit, ein berufliches Beschäftigungsverbot anzuordnen. Das Tätigkeitsverbot kann sich auf einzelne Mitarbeiter oder behördlich definierte Gruppen beziehen. Auch in diesem Fall gibt …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… nicht erkrankt sind, auf behördliche Anordnung in Quarantäne bleiben müssen, also „abgesondert“ werden, oder einem Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot unterliegen, um die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten zu vermeiden …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen). Wird dagegen seitens der zuständigen Behörde gegenüber dem infizierten Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverbot („Quarantäne“) ausgesprochen, dann steht …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Lohnfortzahlung. Hat ein Arbeitnehmer weiterhin Anspruch seinen Lohn, wenn er in Quarantäne muss? Bei einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbots wegen des bloßen Verdachts einer Infektion nach dem Infektionsschutzgesetz besteht zwar …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… geltend machen. Es muss eine Anordnung eines gesundheitlichen Beschäftigungsverbots handeln (z.B. wegen Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus) und innerhalb von einer Frist von drei Monaten einen Antrag auf Entschädigung stellen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Infektionskrankheit im Sinne des Gesetzes. In der Regel ist dann eine Zahlung einer bestimmten Entschädigungsleistung pro Tag der Schließung vereinbart. Bei Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten für Mitarbeiter sind regelmäßig Bruttolohn …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Die müssen Sie als Arbeitgeber zwar …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… ist auch ein Beschäftigungsverbot. Möglich sind sogar Quarantäne-Maßnahmen für ganze Ortschaften oder Betriebe. Für ganze Ortschaften wird eine solche Maßnahme aber nur als letztes Mittel in Betracht kommen. Vorher muss die Behörde prüfen, ob …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… und Beschäftigungsverbot erlassen worden ist. Seit dem 30.01.2020 gilt COVID-19 als Infektionskrankheit im Sinne dieses Gesetzes. Ab diesem Zeitpunkt greift grundsätzlich der Versicherungsschutz. Das „neuartige” Coronavirus bzw. SARS-CoV-2 ist in den zuvor …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… zu sein? Stehen Sie unter amtlich angeordneter Quarantäne oder unterliegen dem sogenannten beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz haben Sie keine Arbeitsverpflichtung. Der Arbeitgeber schuldet weiterhin das Gehalt …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… maximal sechs Wochen auszahlen. Auf Antrag erhalten Sie diese Vorleistung erstattet. Den Antrag müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Beschäftigungsverbots gem. § 31 IfSG oder dem Ende …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Das Tätigkeitsverbot kann sich auf einzelne Arbeitnehmer oder behördlich definierte Gruppen beziehen. Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die vermutete Krankheit …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
… von seiner Arbeitspflicht entbinden und bezahlt freistellen. Ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben die beschäftigten Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Was passiert mit dem Vergütungsanspruch, wenn keine Arbeit erbracht werden kann? Welche Folgen haben durch Behörden angeordnete Beschäftigungsverbote? Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt? Darf der Arbeitnehmer …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… mit anschließendem behördlich angeordnetem Beschäftigungsverbot haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung. Dies gilt nur für den Fall einer tatsächlichen Erkrankung. Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot …