96 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… Nach dem Bundesgesundheitsministerium ist zu differenzieren zwischen dem Zeitpunkt ab dem 15.3.2022 bis zu einer Entscheidung des jeweiligen Gesundheitsamts über die Verhängung eines Beschäftigungsverbotes und dem Zeitraum ab der Verhängung des Betretungs …
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28.02.2022
… auf den Zuschuss.
Was ist das Mutterschaftsgeld?
Vor und nach der Geburt ihres Kindes nimmt das Gesetz Arbeitnehmerinnen besonders in Schutz. Daher verordnet es für sie ein Beschäftigungsverbot. Frauen sind 6 Wochen vor der Geburt und 8 …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Beschäftigungsverbote mit deutlicher zeitlicher Verzögerung ausgesprochen werden. Einige Bundesländer, allen voran Bayern, hatten schon Widerstand angekündigt. Andere Bundesländer, wie bspw. Rheinland-Pfalz wollen hingegen zügig entscheiden …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… abschließend fest, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt kommt. Vor allem aber steht noch gar nicht fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ab dem 16.03.2022 nicht mehr beschäftigen darf. Denn ein Beschäftigungsverbot tritt …
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21.02.2022
… des Beschäftigungsverbots gesichert ist und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird. Im MuSchG zusammengefasst sind demnach die Regelungen zum Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt, zum Mutterschafts- und Elterngeld sowie zum besonderen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Ist eine Kündigung gerechtfertigt? Das wird man wohl eher verneinen können. Darf der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellen? Ab einem Beschäftigungsverbot sehr wahrscheinlich. Besteht ein Anspruch für Betroffene auf Arbeitslosengeld? Dafür gibt es gute …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… negativen Folgen daran, wenn kein Impfnachweis oder Genesenen-Nachweis erfolgt. Es gibt kein automatisches Beschäftigungsverbot. Es droht auch kein Bußgeld, weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer. Kündigungen oder Abmahnungen unberechtigt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Impf-, Genesenenstatus oder keine Impfbefreiung nachweisen können, doch erst einmal über den 16.03.2022 weiterbeschäftigt werden dürfen, bis das zuständige Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot verhängt hat, prescht nun Bayern nach vorne …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Frist nicht nach, kann das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Gibt es ein generelles Beschäftigungsverbot …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… die Impfstoffunverträglichkeit vorlegen. Ansonsten darf der potenzielle Arbeitgeber sie nicht einstellen. Diese Personen unterliegen einem gesetzlich vorgeschriebenen Beschäftigungsverbot (§ 20 a Absatz 3 Sätze 4 und 5). Wo bestehen Unklarheiten? Inwiefern …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und ein mögliches Beschäftigungsverbot durch das Gesundheitsamt dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, eine Kündigung auszusprechen, hängt von vielen Faktoren ab und bedarf der Einzelfallprüfung. Vor einer Anordnung eines Beschäftigungsverbots …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Einrichtung oder in einem solchen Unternehmen tätig wird. Dies läuft rechtlich auf ein umfassendes Beschäftigungsverbot hinaus. Inwieweit ein solches Beschäftigungsverbot zur Folge hat, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen darf …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… der Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das den Beschäftigten kontaktiert und ggfs. ein Beschäftigungsverbot verhängen kann. Können Beschäftigte ein ärztliches Zeugnis beibringen, wonach sie aus medizinischen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis dieser Pflicht keine Folge leisten, erwächst daraus nicht etwa ein unmittelbares Beschäftigungsverbot. Vielmehr kann sich nun das Gesundheitsamt der Sache annehmen und Maßnahmen folgen lassen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Beschäftigte keinen Nachweis im o.g. Sinne, besteht ein Beschäftigungsverbot mit der Folge der unentgeltlichen Freistellung bis hin zur Kündigung . Ist die „indirekte“ Impfplicht nicht tatsächlich ein Impfzwang? Arbeitgeber können …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden und eine personenbedingte Kündigung könnte durch den Arbeitgeber erwogen werden . Fazit Die Geschwindigkeit mit welcher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen werden, nimmt weiter …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… Beschäftigungsverbote. Das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG vor und nach der Entbindung knüpft allein an den gesundheitlichen Zustand der Schwangeren und nicht an eine bestimmte Tätigkeit an. Der Arzt erklärt damit, dass die Schwangere …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… auch, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden soll und in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverbot gem. § 9 MuSchG die Folge wäre. Ebenfalls ist unzulässig, im Bewerbungsgespräch nach einem Kinderwunsch oder Familienplanung …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… im Laufe des Jahres 2019 im Dezember 2019 ein ärztliches Beschäftigungsverbot zugunsten der Klägerin zur Folge hatte. Aufgrund der Corona-Pandemie und der wegen dieser schon am Anfang erlassenen Verbote von Zusammenkünften verlor …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… dass es einer Kündigung bedarf. Die Klägerin wurde im Herbst 2019 schwanger. Seit November 2019 befand sie sich im Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber verstarb am 21. März 2020. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin im Mutterschutz …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… und beeinträchtige ferner nicht die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf während der Arbeit das Tragen einer Maske anordnen , Arbeitsgericht Siegburg 16.12.20 (4 Ga 18/20) Sachverhalt : Die Parteien streiten über das Beschäftigungsverbots …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… eines Altenpflegeheims - selbst Pflegefachkraft - einem vorläufigem Beschäftigungsverbot unterliegt, da sie gegen Anweisungen des Gesundheitsamtes hinsichtlich Corona-Schutzmaßnahmen für Personal und Bewohner mehrfach verstoßen hat …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Stillzeit und Beschäftigungsverbot Was bedeutet das für Sie schon in der Schwangerschaft, der Stillzeit oder bei einem Beschäftigungsverbot? Hier hat das zuständige Ministerium noch einmal darauf hingewiesen, dass Mutterschaftsleistungen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… ein komplettes Beschäftigungsverbot“ attestiert worden. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 14.02.2018. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage. Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG …