611 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Untreue Untreue ist einer der zentralen Straftatbestände im Wirtschaftsstrafrecht und in § 266 StGB geregelt. Im Kern begeht eine Untreue, wer das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl ihm die Pflicht obliegt, dieses Vermögen zu betreuen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… scheidet aus und will seine Anwartschaft zum neunen Arbeitgeber mitnehmen oder ein Arbeitgeber will den Versorgungsträger wechseln, weil er unzufrieden ist. Eine gesetzliche Regelung zur Portabilität befindet sich in § 4 BetrAVG …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue Arbeitsplatzgestaltung beinhaltet einen Veränderungsprozess von Führungsverhalten. Auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung und durchsetzbarer Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Home-Office-Arbeitsplätzen noch nicht besteht …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… die Kinder sonst betreuenden, Ehegatten, ebenso wie der ein pflegebedürftiges Familienmitglied zuhause pflegende Familienangehörige, häufig mit einer verzweifelten und auf den ersten Blick ausweglos erscheinenden Situation konfrontiert, sobald …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
… Vorsorgevollmacht , welche eine ansonsten unter Umständen erforderlich werdende gesetzliche Betreuung verhindern kann. Die Vorsorgevollmacht regelt üblicherweise z.B. auch Fragen der Personensorge und der Gesundheitssorge. Die bevollmächtigte …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Rechtslage. Kürzlich haben wir von Mandanten bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt bekommen, die der neuen gesetzlichen Lage nicht entsprachen. Ob dies in Ihrem Fall ebenfalls so ist, muss individuell überprüft werden. Unsere Kanzlei steht …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… diese Regelungen ergänzt durch die Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften). Entwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) In Ergänzung zu den oben genannten, im Wesentlichen eher …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beantworten. Aktuelle Änderungen im Wettbewerbsrecht: Mit Wirkung vom 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dieses führte zu einigen wichtigen und sehr praxisrelevanten Änderungen im Bereich …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann. Bei Kindern mit Behinderung entfällt die Altersgrenze. Wer die Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling oder Betreuung nicht leisten kann, kann ebenfalls Kinderkrankengeld beantragen …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… gesetzlich geregelt sind und durch Rechtsprechung konkretisiert wurde, ist für die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine frühzeitige vertragliche Regelung zu treffen, um zu vermeiden, dass insbesondere bei langen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Die Entscheidung darüber liegt derzeit noch beim Arbeitgeber. Dies möchte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, von der SPD, jedoch künftig ändern und hat im Oktober 2020 einen ersten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… steigen Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung gibt es seit 2020 …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und deren Kind gesetzlich versichert sind. Es darf außerdem keine weitere Person im Haushalt sein, die das Kind betreuen könnte. Nachweis Geht es um die Betreuung von Kindern, die nicht zur Schule oder KiTa gehen sollen, dann …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… anders beurteilten. Bevor noch der Bundesgerichtshof (BGH) die Angelegenheit klären konnte, hat nun der Gesetzgeber gehandelt, wenn auch an ganz versteckter Stelle mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Arbeitnehmer sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber zahlen lassen! Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… betriebsbedingte Steuern? Garantien und Gewährleistungen? der Haftung für nicht eingezahlte GmbH-Geschäftsanteile? Als neuer Chef müssen Sie die rechtlichen Grundlagen im Auge behalten. Das bedeutet nicht, dass Sie alle Gesetze und Verträge …
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02.01.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… die Gründe mit, weshalb eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist. „Mobile-Arbeit-Gesetz“ Aktuell hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das neue „Mobile-Arbeit-Gesetz“ zur Abstimmung innerhalb des Kabinetts vorgelegt …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… und in der Konsequenz die Funktionalität des AGR-Moduls so zu steuern, weshalb die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoffgrenzen im Labor eingehalten werden; nicht jedoch auf der Straße, wo es zu drastischen Überschreitungen der NOx-Werte kommt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Gesetzliche Betreuter einer Straftat beschuldigt! Sie werden gesetzlich betreut oder sind gesetzlicher Betreuer und Ihr Betreuter wird beschuldigt eine Straftat begangen zu haben. Anspruch auf Pflichtverteidiger! Wichtig zu wissen …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… wurde eine Vorsorgevollmacht rechtmäßíg erteilt, kann keine gesetzliche Betreuung gerichtlich angeordnet werden. Wann und warum kann eine Kontrollbetreuung dann erforderlich sein? Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann immer dann …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Wettbewerbsrechtsverletzung Mit dem Schreiben werden Unterlassungs- und Ersatzansprüche nach dem UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - geltend gemacht. Bereits an dieser Stelle ist für jeden Betroffenen der Fokus auf die geforderte strafbewehrte …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne von § 573, Abs. 2, Nr. 3 BGB dar. Bei Anwendung der Generalklausel des § 573, Abs. 1, Satz 1 BGB hingegen verlange das Gesetz stets eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der beiderseitigen Belange …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… und Kindergartenschließungen betreuen müssen, nach den Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten entschädigt. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass das zu betreuende Kind das 12. Lebensjahr noch …