611 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Beitragszahlungen Das Gesetz hat in den Fällen, in welchen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… trotzdem die Aufhebung, ohne dass der Partner dem noch widersprechen könnte. Das Gesetz vermutet dann, dass Ihre Lebenspartnerschaft irreparabel gescheitert ist. Allein die Tatsache der Trennung genügt dann, um Ihr zerrüttetes Verhältnis …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… einen Unterhaltsanspruch einen nach einer Ehescheidung bedarf es eines zusätzlichen Unterhaltsgrundes. Dieser kann Arbeitslosigkeit, Krankheit, Kinderbetreuung usw. sein. Das Gesetz kennt daneben auch noch den sogenannten Aufstockungsunterhalt, der noch für …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… die Bestellung des Betreuers für einen hilfsbedürftigen Betroffenen von der Betreuungsbehörde ab, die lediglich eine Anfrage bei der SCHUFA macht, ob dort alles in Ordnung ist. Ist erst einmal ein Betreuer bestellt, ist große juristische …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… die Trennung am besten verkraften. Frühzeitig klären, bei welchem Elternteil die Kinder künftig leben sollen. Gleichzeitig sollte eine Regelung über das Besuchsrechts (Umgang) des nicht betreuenden Elternteils gefunden werden. Fragen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Unternehmen im Handelsregister und deren Fortführung unter dem bisherigen Firmennamen , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Mitarbeiter mit seinem Aufgabenbereich (Webentwickler, Betreuung der Produktivsysteme). Im Zuge der Corona-Pandemie teilte er der Arbeitgeberin im März 2020 mit, dass er Risikopatient sei (Asthma). Er führte sodann, wie die überwiegende …
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02.05.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Konfliktstrategien im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verlust der elterlichen Sorge ein. 1. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts Die elterliche Verantwortung für das gemeinsame Kind bezeichnet das Gesetz als „ elterliche Sorge …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Vertragsstrafenforderungen konfrontiert. So durften wir einen Fall betreuen, indem unsere Mandantschaft von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Zahlung einer hohen Vertragsstrafe nach einer vorangegangenen Abmahnung und Abgabe …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
… veranlassen sollten, statt seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen. Anmerkung: Das Gericht betont in dieser Entscheidung, dass nicht nur Eltern, sondern …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Die Klägerin war seit 2008 als Pflegekraft bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der 1962 geborene Arbeitgeber war seit einem Arbeitsunfall querschnittsgelähmt. Er beschäftigte für seine Betreuung zeitweise mehrere Pflegekräfte …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Rechtsanwalts S. i.H.v. 280,66 EUR Warum wird nicht die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt? Vor Inkrafttreten des noch relativ jungen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wäre es sicherlich üblich gewesen …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
… pro Tag. Zuvor wurde Kinderkrankengeld nur ausgezahlt, wenn das eigene Kind nachweisbar krank war und sich sonst niemand um die Betreuung kümmern konnte. Nun soll es möglich sein, Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen, wenn Kinder …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist eine Schriftform gesetzlich nicht vorgeschrieben und natürlich kommt es letztlich auch auf die tatsächliche Ausgestaltung der Beschäftigung und nicht den Vertrag an. Für viele Unternehmer und Selbständige ist die Erstellung von (rechtssicheren …
… in einem Betrieb beschäftigt sind und dort mehr als 15 Arbeitnehmer arbeiten Seit Anfang 2019 gibt es die Möglichkeit der Brückenteilzeit. Hier haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Rückkehr in Vollzeit. Die Anzahl der Urlaubstage …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diesen Anwendungsfehler zu vermeiden, fordert der Hersteller eine Schulung des Messpersonals vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche Fortbildung in der Akte nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Sollte die gesetzlich …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Betreuungsmodell, dem Residenzmodell leben, wird alleinig auf das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgestellt. Dies, da aufgrund der Gleichwertigkeit von Betreuung und Barunterhalt der betreuende Elternteil seiner Unterhaltspflicht …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… soll es auch aus Sicht des Erblassers bei der zunächst angeordneten Entziehung nicht verbleiben, etwa weil sich die Ausgangslage grundlegend geändert hat. Dies hat das Gesetz in § 2337 BGB geregelt. Demnach erlischt das Recht zur Entziehung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die in einer Wohnung und einem geschützten Räumen wie einer Toilette oder einer Dusche hergestellt werden, sondern auch Bildaufnahmen ohne Bezug zu irgendeiner Örtlichkeit strafbar. Hierfür wurde im Gesetz die Nr. 4 eingefügt werden, die die Herstellung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… München vom 18.06.20 in dieser Sache an. Da der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommen war, werden die entsprechenden gesetzlichen Regeln zugrunde gelegt (§ 312g i.V.m. § 355 BGB) und dem Kläger steht ein unbefristetes …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verstößen gegen Urheber- und Markenrechtsbestimmungen) Welche Rechte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Ausschluss der Anhörungspflicht unter Berufung auf die Corona- Pandemie nicht zulässig ist. Vielmehr darf nur im Einzelfall, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden (BGH, 14.10.2020, XII ZB …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet …