611 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… des Betreuungsrechts ,wonach es das Gesetz als sittenwidrig mißbilligt, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss auf den Betreuten dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass der infolge …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… kommen, dass ein Betreuungsgericht eine dritte Person zu Ihrem gesetzlichen Betreuer/Ihrer gesetzlichen Betreuerin ernennt. Dabei kann es passieren, dass Sie von dieser Person nicht überzeugt sind, dass sie in Ihrem Sinne handeln könnte …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… die mit dem Gesetz über den Archivbau und Archivtätigkeit vorgeschrieben sind (nachfolgend: “Gesetz”), so dass wir im nachfolgenden Text die einzigartige Übersicht der neuen Pflichten, die den Gesellschaften in Verbindung mit der Archivierung …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Director/General Director“). Eine MLLC mit 11 oder mehr Gesellschaftern muss einen Aufsichtsrat (“Supervisory Board”) einrichten. Sofern die MLLC weniger als 11 Gesellschafter hat, darf sie dies ebenfalls tun, ist aber nicht gesetzlich dazu …
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03.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die verschiedenen Fälle: Warum stellt sich die Frage überhaupt? Zum 01.12.2021 ist eine Änderung des Wettbewerbsrechts (UWG) in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung ist der zweite Teil des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Ich habe mich durch die aktuellen Gesetzestexte und Drucksachen vom 20.11.2021 zur gesetzlichen Änderung vom 18. und 19.11.2021 gekämpft, um dir mit dieser Folge einen Leitfaden zu geben, worauf du in Zukunft beim Zugang der Mitarbeiter …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… der Behandlung benannt werden. So kann geregelt werden, dass die letzte Behandlung in einem Hospiz gewünscht wird oder man so lange zu Hause bleiben möchte wie möglich. Unter den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Gesetzes kann hier jede …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… Erwachsener. Hiermit einher gehen eine Vielfalt von Fragestellungen und Probleme. In § 1684 Abs. 1 BGB ist das Umgangsrecht gesetzlich geregelt. Vorgaben zu Dauer und Umfang des Umgangs finden sich dort nicht. Es sind also …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… WissZeitVG und die daraus folgende Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie begründet dies, laut BAG zu Recht, im Wesentlich damit, dass ihre Aufgabenbereiche vor allem die technische Beratung und Betreuung der wissenschaftlichen Einrichtungen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… vor: Der Spieler/Trainer bekommt einen Mini-Job über 450,00 Euro für die erste Mannschaft sowie eine steuerfreie Übungsleiterpauschale von 200,00 Euro. Er soll dafür offiziell die B-Jugend betreuen. Inoffiziell wird gesagt: "Die B-Jugend macht …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Thermofenster von VW und Porsche verstoßen gegen EU-Gesetz Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, führte in seinem Schlussplädoyer aus, dass die von Volkswagen und Porsche verwendeten Thermofenster, welche lediglich …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Erkrankung oder fortgeschrittenes Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln kann, bekommt per Gesetz einen Betreuer zur Seite gestellt. Bei diesem kann es sich um einen Angehörigen, aber auch um eine fremde Person handeln …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Pflegeeinrichtungen. Nur: Ist diese Liste von Einrichtungen und Berufszweigen abschließend – oder erweiterbar? Können die entsprechenden gesetzlichen Regeln gegebenenfalls analog auf andere Bereiche angewendet werden, so dass auch anderen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… gesetzlich geregelt ist - Ob eine sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und Schüler strafbar ist - Ob es Ausnahmen gibt - Welche Strafen drohen - Wie Sie sich als Beschuldigter verhalten sollten Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gern direkt per …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die vor dem Gesetz noch nicht als Erwachsene gelten, auch anders behandelt werden sollten, als Erwachsene. Dies gilt insbesondere, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Der Fokus sollte hierbei darauf liegen, den Jugendlichen die Chance …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… die Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand steigert. Ziel dabei ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand sicher einzuhalten. Wie sich das Umschalten zwischen den verschiedenen Betriebsstrategien …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… schwarz auf weiß“ bestätigen. Diese Umschaltlogiken stellen die Motorsoftware so ein, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand eine optimierte Abgasreinigungsstrategie mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate fährt und so die gesetzlich …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Grundsätzlich gilt jedoch für während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände, dass diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen gemäß der in § 1568 b Abs. 2 BGB gesetzlichen Vermutung. Aufgrund dessen, dass Haustiere in rechtlicher Hinsicht …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… das Gericht deutliche Worte und bewertet in dem Eilverfahren vorläufig die Aufklärung der Anleger über Risiken im Rahmen der durch die UDI Gesellschaft eingeworbenen Nachrangdarlehen als unzureichend hinsichtlich der Abweichung von des vom Gesetz …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen. Wenige Monate nach Einrichtung der gesetzlichen Betreuung erschien auf Veranlassung der Betreuerin eine Notarin bei dem Erblasser in der betreffenden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Getränks oder Essen oder beim Gang zur Toilette passieren. Versichert sind zudem Unfälle beim Bringen und Holen im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder in bzw. aus einer externen Betreuung. Sonderregeln für Beschäftigtenvertretungen beendet …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während …