611 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zu beachten sind. „Deutsche Auslandsschulen“ fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG); die Auslandsschulen sind von freien und gemeinnützigen Schulvereinen getragene …
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21.08.2023
… Förderung Verwaltung Hoheitsvollzug (Umsetzung der gesetzlich beschlossenen Regelungen) Seit Längerem beschäftigen sich die Landwirtschaftsbehörden in Deutschland vermehrt mit den Themen Klimawandel, Verbesserung des Tierwohls, Umwelt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind Fälle wie die Anordnung der gesetzliche Betreuung über das Vermögen der natürlichen Person des Geschäftsführers normiert. b) § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG schließt die Eignung der Geschäftsführertätigkeit …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… alleinlebende Dame in ihrer Wohnung in einer Seniorenanlage. Zu ihren Aufgaben gehörte das Wohnen bei der Frau, das Führen des Haushalts, die Hilfe beim Essen und bei der Körperpflege und das soziale Betreuen. Dafür war ein Entgelt für 30 …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und Scheidung hinaus andauern kann; zum Beispiel dann, wenn die Betreuung der gemeinsamen Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang gestattet. Im Rahmen einer Scheidung können also unter anderem Regelungen …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angewiesen ist, betreuen, erhielten sie Sonderurlaub. Als coronabedingte Betreuungs galt zum Beispiel eine infolge der COVID-19-Pandemie eingeschränkte Kinderbetreuung oder eine vorübergehende Schließung der Schule. Visumfreier Aufenthalt für …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Kündigung wäre unwirksam. Aber eben nur eigentlich – was wäre schließlich eine Regel ohne Ausnahme? 2. Ausnahmen vom Kündigungsschutz Raum für eine solche Ausnahme schafft das Gesetz in § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG, nach dem eine Kündigung in besonderen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) folgt. Wer übernimmt eigentlich die Kosten? Die Antwort hängt von der Versicherung des Paares ab. Sind beide Partner gesetzlich versichert übernimmt die GKV …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Software“ bezieht sich nicht unbedingt auf die Kosten des Programms. Deutschlands Open Source Software Gesetze Wenn es um das Gesetz geht, unterscheidet sich „konventionelle Software“, auch bekannt als proprietäre Software, stark von „Open …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Nachbargesetz vorsehe. Gesetze in anderen Bundesländern, die mögliche Ausnahmefälle geregelt haben, führen erfahrungsgemäß zu Streit, die jede einzelne Maßnahme um Jahre verzögern oder sogar im Ganzen verhindern könne. Und das Ende vom Lied …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind und ihre Auswirkungen beim ehebezogenen Bedarf und der Bedürftigkeit betroffen. Dabei bietet das Gesetz keine Regelung zu dem Fall, dass beide Eltern gemeinschaftliche Kinder oder dasselbe Kind …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… tatsächlich widerspiegelt. Es besteht insoweit sogar die gesetzliche Verpflichtung aus § 1684 II BGB, dass diese Umgangskontakte zu fördern sind und eindeutige Verstöße können mit Beschränkungen im Sorgerecht des betreuenden Elternteils geahndet …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… derer dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann das Ausbildungsverhältnis bis zum Ende weiterzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen. Kein gesetzliches Beschäftigungsverbot gem. § 20a Abs. 2 …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
… passende Lösung gefunden werden kann. Jedoch gibt es Konstellationen, die oft den Wunsch nach einer vom Gesetz abweichenden Regelung begründen. Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zur Eigenbedarfskündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn ein relevanter Kündigungsgrund vorliegt. Welche Gründe beachtlich sind, regelt das Gesetz. Auch der Eigenbedarf stellt einen gesetzlichen Grund für …
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15.06.2022
… eines Elternteiles oder Kindes während der Minderjährigkeit. Als Eltern sieht das Gesetz den Vater und/oder die Mutter an. Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat. Sie hat mit der Geburt automatisch das Sorgerecht. Vater …
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15.06.2022
… BWI, THH) Der Hausstand in der Steuererklärung Im Rahmen der Steuererklärung ist die Frage, ob Werbungskosten vorliegen, ein wichtiges Thema, denn sie mindern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Steuerlast. So …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Spiel, streiten sich Ehepartner oft um das Sorgerecht und darüber, wer den Aufenthaltsort der Kinder bestimmt. Dieser gleichfalls meist unnötige Streit findet seine Grenze im Gesetz. Nach der Scheidung besteht das gemeinsame Sorgerecht …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… nach dem nur ein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt, auf das Wechselmodell, bei dem beide Eltern das Kind betreuen, keine Anwendung. Daher kommen die gesetzlichen Vorschriften zum Unterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB nur dann in Betracht …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… geschehen? Geklagt hatte eine Krankenschwester, die in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig war. Die Krankenschwester arbeitete im März 2020 in der Essensausgabe dieser Einrichtung, ohne vom Arbeitgeber eine Atemschutzmaske …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige …