1.833 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… und auf Käuferseite zugrunde zu legen, ist eine Ordnungswidrigkeit, sofern der verkürzte Steuerbetrag unter 120.000 Euro bleibt. Solche Ordnungswidrigkeiten können aber, auch wenn es sich nicht um Straftaten handelt, mit sehr hohen Geldstrafen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Es ist nicht eindeutig, ob der Gesetzgeber bei der Schaffung von § 2 S. 2 EEG auch an solche Fälle gedacht hat. Der offene Wortlaut der Vorschrift lässt aber eine Anwendung der Regelung auf solche Fälle gut möglich erscheinen. Ordnungswidrigkeit …
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10.01.2023
… Urheberrecht oder in eigenen Gesetzen wie dem Betäubungsmittelgesetz. Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Bei Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um geringfügige Rechtsverstöße. Im Gegensatz zur Straftat droht …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… sein. Im Rahmen der Ordnungswidrigkeiten ist eine Möglichkeit gegen das Fahrverbot vorzugehen, im Falle eines bereits erlassenen Bußgeldbescheides gegen diesen Einspruch einzulegen. Hierbei ist die Frist von 14 Tagen dringend zu berücksichtigen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Zeugen dazu berechtigt, die Aussage in bestimmten Situationen verweigern zu dürfen. Von diesen Rechten kann sowohl bei Straftaten als auch bei Ordnungswidrigkeiten Gebrauch gemacht werden. Ob also eine einfache Geschwindigkeitsübertretung …
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04.01.2023
… gestellt. Die leichtfertige Steuerverkürzung stellt jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit dar und wird deshalb nicht in allen Fällen von den Finanzbehörden verfolgt. Doppelfunktion der Steuerfahndung Der Steuerfahndung kommt eine Doppelfunktion …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… erfüllt sind, ist anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall genau zu prüfen. Das Fahren mit „nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist nicht per se grob verkehrswidrig und rücksichtslos, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Der Begriff …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Dies etwa dann, wenn klar ist, dass der Gegner den Anspruch nicht nur kurzfristig nicht erfüllen kann. Auch bei Ordnungswidrigkeiten (etwa bei „Knöllchen“) dürfte die Rechtsverfolgung, wenn auch zunächst …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Situation, rückwärtigen Sicht, Anwesenheit und Reue des Betroffenen kommt es nach seiner über 21-jährigen Erfahrung in der Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten insbesondere auch auf die Befragung der Polizeibeamten an. Fußgänger und Fahrradfahrer müssen die in § 38 StVO bestimmten Sonderrechte der Einsatzkräfte übrigens auch gewähren.
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… aus, um über diese Obergrenze zu kommen, so dass das Gericht die Geldbuße sogar vervierfachen kann. Ja, wir reden hier weiterhin von Ordnungswidrigkeiten und nicht von Straften. Möchten Sie wissen, was Sie erwartet, dann finden …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… Um von diesem Recht Gebrauch machen zu können, müssen Sie oder der Angehörige eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor der Aussage begangen haben. Zudem muss die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens drohen. Ist ein solches …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann Ihnen dasselbe Vergehen als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat ausgelegt werden. Die dafür drohenden Bußgelder sind allerdings trotzdem nicht von Pappe. Wie gehen die Behörden gegen Steuerhinterziehung vor? Die Steuerhinterziehung …
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08.12.2022
… des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids. Wer beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, hat viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde. Jeder Zeuge hat das Recht, einen Anwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Dieser kann ihn beraten und hat ein Anwesenheitsrecht bei jeder Vernehmung des Zeugen.
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sollten in der Verkehrskontrolle unbedingt zum Vorwurf schweigen – auch das kann man Mitarbeitern in Schulungen beibringen. Sobald der Anhörungsbogen vorliegt, ist jeder Betroffene gut beraten, sich unverzüglich die schnelle Hilfe eines in Ordnungswidrigkeiten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafen drohen, hängt davon ab, gegen welche gesetzlichen Vorschriften konkret verstoßen wurde, da manche Verstöße als Ordnungswidrigkeit , und manche als Straftat gelten: Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer sein Gewerbe nicht anmeldet …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… gegen das Nachweisgesetz führen nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages, können jedoch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei weiteren Fragen zum Nachweisgesetz oder für eine Beratung zur Anpassung Ihrer Arbeitsverträge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… die erforderliche Erlaubnis tätig wird, handelt ordnungswidrig – sollte man den Bescheid des Veterinäramtes also besser abwarten. Die Behörde hingegen hat gem. § 11 Abs. 5 S. 2 TierSchG ganze vier Monate (unter Umständen auch sechs Monate) Zeit …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… der sog. Einziehung / Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den das Unternehmen durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat. Auf diesem Wege wurden in der Vergangenheit bereits Geldbußen in Höhe von mehrstelligen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 101830 Rn. 12). Was müssen die Gerichte beachten, wenn Sie die Strafe erhöhen wollen ? Eine Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen ist nur dann zulässig, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten und der neuen Tat …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… haben, erfüllt das den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht. Es liegt dann nur Ordnungswidrigkeit vor. Welche Strafe droht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis? Wer sich ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzt, dem droht nach § 21 …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die von der BaFin mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wir stellen die Warnung der BaFin hier dar, damit sich Anleger, die von der Green Assets …
14.11.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Da das Nichtbilden einer Rettungsgasse mittlerweile auch eine Ordnungswidrigkeit ist, stellt sich die Frage: Ab wann genau ist eigentlich eine Rettungsgasse zu bilden? Genau mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg neulich zu beschäftigen …