1.833 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Maske tragen, weil das deren Identifizierbarkeit verhindern würde und deswegen mit § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO verboten ist. Der Arbeitgeber kann schließlich nicht verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer ordnungswidrig verhalten …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und Nötigung im Straßenverkehr. Aber auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten sind als A-Verstöße aufgelistet: z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß, Vorfahrtsmissachtung, Falsches Überholen …
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07.02.2023
… Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Mieter begründen zu müssen. Deutlich überhöhte Mieterhöhungsforderung als Ordnungswidrigkeit Im Übrigen stellt es eine Ordnungswidrigkeit des Vermieters dar, wenn er „vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung …
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07.02.2023
… mit der Polizei auftaucht. Verweigerern droht neben den zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… mit sich. Daher gelten besondere Pflichten im Straßenverkehr und Fehlverhalten im Straßenverkehr ist nicht immer nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt, sondern kann unter Umständen sogar eine Straftat darstellen mit der Folge …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Hier ist aber wichtig zu wissen, dass die Frage, ob die Maske zu einer Unkenntlichmachung geführt hat, immer auch eine Einzelfallentscheidung ist und damit auch dem Ermessen …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
… ist, zeigt der Gesetzgeber in § 142 StGB deutlich. Es liegt eine Straftat vor und nicht nur eine bloße Ordnungswidrigkeit, für die es ein kleines Bußgeld gäbe. Das Strafmaß reicht bei der Unfallflucht von einer Geldstrafe …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Alena Sporrer geb. Alekseeva
… Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Wohnort, Staatsangehörigkeit) verpflichtend sind. Falsche Angaben zur Person stellen nach § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar. Jedoch sind Sie nicht verpflichtet, diese Angaben schriftlich zu machen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… etwas bekommen. Das kann die komplette Erbschaft sein oder z. B. ein Vermächtnis. Beachten Sie unbedingt diese Frist, denn ansonsten kann es sein, dass das Finanzamt Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorwirft. Und dies können Sie ganz einfach …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… reglementiert. Die Einstufung als Kraftfahrzeug führt vereinfacht dazu, dass Alkoholverstöße genauso geahndet werden, als wären sie mit dem PKW passiert. Zwischen 0,5 und 1,1 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 500,00 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Wozu das Außenwirtschaftsgesetz dient Welche Straftatbestände es im Außenwirtschaftsgesetz gibt Welche Ordnungswidrigkeiten es im Außenwirtschaftsgesetz gibt …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verkehrsgeräusche aufgrund der Kopfhörer nicht wahr, handelt es sich daher um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro geahndet werden kann. Spricht etwas dagegen, mit Kopfhörern Auto zu fahren? Das Bußgeld selbst erscheint …
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26.01.2023
… einer automatisierten Vorrichtung ist somit Voraussetzung. Beispiele für das Erschleichen von Leistungen: Schwarzfahren und Co. Erschleichen ist das unberechtigte Erlangen der Leistung durch unbefugtes und ordnungswidriges Verhalten unter Umgehung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Bunzel zu wenden. Dr. Bunzel ist zusätzlich Fachanwalt für Strafrecht und hat in den vergangenen 5 Jahren schon über tausend Mandanten in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot helfen können. Er betreibt …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… war. Hierfür ist es ratsam, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht wie Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel zu kontaktieren. Dr. Bunzel hat in den vergangenen 5 Jahren schon über tausend Mandanten in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten …
Geblitzt auf der BAB 2, km 436,800, Castrop-Rauxel FR Oberhausen? Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Ordnungswidrigkeiten gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot geholfen. Er betreibt eine Kanzlei mit Standorten in Cottbus, Berlin und Kiel und ist bundesweit in Ordnungswidrigkeitenverfahren tätig. Ein wichtiger Bestandteil der Verteidigung …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… er schon über tausend Mandanten in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot helfen. Seine Kanzlei hat Standorte in Cottbus, Berlin und Kiel und er ist bundesweit in Ordnungswidrigkeitenverfahren tätig …
22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Ordnungswidrigkeiten gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot erfolgreich vertreten. Nutzen Sie seine Expertise und lassen Sie sich von ihm helfen! Zögern Sie nicht, Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aufzunehmen. Sie erreichen ihn über das Kontaktformular auf anwalt.de oder direkt per WhatsApp an 0151 21 778 788. Lassen Sie sich nicht unterkriegen und kämpfen Sie für Ihre Rechte!
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in den vergangenen 5 Jahren erfolgreich über tausend Mandanten in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vertreten. Das Messgerät, das auf der BAB 13 verwendet wird, ist das Poliscan Speed FM 1. Dieses Messgerät …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… bezüglich der Wartezeit ist dabei die Verkehrsrechtsschutzversicherung, weil Versicherungsfälle hier nicht planbar sind. Für Ordnungswidrigkeiten ist diese sogar oft rückwirkend möglich, allerdings ist damit eine längere Vertragslaufzeit sowie …
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19.01.2022
… Fahrpersonalverordnung (FPersV). In § 21 FPersV sind Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. § 22 und § 23 FPersV ahnden Verstöße gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) bzw …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Weise (Handy). § 23 Abs.1a, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr.5 StVG; 246.1 BKat Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie eine Geldbuße festgesetzt (§ 17 OWiG) in Höhe von … EUR. […] Dieser Bescheid wird mit 1 Punkt(en …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …