1.824 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verwaltungsverfahren geht: Hier darf die Behörde den Verbraucher zumindest darüber informieren, wenn von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde und gesundheitliche Risiken bestehen. Andere …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… bestimmen? Ist innerhalb von zwei Jahren vor der gegenständlichen Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden, kann das gegenständliche Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung angetreten …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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08.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich auf Bodenhöhe. Schließlich konnte man durch die Mauer nicht die genaue Position erkennen. anwalt.de-Tipp: Wer unberechtigt einen Grenzstein entfernt, unkenntlich macht oder versetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach den Vermessungs …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Oktober 2010 vollstreckt werden. Zur Verbesserung der europäischen Verkehrssicherheit werden Geldsanktionen EU-weit vollstreckt, die im Auslandstaat rechtskräftig wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verhängt wurden …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… müssen von qualifiziertem Messpersonal durchgeführt werden. Nach § 74 Nr. 11 EichO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Messgerät entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 EichO aufstellt, anschließt …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ins Ausland. Das eigene Auto ist dabei nach wie vor das beliebteste Reiseverkehrsmittel der Deutschen. Neben schönen Urlaubserinnerungen sammelt man mitunter aufgrund einer begangenen Ordnungswidrigkeit auch das ein oder andere Knöllchen …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Keine Strafe ohne Gesetz. Dies bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten. Die sog. Volksvertreter sollten dann bei entsprechenden Gesetzesänderungen sogleich auch eigenes Fehlverhalten prüfen und ggf. unter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Kraft getreten. Somit gab es viele Jahre als einzige öffentlich-rechtliche Norm nur noch den § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der sog. Freizeitlärm unterbinden kann. Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Ruhestörungen werden z. B …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein. Der Richter hätte ihrer Ansicht nach das Ordnungswidrigkeiten- in ein Strafverfahren überleiten müssen. Schließlich war ihm die Beleidigung aus der Akte bekannt und es lag eine Anzeige dafür vor. Gegen den Fahrer hatte die Staatsanwaltschaft …
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11.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss sich deswegen selbst nicht belasten - ja darf sogar lügen. Bei einem Verkehrsverstoß, den man zwar nicht selbst aber ein naher Angehöriger begangen hat, gibt es dagegen nur ein Zeugnisverweigerungsrecht …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Umfangs jedenfalls im deutlich vierstelligen, meist aber eher fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich liegen wird. Bisher stellten einige Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz auch Ordnungswidrigkeiten dar. Diese Vorschriften …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verfahren" können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten. Was ist eine Verjährung? „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diesem Fahrer ein Notwehrrecht zu, d. h. er darf den die Parklücke blockierenden Fußgänger langsam und vorsichtig aus der Parklücke drängen (OLG Naumburg 2 Ss 54/97) . Das Blockieren des Parkplatzes stelle schließlich eine Ordnungswidrigkeit …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber auch Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden (genannt wird als Beispiel immer der Verstoß mit dem Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette, obwohl insoweit jetzt Widerstand gegen …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf die Tatsache, dass es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht mit einer strafrechtlichen Sanktion bedacht werden muss. Wie kann ich als Exhibitionist bestraft werden? Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung dieser Mittel eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a II …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Hierbei geht es insbesondere um Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Verstoß vorliegt. Erheblich ist ein Verstoß dann …