1.910 Ergebnisse für Beamte
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Außenminister führen und die Union sowie die GASP international einheitlich vertreten. Er wird unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, d.h. Beamten des Rates, der Kommission sowie Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Wo hilft mir das Europa …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zahlen und zog vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Zirkus hätte eben besser auf den Tiger aufpassen müssen. (Az.: 1 K 2800/07) Keine Zusatzbezahlung für Mehrarbeit Ein Beamter, der zum Ausgleich für …
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05.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Sie umgehend einen Verteidiger! Wenn Sie den Beamten deutlich gemacht haben, dass von Ihnen keine Äußerung zur Sache gemacht wird, rufen Sie sofort einen Fachanwalt für Strafrecht an. Beugen Sie vor und notieren Sie bereits präventiv …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder auch Ärzte beschäftigt, die den gewerbeärztlichen Dienst ausüben. Arbeitsschutz und technische Sicherheit In der Praxis nehmen die Behörden der Gewerbeaufsicht vielfältige Aufgaben wahr: Beamte der Gewerbeaufsicht besichtigen Betriebe …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… In der Mehrzahl der Fälle werden sich die Angaben von Opfer und Beschuldigtem gegenüberstehen und es wird an weiteren Beweisen fehlen. In der zweiten Stufe erfolgt die sogenannte Vorschaltbeschwerde bei dem vorgesetzten Beamten …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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11.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der ermittelnden Beamten deutlich entnehmen lässt, dass diese Grundlagen für einen solchen …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umstritten: Gerichtsvollzieher als Private Nach dem Willen der Ländervertreter sollen Gerichtsvollzieher zukünftig nicht mehr als Beamte, sondern als beliehene Private die Zwangsvollstreckung betreiben. Damit sollen Leistungsanreize …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berücksichtigt und mit deren Beitragssatz (beispielsweise 13,3%) belastet. So gingen insgesamt etwa 26% des geringfügigen Zusatzeinkommens an die Krankenkasse. Auch freiwillig versicherte Selbstständige, Beamte und Sozialhilfeempfänger wurden …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… im öffentlichen Straßenverkehr angehalten: Er sei „auffällig“ gefahren. Nachdem die Beamten Alkoholgeruch in der Atemluft des Fahrers festgestellt haben und dieser die Frage der Beamten nach dem Trinken von Alkohol bejaht hatte, wurde …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Insbesondere dann, wenn sich ein Arbeitnehmer oder Beamter aufgrund der Umstände am Arbeitsplatz, namentlich durch Psychoterror, das Leben nimmt, wie z.B. die Polizeibeamtin Silvia Braun (OLG München, Az: 1 U 2443/01, stern Heft 39/2000, S. 84 …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mittel zur privaten Altersvorsorge. Alternativen zur gesetzlichen Rente Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Selbständige, Arbeitslose, geringfügig Beschäftige oder Beamte haben bei Abschluss einer zertifizierten Riester-Rente …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, mit Ausnahme der Beamten. Eben jenes Gesetz besagt aber auch, dass der Anspruch ausgeschlossen …
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13.01.2020
… oder eine betriebliche Pensions- oder Versorgungseinrichtung wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung an Beamte, Abgeordnete, Minister oder Angehörige bestimmter Berufsgruppen zahlt. Dazu gehören …