1.824 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… durch Verkehrsordnungswidrigkeiten liegen. Die Park-Art des Pkw stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, zu deren Beseitigung die Polizeibeamten befugt waren. Dies geschah im vorliegenden Fall durch das Abschleppen des Wagens. Die Störung der öffentlichen Sicherheit ließ …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Breckenheim, A3, km 151,700, FR Köln als Fahrer des ... mit dem Kfz-Kennzeichen ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… dass auch die Geschäftsführer selbst von einem persönlichen Bußgeld betroffen sein können, was oft übersehen wird. Diese Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sollten daher unbedingt vermieden werden. Hier finden Sie meinen Beitrag zum Thema Preisvorgaben , der das Thema eingehend behandelt. Darin gebe ich Ihnen eine Übersicht über zulässige Maßnahmen.
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11.05.2023
… Abs. 2 Nr. 1 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Zugleich dürfte regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorliegen. Nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz …
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27.07.2023
… Höchstgeschwindigkeit liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Straßen- oder Verkehrsverhältnisse eine geringere Geschwindigkeit erfordern. In der Regel wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits vor dem Einfahren in die Baustelle stufenweise …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… einer Verkehrsstraftat, aber auch Ordnungswidrigkeit sind, beantrage ich gerne für Sie Akteneinsicht und stehe Ihnen im Verfahren zur Seite. Insbesondere auch im Hinblick auf Ihre Fahrerlaubnis ist die oberste Regel, keine Aussagen ohne …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… versteht das Gesetz den Erwerb, Besitz, das Überlassen, Mitsichführen, Verbringen (Einfuhr und Ausfuhr), Handeltreiben, usw. Bis zum Jahr 2016 war dies alles nur eine Ordnungswidrigkeit. Seit dem Jahr 2017 ist dies aber eine Straftat mit hohen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… im Falle von Personenschäden strafbewehrt sein soll. Im Falle von Sachschäden soll das unerlaubte Entfernen nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden können. Zur Begründung wird ebenfalls die aus Sicht des BMJ bestehende …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur …
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28.06.2023
… Fahren ohne erforderlichen Anhängerführerschein: Droht hier eine Strafe? Wenn Sie ohne den erforderlichen Führerschein für Anhänger mit einem bestimmten Gewicht unterwegs sind, ist das keine Ordnungswidrigkeit mehr. Vielmehr bedeutet …
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15.05.2023
… der jeweiligen Länder sind in der Regel ganz am Ende die Ordnungswidrigkeiten sowie die drohenden Strafen geregelt. In NRW (§ 55 Landesfischereigesetz) ist ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern (§ 26 …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Dennoch hat auch das Grundrecht aus Art. 8 GG seine Schranken. Diese sind zum einen die Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… von einem Anwalt prüfen, ob die Ordnungswidrigkeit schon verjährt ist. Achtung: Auch gegen einen verspätet zugestellten Bußgeldbescheid sollte fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Ich habe den Bescheid erst heute im Briefkasten gefunden …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Personen) (§ 52 StPO) der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen ist hier also genau so wenig wie bei einem Fremdem erlaubt, aber das Schweigen unter Umständen eine gesetzlich …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in Strafverfahren, vor allem gegen Jugendliche, angewendet. Bei Ordnungswidrigkeiten ist diese Möglichkeit – auch bei Gerichten – häufig nicht bekannt, vom Gesetz her aber möglich. Aus diesem Grund regen wir dies in entsprechenden Fällen …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75,00 € sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister bestraft. Sind Warnungen im Radio vor „Blitzern“ erlaubt? In Anbetracht des Urteils des OLG Karlsruhe stellt sich die Frage …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Ausfallerscheinungen begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 500 € + 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot rechnen. Ab 1,1 Promille begeht man sogar eine Straftat (§ 316 StGB). Hier liegt der Strafrahmen von Geldstraße …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… grundsätzlich nicht einen Gehweg befahren. Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen bestimmte Regelungen des § 10 eKFV durch das Befahren eines Weges, der für E-Scooter nicht „freigegeben“ ist, eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, die dann …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… Sollten Maßnahmen ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ein Verstoß kann hohe Strafen sowie Rückbauanordnungen nach sich ziehen. Die Höhe des Bußgeldes variiert nach Bundesland und Verstoß. Sanktionen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann, wenn Sie sich (oder Angehörige) durch eine Auskunftserteilung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen …
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22.03.2023
… Wann muss nicht gezahlt werden? Leider kann die Frage, welche Kosten durch das Abschleppen entstehen, nicht pauschal beantwortet werden. Eine Preisliste für Abschleppkosten existiert nicht. Zunächst entstehen Kosten für die Ordnungswidrigkeit …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… entfällt und das neue Nachweisgesetz auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.