1.323 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in einer Familie oder Heim zu wohnen, eine Ausbildungs- od. Arbeitsstelle anzunehmen, Arbeitsleistungen zu erbringen Betreuung/Aufsicht durch eine bestimmte Person (B-Helfer), Teilnahme an einem sozialer Trainingskurs, Täter-Opfer Ausgleich …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… seltenes Phänomen. Allein in Deutschland gibt es mehrere Millionen Betroffene. Häufig handelt es sich um sehr schwere Krankheiten, die eine aufwändige Behandlung und Betreuung erfordern. Sie sind für die Patienten und ihre Familien mit hohen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende Entwicklung. Als Verteidiger prüfe ich natürlich immer, ob überhaupt die Voraussetzungen für …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und wird mit einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Lediglich in minder schweren Fällen ist die Straferwartung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Aus dem massive Strafrahmen ergibt sich, dass eine anwaltliche Betreuung bei dem Vorwurf …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Berufserfahrung und Leidenschaft zu tun. Dies sind die Gründe, warum wir die richtige Kanzlei sind, um Ihr Strafverfahren erfolgreich zu gestalten. Unsere Mandanten genießen nämlich die exklusive und bundesweite Betreuung mit dem Wissen …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… müssen. Tierpornografisch sind Schriften, die sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Wann machen Sie sich diesbezüglich nach dem deutschen Gesetz strafbar? Strafbar ist nach § 184 Abs. 3 StGB nicht nur der Besitz …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende Entwicklung. Als Verteidiger prüfe ich natürlich immer, ob überhaupt …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und besteht schon immer wegen der gesetzlich verankerten wirtschaftlichen Einheit der Eheleute bis zur Scheidung die Verpflichtung des wirtschaftlich stärkeren Elternteils, den anderen Elternteil wegen Betreuung der Kinder so zu stellen …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Auswahlkriterien wurde unter anderem auch die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen im Haushalt berücksichtigt und bei den Unterhaltspflichten für Kinder differenziert. Die Klägerin hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… einer Erwerbstätigkeit entgegensteht, besteht seither ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur noch dann, wenn dem geschiedenen Ehegatten ein sogenannter ehebedingter Nachteil entstanden ist, andernfalls der Ehegatte auf Grund der ihm gesetzlich …
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15.03.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Ehefrau wegen der Betreuung eines Kleinkindes bevorrechtigt ist oder Gleichrang besteht, werden sich die Unterhaltsansprüche gegenüber der vorherigen Berechnung kaum ändern, da Billigkeitskorrekturen nach den gesetzlichen Vorschriften weiter …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgeworfen, er habe sich mit seiner Rechtsprechung über das Gesetz hinweggesetzt und gesetzgeberische Kompetenzen angemaßt. Gemäß § 1578 BGB sind Maßstab für …
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08.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt. Während es im BGB ein eigenes Buch …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der jeweilige Unterhalt tatsächlich ausfällt, wird jedoch jeweils vom Gericht im konkreten Einzelfall festgelegt. Zwar ist die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz, das von den Familienrichtern bei der Festlegung der Bedarfssätze zwingend …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Strafgesetzbuchs wird Untreue wie folgt geahndet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes …
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26.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die einschneidendste Folge ist die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Das Rahmenkonzept zur Bewältigung psychischer Belastungen von Soldaten der Bundeswehr sieht Selbst-, Kameraden- und Vorgesetztenhilfe, die Betreuung durch Psychologen …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Situation weder der Ehegatte, noch die Kinder oder andere nahe Angehörige gesetzliche Vertreter werden oder automatisch bevollmächtigt sind. Alle notwendigen Entscheidungen können erst getroffen werden, wenn vom Gericht Betreuung angeordnet …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… XII ZB 2/03) binden Patientenverfügungen als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer. In der Bevölkerung wurde jedoch die allgemeine Verbindlichkeit derartiger Erklärungen zu recht angezweifelt …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… ausschlagen? Erbfall - was dann? Eine natürliche und vom Gesetz nicht anders vorgesehene Vakanz in der Verwaltung des Nachlasses tritt regelmäßig vom Erbfall bis zur Eröffnung des Nachlasses (Testamentseröffnung) durch das zuständige Nachlassgericht …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Existenzminimum liegt, um eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes sicherstellen zu können. Die Dauer des Anspruchs nach den gesetzlich garantierten drei Jahren richtet sich dann nach den vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten für das Kind …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hatte diese Fragen durch das sogenannte Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 01.09.2009 ausdrücklich geregelt. Der genannte Senat des Bundesgerichtshofes konnte daher …