333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht

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Geplante Änderung für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungsrunden 2018
Geplante Änderung für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungsrunden 2018
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
Die Baugenehmigung des Nachbarn darf doch „stinken“ – wenn es Pferde sind!
Die Baugenehmigung des Nachbarn darf doch „stinken“ – wenn es Pferde sind!
| 18.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gebiet gehalten; das erhöht die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen. Damit gilt der gerichtliche Zirkelschluss: Pferde „stinken“ genau so viel wie Rinder, aber nur halb so viel wie Schweine. Für weitere Fragen zum Tierrecht, Baurecht und Nachbarschaftsrecht stehe ich Ihnen gern auf meiner Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
Darf eine Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreiten?
Darf eine Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreiten?
| 14.06.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende …
Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Prozessgemeinschaft als kostengünstige Alternative
Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Prozessgemeinschaft als kostengünstige Alternative
| 06.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
Zentralbank von Bosnien und Herzegowina
Zentralbank von Bosnien und Herzegowina
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemeine Informationen über die Bank Die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina wurde im Einklang mit dem am 20. Juni 1997 im Parlament von Bosnien und Herzegowina verabschiedeten Gesetz gegründet. Die Zentralbank begann ihre Tätigkeit …
Streitigkeiten mit Nachbarschaftsvereinbarungen vorbeugen
Streitigkeiten mit Nachbarschaftsvereinbarungen vorbeugen
| 19.04.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Nutzungen) sein. Der Verzicht auf nachbarrechtliche Ansprüche ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich möglich. Öffentliche Belange sind einer privatrechtlichen Vereinbarung grundsätzlich aber nicht zugänglich. Ist zwischen den Nachbarn …
Denkmalschutz – Reichweite des Schutzes prüfen
Denkmalschutz – Reichweite des Schutzes prüfen
| 18.04.2017 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Einzelfall gesondert zu beurteilen. In den jeweiligen Gesetzen wird dies abstrakt als „der Bereich, innerhalb dessen sich die bauliche oder sonstige Nutzung von Grundstücken oder von öffentlichen Flächen auf das Denkmal prägend auswirkt …
Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!
Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Der Nachbar darf die Pferdeställe ab sofort nicht weiterbauen. Er muss nun das Klageverfahren abwarten. Erst nachdem das Klageverfahren rechtskräftig abgewiesen wurde, darf er weiterbauen. Für weitere Fragen zum Baurecht und Nachbarschaftsrecht stehe ich Ihnen gern auf unserer Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers
| 28.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers zu einem Bauvorhaben auf angrenzendem Grundstück (Beschluss v. vom 24.11.2016, Az.: 3 B 2515/16) Der VGH lehnt in der obigen Entscheidung ein nachbarliches …
Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports ist rechtmäßig
Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports ist rechtmäßig
| 15.03.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… bei einem Straßenausbau variiert er – je nach dem Verhältnis von Anlieger- zu Durchgangsverkehr – zwischen 30 und 70 %. Erschließungsbeiträge werden erhoben für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Verkehrsanlage, Ausbaubeiträge …
Apothekentüren dürfen in Einkaufszentren dauerhaft offenstehen!
Apothekentüren dürfen in Einkaufszentren dauerhaft offenstehen!
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… des Einzelfalles zu ermitteln, ob auch bei offenstehenden Türen eine noch hinreichende Trennung von den angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen oder Ladenstraßen im Sinne des § 4 ApBetrO vorliegt. Eine pauschale Verpflichtung, Apothekentüren …
Entscheidung des BVerwG zur Elbvertiefung – Kommentar
Entscheidung des BVerwG zur Elbvertiefung – Kommentar
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… der Planfeststellungsbeschlüsse geführt. Sie werden in einem weiteren ergänzenden Verfahren adressiert werden. Kommentar In öffentlichen Kommentaren zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde v.a. Kritik an dem Verbandsklagerecht laut. Es wird also …
Baurecht in Bosnien und Herzegowina
Baurecht in Bosnien und Herzegowina
| 11.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das private Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen der an der Planung und Durchführung eines Bauvorhabens Beteiligten, also insbesondere des Bauherrn zum Bauunternehmer, aber auch die Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten zu Dritten …
Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
Öffentlichkeitsbeteiligung für Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel
Öffentlichkeitsbeteiligung für Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Dithmarschen). Vom 11. Januar bis einschließlich 10. März 2017 sind die Unterlagen in Brunsbüttel, Salzgitter, Berlin und im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar. Bis zum 10. März 2017 können Bürger nun Einsicht in die ausgelegten …
Notaramt in Bosnien und Herzegowina
Notaramt in Bosnien und Herzegowina
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… wurde per Gesetz als öffentliches Amt definiert, welches von Notaren als selbstständigen und unabhängigen Trägern dieses Amtes ausgeübt wird, professionell und ausschließlich als Beruf, gemäß Notargesetz und Vorschriften, die auf der Basis …
Verwaltungsgericht Trier: Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig
Verwaltungsgericht Trier: Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig
| 30.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Privilegierung erfahren. Ebenfalls komme im vorliegenden Fall auch eine Zulassung als „sonstiges Vorhaben“ nicht in Betracht, da das geplante Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. Das Vorhaben widerspreche nämlich den Darstellungen …
Update: Änderung der Regelungen des EEG 2017 bezüglich Bürgerenergiegesellschaften
Update: Änderung der Regelungen des EEG 2017 bezüglich Bürgerenergiegesellschaften
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
Update: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein und EEG 2017
Update: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein und EEG 2017
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
Das Grundbuch in Bosnien und Herzegowina
Das Grundbuch in Bosnien und Herzegowina
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… befinden. Der Grundbuchauszug ist eine öffentliche Urkunde, mit der das Eigentum der Immobilie geregelt wird. Das Grundbuch wird als wahrheitsgemäß befunden und spiegelt die tatsächliche, wahre und rechtliche Lage der Immobilie wieder …
Wiederkehrende Beiträge für Straßen – Lösung oder neue Probleme?
Wiederkehrende Beiträge für Straßen – Lösung oder neue Probleme?
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wie berichtet, wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten …
Gemeindewindparks & Co. – Kommunale Erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein nun möglich
Gemeindewindparks & Co. – Kommunale Erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein nun möglich
| 26.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… oder wesentlich erweitern, wenn erstens ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im Vordergrund der Unternehmung stehen muss, das Unternehmen rechtfertigt, zweitens das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis …
LVerfG Schleswig-Holstein zu Übergangsregelungen für Windenergieplanung
LVerfG Schleswig-Holstein zu Übergangsregelungen für Windenergieplanung
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall gegenüber den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach Absatz 1 zulassen (d.h. es besteht ein Ermessensspielraum der Landesplanungsbehörde …