333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… Belästigungen oder Nachteile für das Nachbargrundstück entstehen, die die Schwelle der Rücksichtslosigkeit überschreiten, wandelt sich das baurechtliche Gebot der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung in ein solches mit nachbarschützendem Charakter …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… öffentliche Einrichtung bilden, für deren Erneuerung oder Verbesserung vorteilsbezogene Beiträge für Grundstücke erhoben werden können, von welchen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs …
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09.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als sogenannte …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.12.2015 wurde klargestellt, dass Mieter – im Fall einer landesgesetzlich (LandesBauO) vorgesehenen Pflicht zur Installation von Rauchmeldern – die Anbringung derselben in …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das Land Schleswig-Holstein infolge der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 20. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) seine Regionalplanung neu durchführen musste und zunächst lediglich …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung nämlich nicht berufen. Zu den nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts zählen zum Beispiel Abstandsflächen-Vorschriften oder bestimmte Brandschutz-Vorschriften. Allgemein …
24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch die nach den entsprechenden Landes-Bauordnungen bestehenden Brandschutzvorschriften von dem Bauvorhaben beachtet werden. Nach bayerischem Bauordnungerecht prüft die …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Schritt zur Eingrenzung der Verwaltungspraxis, Beiträge noch weit über die Verjährungsfrist einzufordern. Je länger der Zeitablauf zum Anschluss an eine öffentliche Einrichtung ist, desto weniger ist eine solche Erhebung noch vermittelbar.
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die in ein Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, und Anlagen, die in eine Kundenanlage bzw. ein geschlossenes Verteilnetz einspeisen, unterschieden werden. Bemerkenswert ist die geplante Einführung einer neuen BHKW-Förderklasse für BHKW von 50 …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Nutzungsverträge zwischen Grundstückseigentümern und Errichtern von Windkraftanlagen haben für beide Seiten erheblich Chancen. Es gibt aber auch einige Risiken, welche es durch vernünftige und ausgewogene vertragliche Regelungen zu …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Juni 2015 an alle Kreise, kreisfreien Städte, Ämter, Gemeinden und andere Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit hat der Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde eine Übergangsregelung geschaffen …
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05.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Inzwischen finden sich nicht nur Studenten, sondern vermehrt auch Arbeitnehmer in einer Wohngemeinschaft zusammen. Gerade Arbeitskräfte aus dem Ausland ohne Familie vor Ort nutzen die mit dem Zusammenleben verbundenen Kostenvorteile. Ein …
05.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Reine Wohngebiete sollen – wie der Name deutlich macht – dem Wohnen dienen. Dazu gehört neben Essen, Schlafen und Fernsehen auch die Möglichkeit, anderen Hobbys und Tätigkeiten nachzugehen, solange sie nicht stören. Wie es sich mit der …
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… vorantreiben wird. Das Gesetz sieht zur Umsetzung großer Infrastruktur-Projekte eine öffentlich-private Partnerschaft vor, da staatlich durchgeführte Projekte in der Vergangenheit oft zu ausufernden Kosten führten und sehr langsam sowie …
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17.08.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Da die lizenzfreie Stromerzeugung bis 1 MW aus erneuerbaren Energien in der Türkei seit Umsetzung wichtiger Durchführungsverordnungen im Oktober 2014 rechtlich möglich und damit lukrativ geworden ist, erfreut sich das Engagement in der …
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20.06.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
17.06.2015
von Denis König
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn die Wohnung von dem Mieter selbst ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet war. In beiden Verfahren …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden, …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 23.10.2014 hat der finnische Generalanwalt Jääskinen die mit großer Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache „Weservertiefung“ (Rs. C 461/13) vor dem EuGH gestellt. Es handelt sich um zur Vorabentscheidung durch das …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat eine Normenkontrollklage gegen die Soziale Erhaltungssatzung für den Hamburger Stadtteil St. Georg von 2012 in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des 2. Senats vom 09.07.2014 (Az. 2 E …