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22.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns ein Schreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen vor, bei dem es sich um eine sogenannte " Berechtigungsanfrage " im Auftrag der BVB Merchandising GmbH handelt. Wir erklären, wie Betroffene …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wenn ein Erblasser eine körperlich oder geistig behinderte Person in seinem Testament bedenken will, ist besondere Vorsicht geboten. Erhält der Erbe Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern, können die Sozialhilfeträger unter Umständen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Münster hat der Eigentümerin eines Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit Urteil vom 22. Juni 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 15 O 266/20). In dem Porsche komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Nicht immer kann man als Laie einschätzen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Es gibt verschiedene Wege dies herauszufinden und gleichzeitig Beweise zu sichern, sodass man seine Ansprüche (Schmerzensgeld oder Schadenersatz) durchsetzen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Machen Sie nicht den Fehler, bei Abschluss eines Mietvertrages über Büro-, Laden- oder Logistikflächen nicht zum Anwalt zu gehen. Das wird Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen. Ich habe das schon sehr oft erlebt, dass Mieter sich fünf …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung. Ohne Vereinbarung muss Mieter gar nichts bezahlen. Der Fall: Wenn eine Leitung zur Versorgung einer Wohnung mit Frischwasser platzt, schießen schnell große Mengen Wasser aus der …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Unstimmigkeiten bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts Üben Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind aus, kann es bei Trennung oder Scheidung oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Eltern über die Mitwirkung oder …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 133/11: "Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Die Erholung von einer Corona-Erkrankung gestaltet sich mitunter zäh. COVID-19, so die wissenschaftliche Bezeichnung der durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Krankheit, macht einem Teil der Patienten für eine besonders lange Zeit zu …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Abmahnung erhalten? Die Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Internetnutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Vorwurf ist, dass die Abgemahnten angeblich einen Download …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann sich der Auftragnehmer hierauf berufen? Die Berufung des Auftragnehmers auf die Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hallt oft durch die deutschen Lande. Jedoch wird nach der Rechtsprechung der Auftragnehmer mit …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Freude über die große Freiheit im eigenen Reisemobil wird für viele Reiselustige vom Abgasskandal überschattet, der auch die boomende Wohnmobilbranche erfasst hat. Der Herstellers Dethleffs hat in seinen Wohn- und Reisemobilen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Erwerb einer Immobilie ist das Ziel vieler junger Familien – jedoch dient der Erwerb oftmals auch der Altersvorsorge und mithin der Absicherung der Zukunft. Oftmals gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten und bezahlbaren Objekt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Das Recht eines Einzelnen, Auskunft über die von einem Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, ist umfassend und wurde jüngst vom Bundesgerichtshof bestätigt. Dieses Recht erstreckt sich sogar auf interne Notizen. …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Blitzer ist ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Dessen Fehleranfälligkeit ist ein sicherer Garant für den Erfolg Ihres Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Die Messmethode ist einfach erklärt. Es …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die Rechtslage in Hessen zum September 2021 wieder. Änderungen der Rechtslage sind in dieser volatilen Lagen möglic. Corona Prävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status. Coronaprävention …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Als weiteres Oberlandesgericht hat nun auch das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 13 U 168/21) bestätigt, dass Ansprüche, welche im Rahmen des Diesel-Abgasskandals entstanden sind, gem. § 852 BGB noch nicht verjährt sind. …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Beschädigung fremden Materials auf Baustelle. Wer muss zahlen? Hier kommt es auf den Einzelfall an. Der Fall: Wird gebaut sind oft mehrere Gewerke gleichzeitig vor Ort. Da man mit seinen Aufgaben meist nicht an einem Tag fertig wird, lässt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt. Die Abgrenzung der einzelnen Bauleistungen im Leistungsverzeichnis , die jeweils der …