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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks Folgender Fall: Die Miterben bilden eine Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört. Alle wollen das Grundstück verkaufen und den Erlös aufteilen. Im Testament gibt es jedoch …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden. Indes sollten Bauskizzen des Architekten des Bauherrn …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Leben Sie mit Ihrem Partner in einer gemeinsamen Wohnung wird die Trennung umso emotionaler, denn bei einer Trennung stellt sich als Erstes die Frage, wer bleibt eigentlich in der vormals gemeinsamen Wohnung und wer muss ausziehen? Wer hat …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
16.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Welche Kündigungsfristen bestehen für Arbeitgeber? Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber sind grundsätzlich an die Dauer des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Als Faustformel kann man sagen: Je länger das Arbeitsverhältnis dauert, desto …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutscher Konsumentenbund e. V. mahnte in der Vergangenheit wettbewerbsrechtlich ab. Darüber haben wir bereits berichtet: …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Strafverteidigung auf Basis der Unschuldsvermutung steht speziell in Sexualstrafverfahren auf einem schweren Stand. Vor diesem Hintergrund verpflichtet eine professionelle Verteidigung gerade in diesem Deliktsbereich dazu, die aktuelle …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Merchandising ist eine beliebte Vermarktungsstrategie, die durch die spezielle Warengestaltung die Käufer zum Kauf motiviert. Hierbei werden die Artikel gestaltet mit bekannten Pop-Musikern, Kult-Filmen, Comicfiguren, Fußballvereinen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten erheblich gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bußgeldbescheide häufig angreifbar – Datenschutzrechtsverstoß kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids und Einstellung des Bußgeldverfahrens führen Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit dem Jahr 2019 einen Bußgeldbescheid …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Die Ferienzeit geht so langsam vorüber und viele Urlauber kehren nun nach Hause zurück. Viele haben sich dieses Jahr dazu entschieden, ihren Sommerurlaub in Österreich zu verbringen und waren dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Wenn man …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 – C-33/20 –, C-155/20 und C-187/20 – Der Streit zwischen dem insoweit eher verbraucherfreundlichen Europäischen Gerichtshof und der eher bankenfreundlichen Rechtsprechung des …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete im Oktober 2019 einen umfassenden Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter mit dem Dieselmotor des …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. August 2021 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 440/20). In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic. Das Gericht kam zu …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Was ist, wenn erst Jahre nach dem Tod eines Erblassers bekannt wird, dass er noch weitere Nachkommen hatte? Hierzu urteilte der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 317/17, Urteil vom 13.11.2019). Ein Erblasser hatte bereits mehrere Jahre vor seinem …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht (u.a. seitens der Skoda Bank, BMW Bank GmbH und Volkswagen Bank): Europäischer Gerichtshof ("EuGH") erteilt weit verbreiteter bundesdeutscher …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei greyhills mahnt derzeit für die Mad Dogg Ahletics Inc., welche ihren Sitz in Californien hat, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „Spinning“ ab u.a. wegen des Verkaufs von Indoor Fitnessfahrrädern und Zubehör …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt. Inhalt der Abmahnung: Der Rechtsanwalt aus Berlin mahnt unter anderem im Auftrag für …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist heute technisch einfacher und kostengünstiger denn je. Auch besitzen Arbeitgeber grundsätzlich ein schützenswertes Interesse an der Kontrolle von Verhalten und Leistung ihrer …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Gesellschaften der UDI Gruppe sind derzeit nicht nur wegen der Abwicklungsanordnungen der BaFin und unwirksamer Nachrangabreden im Gespräch, sondern auch diverser Insolvenzverfahren, die zwischenzeitlich eröffnet wurden. …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält verlorenes Geld zurück – Klage kann in deutscher Sprache erfolgen München, 14.09.2021. Der Betreiber eines Online-Casinos muss einem Spieler in Deutschland seine Verluste in Höhe vom rund 3.100 Euro erstatten. Das hat das …