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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Anlagen für die Haltung von Haustieren, insbesondere von Hunden können ein baurechtliches Problem darstellen. Je nachdem in welchem Baugebiet beispielsweise ein Hundezwinger aufgestellt werden soll, kann dies eine …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Wrong Turn“ . Wrong Turn ist ein Horror-Thriller, der am 26. Januar 2021 in den US-Kinos erschien. Seit Mai 2021 ist …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Spätestens seit den BGH-Urteilen vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19; IV ZR 314/19) ist den privat Krankenversicherten klar, dass Sie Beitragserhöhungen und Prämienerhöhungen nicht wehrlos akzeptieren müssen. Wir von KRAUS GHENDLER …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) aus München mahnt regelmäßig im Auftrag ihrer Mandanten ab. Aktuell wird dies wieder im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH im großen Stil getan. Der aktuelle …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Aufgrund von Unstimmigkeiten bei PKV-Beitragserhöhungen sollten privat Krankenversicherte die Prämienanpassungen der letzten zehn Jahre vollumfänglich überprüfen lassen. Dazu raten Verbraucheranwälte wie Florian S. O. Rosing von der BRR …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Dieselskandal weitet sich aus. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bestätigte jüngst gegenüber der (DHU) „Unzulässigkeiten“ auch bei den Wohnmobilen, weshalb deutlich erhöhte Stickoxidemissionen festgestellt wurden. Das gibt die Deutsche …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Mittlerweile prägen die E-Scooter oder E-Roller das Stadtbild. An fast jeder Ecke findet sich ein entsprechender Leihroller, der mittels einer App genutzt werden kann und stets verfügbar ist. Dabei werden die Roller häufig auch von mehreren …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des EuGH nicht nur für Widerruf wichtig! Das Urteil des EuGHs vom 09.09.2021 in den Rechtssachen C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 führt nicht nur zur Widerruflichkeit fast aller Verbraucherdarlehensverträge seit 11.06.2010 , er …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den betrügerischen Geldanlageangeboten des schwedischen Anbieters „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) dürften viele Anleger Geld verloren haben. Inzwischen gibt es aber neue wertvolle Erkenntnisse, die die Kanzlei Dr. Späth & …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Leitfachen zur Quellensteuer wurde gemeinsam von der Kanzlei Laaser und Touring Artists überarbeitet. Der Leitfaden beantwortet, wann die Quellensteuer anfällt und welche Befreiungsmöglichkeiten es gibt. Außerdem helfen die …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Der dritte Abschnitt der Strafprozessordnung beschäftigt sich mit der Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, kann der …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Bird & Bird LLP mahnt im Auftrage der CrossFit LLC wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Mir wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der CrossFit LLC zur Prüfung vorgelegt. Den …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe. Sie sind in den §§ 1967 – 1969 BGB geregelt. Es handelt sich um Schulden des Erblassers. Es wird zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden unterschieden. Erblasserschulden wurden vom …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Laut Mitteilung des UDI-Insolvenzverwalters Dr. Jürgen Wallner werden UDI-Anleger, die den insolventen UDI-Tochtergesellschaften Nachrangdarlehen gewährt haben, in Kürze per Post die Unterlagen für die Forderungsanmeldung erhalten. …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Strafen bis zu € 35.000 und Zwangsversteigerung als Folgen illegaler Nutzung. Viele Käufer von „Ferienwohnungen /-Appartements“ in Hotelanlagen in Österreich wollen selbstverständlich die Wohnung selber nutzen, haben gesetzlich aber kein …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum innovative Unternehmen unbedingt dieses Gerichtsurteil kennen und beachten müssen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Deutschlands Industrie lebt bekanntlich von Ihrer …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
„Mensch ärgere Dich nicht“ ist ein beliebter Spieleklassiker. Was viele nicht wissen, ist, dass „Mensch ärgere Dich nicht“ eine eingetragene Marke der Schmidt Spiele GmbH ist. Die Schmidt Spiele GmbH mahnte in der Vergangenheit vertreten …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Über Google-Bewertungen und wie man gegen negative Bewertungen bei Google vorgehen kann, haben wir bereits vielfach berichtet. Zum Beispiel in den folgenden Artikeln: …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG / UDI Energie FESTZINS III – IX GmbH & Co. KG – Abtretungsvereinbarungen unwirksam? Nun ist sie da: die Regelinsolvenz der UDI Energie Mix FESTZINS GmbH & Co. KG und der UDI Energie …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die Como Sonderposten GmbH eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Werben mit einer …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Verkauf von Medikamenten auf Amazon Marketplace. Datenschutzrechtliche Aspekte. Kurz und Knapp: Beim Kauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über den Amazon-Marketplace fallen durch die Bestellabwicklung keine Gesundheitsdaten …