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20.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eigentlich eindeutig, wenn es dort heißt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Schlösser aus Erfurt, mahnt eine Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Gabi Schmidt, die den Künstlernamen s.media hat, ab. Sachverhalt und Vorwurf Rechtsanwalt Schlösser trägt in der Abmahnung vor, dass Frau Gabi Schmidt im …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Problemstellung: Auch der Hund bedarf der Aufmerksamkeit des Halters, eine Hand wird für die Hundeleine gebraucht. Wie wirkt sich diese Konstellation bei einem Schadensfall aus? Das LG Münster (Urt. vom 16.12.2015, Az. 01 S 56/15) hatte …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder hört man von Unternehmen, die keine vollständige Datenschutzerklärung oder Datenauskünfte bereitstellen und deswegen belangt werden. Nun wurden aber ganz aktuell gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt Geldbußen wegen Verstößen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Der Interessenverband IDO aus Leverkusen hat mit Schrieben vom 4.2.2019 einen Verkäufer bei Amazon unter anderem wegen einer Garantieangabe in der Artikelbeschreibung abgemahnt, weil keine Garantiebedingungen angegeben worden sind. Was …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Häufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret betroffen ist. Der Bundesgerichtshof …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz in …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann. Die Klägerin des …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung des Resturlaubs verlangen können, der dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes für das laufende Jahr noch zustand. …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am Amtsgericht München musste Mitte 2018 unter dem Aktenzeichen „132 C 2617/18“ über einen kuriosen Fall entschieden werden. Der Richter hatte einen Schadensersatzanspruch bezüglich des Ersatzes eines Automatikgetriebes zu klären. Zum …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Verfall von Resturlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer hochaktuellen Entscheidung am 19.02.2019 entschieden, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Gemäß § 207 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Was bedeutet dies? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 08.11.1989, AP SCHwbG § 46 …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnen die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH aus München wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten ab. Die von dem …
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20.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben. Urlaub kann jedoch verfallen, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter klar und rechtzeitig darauf hinweisen, den Urlaub zu nehmen, weil er sonst verfällt. Im …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Für Autofahrer, die ihren Fahrzeugkauf mittels eines Kredit- oder Leasingvertrags finanziert haben, ergibt sich eine besondere Chance der Rückabwicklung: der Widerruf der entsprechenden Vertragserklärungen. Ein solcher Widerruf ist dabei …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …