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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bestellerprinzip ist nicht verfassungswidrig
| 22.07.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
… wonach Vermieter einen Makler mit der Suche nach neuen Mietern für eine Mietwohnung beauftragen und die Kosten des Maklers dann auf die Mieter übergewälzt werden, überholt ist. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gilt daher die Regelung …
Bestellerprinzip verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Makler
Bestellerprinzip verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Makler
| 21.07.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip. Makler können von Mietern seitdem nur noch in sehr engen Grenzen eine Provision für die Vermittlung einer Mietwohnung verlangen. Mit dem altbekannten Modell „Vermieter beauftragt Makler, der Mieter
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
… des Abrechnungszeitraums über die angefallenen Betriebskosten und die geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen, sondern auch den Mieter, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb gleicher Frist zu erheben. In Rechtsprechung …
Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?
Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?
| 20.07.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mietshäuser bzw. Mietwohnungen werden modernisiert – aus den unterschiedlichsten Gründen und durch verschiedenste Maßnahmen. Die Kosten dieser Modernisierungsmaßnahmen darf der Vermieter zum Teil auf seine Mieter umlegen …
BGH: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch wegen Altschulden möglich
BGH: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch wegen Altschulden möglich
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer mit seinen Mieten im Rückstand ist, riskiert eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das ist allgemein bekannt. Der Bundesgerichtshof hat nun die lange umstrittene Frage beantwortet, ob der Vermieter eine solche …
Mietrecht: Aktuelle Urteile zu Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und Grillen auf der Terrasse
Mietrecht: Aktuelle Urteile zu Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und Grillen auf der Terrasse
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Mietrecht betrifft fast jeden, sei es als Mieter oder als Vermieter. Hier einige News zu aktuellen und immer wieder relevanten Fragen: Mietpreisbremse Seit einiger Zeit gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Danach darf bei Neuvermietung …
Schönheitsreparaturen: unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett
Schönheitsreparaturen: unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, 24 U 63/15 Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen …
Außerordentliche Kündigung auch wegen alter Mietrückstände in der Regel möglich
Außerordentliche Kündigung auch wegen alter Mietrückstände in der Regel möglich
| 19.07.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… zulässig ist. Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB kann das Mietverhältnis nämlich gekündigt werden, wenn der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete (grundsätzlich mehr als eine Monatsmiete) in mindestens zwei …
Günstiges Mietwagenangebot des Versicherers: Pflicht zur Annahme?
Günstiges Mietwagenangebot des Versicherers: Pflicht zur Annahme?
| 19.07.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… in die Arbeit zu fahren. Daher darf sich ein Geschädigter auf Kosten des Unfallverursachers einen Wagen mieten – hier muss er allerdings auf den Preis schauen und grundsätzlich den günstigsten Mietpreis wählen. Doch ist er ferner gezwungen …
Kosten der Graffiti-Entfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig
Kosten der Graffiti-Entfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz besonders in Großstädten, aber auch zunehmend in ländlichen Regionen entwickeln sich Graffiti-Schmierereien zum Ärgernis für Hauseigentümer. Mieter können es nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts aber gelassen sehen …
Wirtschaftlichkeitsgebot – Vermieter muss kostenlose Wertstoff- und Papiertonnen vorhalten
Wirtschaftlichkeitsgebot – Vermieter muss kostenlose Wertstoff- und Papiertonnen vorhalten
| 18.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen alter Mietrückstände
Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen alter Mietrückstände
| 18.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Miete nicht zahlt, darf nicht überrascht sein, wenn ihm früher oder später eine Kündigung ins Haus flattert. Aber berechtigen auch Mietrückstände, die schon einige Monate zurückliegen, den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung …
Verkehrsunfall: Kein Nutzungsausfallschaden bei Verletzung?
Verkehrsunfall: Kein Nutzungsausfallschaden bei Verletzung?
| 15.07.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… steht dem Geschädigten schließlich kein Wagen zur Verfügung. Er kann hier alternativ auf Kosten des Unfallverursachers bzw. seiner Versicherung einen Wagen mieten oder eine Entschädigung für den Nutzungsausfall verlangen …
BGH stellt klar, dass Kündigung des Mietverhältnisses  wegen älterer Mietrückstände möglich ist
BGH stellt klar, dass Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände möglich ist
| 14.07.2016 von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… unter Verweis auf § 314 Absatz 3 BGB eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen alter Mietschulden als unzulässig angesehen, wenn der Mieter über längere Zeit mit den Mieten im Rückstand war …
Magellan-Container: Mieten fließen – aber nicht auf die Konten der Anleger
Magellan-Container: Mieten fließen – aber nicht auf die Konten der Anleger
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Mieten für die Magellan-Container fließen zwar – aber nicht auf das Konto der Anleger, sondern auf das der insolventen Magellan Maritime Services GmbH. „Die Anleger werden als Eigentümer der Container quasi ausgebootet“, sagt …
Gewerbemietrecht: Umlage von Betriebskosten für Instandhaltung/Instandsetzung
Gewerbemietrecht: Umlage von Betriebskosten für Instandhaltung/Instandsetzung
| 13.07.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Gewerbemietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufzentrum war geregelt, dass der Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auch anteilige Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung …
Monatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbar
Monatelange Modernisierungsmaßnahme für Mieter nicht hinnehmbar
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters
Gewerbemietrecht in Hannover: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Centermietvertrag
Gewerbemietrecht in Hannover: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Centermietvertrag
| 12.07.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat in einem Einkaufszentrum eine Ladenfläche gemietet. Die gemieteten Räume wurden dem Mieter zwei Monate vor Eröffnung des Einkaufszentrums übergeben. Vereinbart war im Vertrag, dass der Mieter bereits ab …
Vermieter darf Mieter beleidigen
Vermieter darf Mieter beleidigen
| 12.07.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall gesprochen. Vermieter beleidigt Mieter In dem jetzt entschiedenen Fall hatte der ehemalige Vermieter seinen ehemaligen Mieter im Zeitraum zwischen dem 10.07.2012 …
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… von Instandsetzungsarbeiten seitens des Vermieters nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist angekündigt werden müssen. Handelt es sich um bloße Notreparaturen ist der Vermieter gesetzlich nicht verpflichtet diese anzuzeigen. Mieter
Wer bleibt Mieter der Ehewohnung?
Wer bleibt Mieter der Ehewohnung?
| 09.07.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
Nach Trennung: Wer zahlt die Miete der gemeinsamen Wohnung bis zur Kündigung?
Nach Trennung: Wer zahlt die Miete der gemeinsamen Wohnung bis zur Kündigung?
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und die Mieten der getrennten Haushalte finanziell abgedeckt werden können. Doch die Kündigungsfristen der alten Wohnung …
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
| 07.07.2016 von Schäfer & Bremer
… Wer eine Wohnung als vormaliger Mieter kauft, ist gewöhnt, dass sich ein Vermieter um alles kümmert. Wieder andere vertrauen einfach darauf, dass die Hausverwaltung alles richtet. So bleiben viele Miteigentümer der Eigentümerversammlung einfach …