503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… schließlich aufgrund dieser Aktion vom Landgericht der Beleidigung für schuldig befunden. Das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtmittel der Revision blieb wie im vorherigen Fall erfolglos. Beide Betroffene legten nun Verfassungsbeschwerde …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie meint, sie sei in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG verletzt. Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts Ein Kind hat gegen einen Mann …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Artikel 8a-8v des Gesetzes über die Gerichtsordnung entstanden sind, über die kein Verfassungsgericht im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Miloš Jovanović, Rechtsanwalt
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20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse …
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19.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… jedoch einen Weg auf, wie sich die Abstammung eventuell doch klären lässt. 88-jähriger Mann verweigert Abstammungstest Auslöser der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde einer 65-jährigen Frau. Sie vermutete aufgrund verschiedener …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nur noch die letzte Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Detailinformationen: RAin Diana Hopf , Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht, Tel. (0351) 80 71 8-0, hopf@dresdner-fachanwaelte.de Weitere …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… dem Aktenzeichen BvR 2269/15 eine Entscheidung des BGH, indem es die Verfassungsbeschwerde der Großmutter gar nicht erst zur Entscheidung annahm. Die Großmutter hatte sich in der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH gewendet …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Wie kann es nun weitergehen? Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ob das Urteil des BGH überhaupt Bestand haben wird, denn es laufe eine Verfassungsbeschwerde dagegen. Was stimmt und was stimmt nicht? Das Urteil des BGH vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 ist geltendes Recht. Richtig …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… offenbar nicht ausziehen, sondern legte Berufung und anschließend Verfassungsbeschwerde ein. Schriftlicher oder mündlicher Mietvertrag? Der Bewohner meinte, dass weiterhin ein gültiges Mietverhältnis bestünde und erklärte darüber hinaus …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11 …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag, 15:00 Uhr bis Freitag, 18:30 Uhr und Umgang an Feiertagen und in den Ferien hat. Der Vater verfolgte mit einer Verfassungsbeschwerde seine Rechte weiter und rügte, dass er in seinen Grundrechten …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… ohne einen Anwalt zu beauftragen. Der arme Mann sah sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt und legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Schließlich ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Datenträger beschlagnahmt wurden. Dagegen legten der Verlag und der Journalist Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein. Das BVerfG gab der Beschwerde statt. Die Durchsuchung …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Geldwertstabilität verpflichtete Gemeinschaft gewährleisten. Die Einhaltung dieser Stabilitätsgemeinschaft war damals wesentlich für die Verfassungsrichter die gegen die deutsche Zustimmung zum Maastricht-Vertrag eingelegte Verfassungsbeschwerde …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Prozess vorbringen, zu übergehen. Manchmal hilft in solchen Fällen dann nur noch die Verfassungsbeschwerde. Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs: Auch Verfassungsgerichte haben immer wieder mit Eigenbedarfskündigungen zu tun …
22.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sind insgesamt 18 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche. Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem anderen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt …