503 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch das Bundesverfassungsgericht könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen. 16.11.2017 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung Nachdem die Frau vor dem zuständigen Sozialgericht (SG) bereits eine Niederlage einstecken musste und sowohl die Berufung zum Landessozialgericht (LSG) als auch die Revision …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verworfen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat über den Vorlagebeschluss noch nicht entschieden (Az. 1 BvL 7/14) . Zudem ist auch eine Verfassungsbeschwerde mit demselben Streitgegenstand beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit dem Insolvenzverwalter Auskunft über erzielte Gewinne zu erteilen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe der …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… kontrovers diskutiert, eine Verfassungsbeschwerde ist wohl nur eine Frage der Zeit. Für einen Verteidiger gibt es also gute Argumente, die er für Sie und gegen ein Fahrverbot anbringen kann. Sollten Sie Beschuldigter …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Der Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos! Daraufhin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.02.2010 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… des Grundgesetzes impliziere, dass die Ehe von allen anderen Formen des Zusammenlebens abgehoben werden müsse. Was steht im Grundgesetz? Da individuelle Bürger von dem Gesetz nicht benachteiligt werden, kommt eine Verfassungsbeschwerde …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Gewerkschaften (z. B. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Beamtenbunds dbb) reichten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim BVerfG in Karlsruhe ein, von denen fünf zur Entscheidung angenommen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zusammen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, abgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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21.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stunden Verspätung für den Flug dieser Länge vorgesehene Entschädigung von 250 Euro pro Person. Zunächst mit Erfolg. Gegen das Urteil legte Travel Star jedoch Verfassungsbeschwerde beim tschechischen Verfassungsgerichtshof ein. Der legte …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… ist, bis die zahlreichen beim Tribunal Constitucional derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden zur plusvalía municipal des spanischen Rechts im Einklang mit dem Urteil vom 16.02.2017 entschieden werden. Der spanische Finanzminister hat auch gleich …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Beschwerdeführer wendete sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, ihn als Vater von mehreren, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Fall: Der Beschwerdeführer lebt …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Angelegenheit damit aber noch längst nicht. Wegen der beiden Wohnungsdurchsuchungen legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein. Er sah sich nämlich durch die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… und Haftbeschwerde; in Sonderfällen: Verfassungsbeschwerde). Diese Rechtsmittel sollten in aller Regel begründet werden. Durchführung, Begründung und ggf. auch deren Rücknahme sollten gründlich mit dem Verteidiger besprochen werden. 3 …
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28.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… usw. Noch in diesem Jahr will auch das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1880/16) über eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters entscheiden, dem das Wechselmodell versagt worden war. Frühere Verfassungsbeschwerden waren erfolglos …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden. Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten? Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verfassungsbeschwerde hat das 14 BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen; ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 – XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Er rügte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Keine Verletzung des allgemeinen …