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VW-Skandal: Erstes BGH-Urteil geht zur Prüfung an EuGH / Sorge um Unabhängigkeit der Justiz
VW-Skandal: Erstes BGH-Urteil geht zur Prüfung an EuGH / Sorge um Unabhängigkeit der Justiz
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht …
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten …
Abmahnung durch Hegewerk Rechtsanwälte für Herrn Dirk Vonten
Abmahnung durch Hegewerk Rechtsanwälte für Herrn Dirk Vonten
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Hegewerk Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für Herrn Dirk Vonten, der Abmahnung nach professioneller Fotograf, die Verletzung von Urheberrechten rügen. Wir haben 20219 über Abmahnungen von Herrn Vonten, …
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrag des Ski-Club Willingen e.V. (SC Willingen)
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrag des Ski-Club Willingen e.V. (SC Willingen)
25.06.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des SC Willingen. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zum Weltcup Willingen verkauft …
Eigentumswohnung: Verjährung bei Mängeln, Bauträger setzt Verwalter ein
Eigentumswohnung: Verjährung bei Mängeln, Bauträger setzt Verwalter ein
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie erwerben im Jahre 2020 eine Eigentumswohnung die im Jahre 2014 fertiggestellt und bezogen wurde. Nach einiger Zeit stellen Sie fest, dass es deutliche Geräuschbelästigungen in dem Haus gibt. Sie sprechend die Verwaltung an und auf der …
Wirecard will Antrag auf Insolvenzverfahren stellen
Wirecard will Antrag auf Insolvenzverfahren stellen
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die Skandalgeschichte Nach Bekanntwerden der Festnahme von Ex-CEO Markus Braun sprang die Aktie am Dienstag um rund 25% auf 17,50 €, heute liegt sie bei rund 12,00 €. Am Donnerstag davor waren es allerdings noch rund 100,00 € pro Aktie. …
Insolvent – Wirecard stellt Insolvenzantrag – Schadensersatzansprüche gegen Ernst & Young (EY)?
Insolvent – Wirecard stellt Insolvenzantrag – Schadensersatzansprüche gegen Ernst & Young (EY)?
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die Firma Wirecard AG hat am 25.06.2020 um 10:26 Uhr mitgeteilt, dass der Vorstand entschieden hat, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender …
Insolvenzantrag bei Wirecard
Insolvenzantrag bei Wirecard
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. „Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung …
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen von …
Daimlers Dieselgate: Die Mercedes A-Klasse im Abgasskandal
Daimlers Dieselgate: Die Mercedes A-Klasse im Abgasskandal
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Mercedes A-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 steht im Verdacht, über eine Abschalteinrichtung zu verfügen – so wie viele weitere Wagen der Daimler AG. Zwar gibt es noch keine offiziellen Rückrufe für Modelle der A-Klasse, aber womöglich …
Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen
Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen falscher Angaben in den Bewerbungsunterlagen
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt …
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Zahlung einer Abfindung pflichtteilsergänzungsrelevant?
Anwachsung eines Gesellschaftsanteils ohne Zahlung einer Abfindung pflichtteilsergänzungsrelevant?
| 25.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19 Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters …
Corona und Kreditsicherheiten
Corona und Kreditsicherheiten
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.06.2020 Der Coronavirus ist eine komplexe Gefahr. Er gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch viele Existenzen. Pandemiebedingte Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Auftragsausfälle bei Selbständigen haben bei …
Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
Galeria Karstadt Kaufhof: Sechs Kaufhäuser schließen allein in Berlin – Tipps für Arbeitnehmer
Galeria Karstadt Kaufhof: Sechs Kaufhäuser schließen allein in Berlin – Tipps für Arbeitnehmer
25.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Das gilt im Grunde für jede Kündigung. Nur wer sich wehrt und Kündigungsschutzklage einreicht, behält seine Chancen …
Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt
Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
Unberechtigte Corona-Soforthilfe: Die Gefahr des Subventionsbetrug – Welche Strafe droht?
Unberechtigte Corona-Soforthilfe: Die Gefahr des Subventionsbetrug – Welche Strafe droht?
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Marco Lott
1. Die Ausgangslage Im Rahmen der Coronakrise wurde von Seiten der Bundesregierung früh signalisiert, insbesondere den kleineren Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme greifen zu wollen. Dies wurde sodann mit der Corona-Soforthilfe …
Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?
Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir hatten es vor kurzem in unserer anwaltlichen Beratung mit folgendem Sachverhalt zu tun: ein Arbeitnehmer plant seinen Urlaub – nachdem nunmehr die Corona Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind. Der Arbeitnehmer …
Die verhaltensbedingte Kündigung
Die verhaltensbedingte Kündigung
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Die verhaltensbedingte Kündigung Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt in Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern. Entsprechend des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann der Arbeitgeber einem Mitarbeiter bei Anwendung des KSchG nur aus drei …
Wann müssen Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen (Elternunterhalt) Stand 2020
Wann müssen Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen (Elternunterhalt) Stand 2020
| 25.06.2020 von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Im Leben bleibt nichts gleich und Vieles dreht sich irgendwann um. So kann es durchaus sein, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn deren Renteneinkünfte und Vermögen für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichen. …
Diesel-Abgasskandal: Die Rechtsschutzversicherung muss zahlen!
Diesel-Abgasskandal: Die Rechtsschutzversicherung muss zahlen!
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Dieselbesitzer müssen keine Sorge davor haben, bei Betrugshaftungsklagen gegen Volkswagen, Audi und Co. auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Rechtsschutzversicherungen müssen so gut wie immer Deckungszusagen erteilen, betont …
Nach welchen Kriterien trifft der Arbeitgeber seine Sozialauswahl?
Nach welchen Kriterien trifft der Arbeitgeber seine Sozialauswahl?
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach den im Gesetz abschließend aufgezählten Gesichtspunkten ist dann unter den vergleichbaren Arbeitnehmern derjenige zu ermitteln, den eine Kündigung am wenigsten hart treffen würde. Diesem „sozial stärksten“ Arbeitnehmer ist dann zu …
Die Rechtsanwälte Von Appen Jens Legal mahnen i. A. d. HSV Fußball AG Markenverletzungen ab
Die Rechtsanwälte Von Appen Jens Legal mahnen i. A. d. HSV Fußball AG Markenverletzungen ab
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appen Jens Legal mahnt im Auftrag der HSV Fußball AG angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Abgemahnt wird die vermeintlich unzulässige Verwendung der Wortmarke „HSV“. Die Vorwürfe Die Rechtsanwälte werfen dem …
Verschiedene Erkrankungen – trotzdem keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
Verschiedene Erkrankungen – trotzdem keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
| 24.06.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Anspruch besteht allerdings nur für die Dauer von …