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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Werbung/Marketing getroffen. Nach Auffassung des BGH …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.06.2020 Wer Geld erbt, „findet“ es heutzutage seltener zwischen der Bettwäsche, sondern eher auf einem Bankkonto. Das macht das Geld sicher, aber den Zugriff zunächst schwerer. Denn dann stellt sich dem oder den Erben die Frage, wie …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Am Boden“: So sei die Stimmung der Belegschaft laut TUIfly-Arbeitnehmervertreter. Der Nachrichtensender ntv berichtet darüber in einem online-Beitrag vom …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Einige Arbeitnehmer erscheinen früh morgens auf der Arbeit und arbeiten einfach bis zum Feierabend durch, ohne eine richtige Pause zu machen. Doch darf der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Pause, die tatsächlich nicht gemacht wurde, …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder gelockert oder aufgehoben werden, steht …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Die Aktie der skandalgeschüttelten Wirecard AG hat einen Kurssturz sondergleichen erlitten. Die Vorwürfe: Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von EUR 1,9 Mrd. existieren nicht. Ein Desaster für die Aktionäre (WKN: 747206) und Anleiheinhaber …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die weltweite Reisewarnung wurde zum 15.06.2020 für die meisten EU- Mietgliedstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien aufgehoben. Nun fragen sich Reisende, ob es trotzdem Möglichkeiten gibt, eine Pauschalreise kostenlos zu stornieren. …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers? Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht. Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Anwaltskanzlei Schirp & Partner sowie Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher aus Berlin haben erste Klagen gegen EY (Ernst & Young) eingereicht. Weitere Klagen sind in Vorbereitung. Ziel der Klagen ist, dass EY die Wirecard-Investoren …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann folgt meist …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Zapf Creation AG mahnt mit Hilfe der Kanzlei Ihr Anwalt 24 Zierhut IP wegen behaupteter Markenverletzungen bzgl. „BABY born“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Zapf Creation AG …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle auf der BAB9, km 0,47 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nachzahlung spanische Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf in Spanien Seit dem 21.6.2020 ist die Corona-Krise in Spanien beendet und die Anreise zum Immobilienkauf in Spanien wieder erlaubt. Die Finanzbehörden haben wieder den Betrieb …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Liegt bei einem Unternehmen die Insolvenzreife vor, also bei Zahlungsunfähigkeit (unzureichende Zahlungsmittel zur Deckung aller fälligen Verbindlichkeiten) oder Überschuldung (die Verbindlichkeiten sind höher als das Vermögen des …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Ein negativer Schufa-Eintrag und damit ein schlechter Score müssen nicht zwingend hingenommen werden . Negative Schufa-Einträge können auch zu Unrecht bestehen, oder einfach nur falsch sein. Damit Sie wieder kreditwürdig sind, problemlos …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält. Daher wird eine Auszahlung in zwei gleichen Teilen …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über die Wirecard AG über schwerwiegende Probleme in der Bilanzierung der Geschäftstätigkeit. Die britische Zeitung Financial Times beschäftigte sich eingehend und detailliert mit Wirecard, …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kursturbulenzen bei Wirecard AG Verdachtsmomente für Betrugsfall häufen sich Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard sorgen bei Anlegern für große Verunsicherung. Aktuell wird von …
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23.06.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Viele Arbeitnehmer von Galeria Karstadt Kaufhof müssen sich auf den Verlust Ihres Arbeitsplatzes einstellen. In München sind die Filialen am Nordbad, im OEZ, am Stachus sowie Karstadt Sports in der Neuhauser Straße betroffen. Diese Begriffe …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Diskussion um die Verjährung im Abgasskandal holt einen Verjährungsjoker nach dem anderen aus dem Hut. Aktuell muss § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herhalten, um da Hoffnung zu säen, wo grad mal nicht mehr viel geht. Wer …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer teilen, das …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Störungen des Sondereigentums durch Geruchs- oder Lärmbeeinträchtigung beschäftigen die Justiz fortdauernd. Fordert der beeinträchtigte Wohnungseigentümer ein Tätigwerden durch die Wohnungseigentümergemeinschaft oder den Verwalter, ist …