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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die Firma Wirecard AG hat am 25.06.2020 um 10:26 Uhr mitgeteilt, dass der Vorstand entschieden hat, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. „Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen von …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Mercedes A-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 steht im Verdacht, über eine Abschalteinrichtung zu verfügen – so wie viele weitere Wagen der Daimler AG. Zwar gibt es noch keine offiziellen Rückrufe für Modelle der A-Klasse, aber womöglich …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19 Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.06.2020 Der Coronavirus ist eine komplexe Gefahr. Er gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch viele Existenzen. Pandemiebedingte Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Auftragsausfälle bei Selbständigen haben bei …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
25.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Das gilt im Grunde für jede Kündigung. Nur wer sich wehrt und Kündigungsschutzklage einreicht, behält seine Chancen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Lott
1. Die Ausgangslage Im Rahmen der Coronakrise wurde von Seiten der Bundesregierung früh signalisiert, insbesondere den kleineren Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme greifen zu wollen. Dies wurde sodann mit der Corona-Soforthilfe …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir hatten es vor kurzem in unserer anwaltlichen Beratung mit folgendem Sachverhalt zu tun: ein Arbeitnehmer plant seinen Urlaub – nachdem nunmehr die Corona Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind. Der Arbeitnehmer …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Die verhaltensbedingte Kündigung Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt in Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern. Entsprechend des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann der Arbeitgeber einem Mitarbeiter bei Anwendung des KSchG nur aus drei …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Im Leben bleibt nichts gleich und Vieles dreht sich irgendwann um. So kann es durchaus sein, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn deren Renteneinkünfte und Vermögen für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichen. …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Dieselbesitzer müssen keine Sorge davor haben, bei Betrugshaftungsklagen gegen Volkswagen, Audi und Co. auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Rechtsschutzversicherungen müssen so gut wie immer Deckungszusagen erteilen, betont …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach den im Gesetz abschließend aufgezählten Gesichtspunkten ist dann unter den vergleichbaren Arbeitnehmern derjenige zu ermitteln, den eine Kündigung am wenigsten hart treffen würde. Diesem „sozial stärksten“ Arbeitnehmer ist dann zu …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appen Jens Legal mahnt im Auftrag der HSV Fußball AG angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Abgemahnt wird die vermeintlich unzulässige Verwendung der Wortmarke „HSV“. Die Vorwürfe Die Rechtsanwälte werfen dem …
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24.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Anspruch besteht allerdings nur für die Dauer von …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 22.06.2020 hatten sich in der Stuttgarter Innenstadt rund 500 Menschen zusammengerottet und ein Bild der Verwüstung in der Innenstadt hinterlassen. Vor allem richtete sich der Unmut der Personen gegen Polizeibeamte, die von Ihnen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ausgangslage Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
zahlreiche Phishing Emails in Umlauf Die Verbraucherzentralen warnen in ihrem Phishing Radar aktuell besonders vor Phishing Emails, mit denen Bankkunden von Sparkassen und Volksbanken zur Preisgabe von Zugangsdaten oder Autorisierungsdaten …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darin erläutert die DSK die …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
NICHT MEHR AKTUELL !!! Nachdem mehr als 1.500 Tönnies-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hat die Politik reagiert. Ministerpräsident Armin Laschet hat einen regionalen „Lockdown“ für die Kreise Gütersloh und Warendorf …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der BGH hat am 25. Mai sein erstes Urteil im Abgasskandal gefällt und VW zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Damit ist grundsätzlich geklärt, dass VW durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 die …