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15.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer mehr Banken verlangen von ihren Kunden Negativzinsen, die sie häufig als „Verwahrentgelte“ tarnen. Nachdem solche Strafzinsen zunächst für Geschäftskunden ab einem Guthaben von 100.000,00 Euro anfielen, berechnen Banken diese …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Haben Sie eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten? Dann gibt es nur ein richtiges Verhalten. Vorladung nicht folgen! Keine Aussage machen! Eine Vorladung als Beschuldigter ist keine Lappalie – egal um welchen Strafvorwurf es …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Mercedes-Abgasskandal nimmt kein Ende: Schon wieder muss die Daimler AG Diesel-Fahrzeuge aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation zurückrufen. Betroffen sind vor allem ältere Modelle diverser Mercedes-Klassen. Laut …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei einer Kontopfändung schützt das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Ihr Einkommen bis zu einem Freibetrag von aktuell 1.178,59€ (Stand 2020). Da in vielen Fällen dieser Betrag nicht zum Leben ausreicht, gibt es gemäß § 850k Abs. 2 ZPO …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet worden sein, werden Sie in der Regel hiervon durch eine Vorladung der Polizei erfahren. In diesem Schreiben werden Sie aufgefordert entweder binnen einer Frist sich …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
In meinem letzten Rechtstipp Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: dürfen Beamte Kritik äußern? habe ich bereits die Grundsätze der Meinungsfreiheit von Beamten dargestellt: Es muss immer ein Ausgleich zwischen dem Recht auf freie …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nicht wenige Arbeitgeber haben während der Corona-Krise die Gunst der Stunde genutzt: Für Kündigungen scheint es mehr Verständnis zu geben, und Arbeitnehmer …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In rechtliche Schwierigkeiten kann jeder geraten, dies muss nicht zwingend selbst verschuldet sein, daher ist es ratsam, sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung auseinanderzusetzen. Es ist jedem dringend anzuraten eine …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Vorbemerkung: In meinem Rechtstipp vom 27.04.2020 hatte ich eine Verfahrensweise bzgl. des Verlustrücktrages von 2020 in das Jahr 2019 und dessen Abwicklung bzw. Abrechnung nach Veranlagung des Jahres 2020 dargestellt. Nunmehr liegt ein …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der „Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)“ hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent erfreulich, da sie damit mehr netto vereinnahmen können oder auch Preise als Anreiz senken können. Jedoch sind viele Regeln einzuhalten, andernfalls …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 14. April 2020 hat die Regierung der Republik Kroatien eine Sitzung abgehalten, auf der sie den Gesetzesentwurf über die Ergänzung des Gesetzes zur Durchsetzung der Vollstreckung in Geldmittel verabschiedet hat. Nachfolgend listen wir …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. In der uns zur Verteidigung vorlegten Abmahnung vom …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH aus Duchroth erhalten? Macht die MVG Medien Verlagsservice GmbH eine Forderung wegen eines angeblichen Anzeigenvertrages gegen Sie geltend? Das Internet ist voll von Berichten über …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangslage Wollen Eltern oder Großeltern Kindern oder Enkeln (sogenannte Abkömmlinge) etwas schenken, was das übliche Maß übersteigt (ansonsten handelt es sich um schenkungsteuerlich unbeachtliche sogenannte Anstandsschenkungen), dann …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“ , entstehen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Arbeitnehmer haben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich viele Arbeitgeber bereit, im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen. Was wird …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wir haben bereits in zahlreichen Artikeln über Abofallen der Fa. Paidwings AG berichtet. Oftmals ist den Betroffenen überhaupt nicht bewusst, dass ein angeblich kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wurde. Die Möglichkeiten einer Anfechtung …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.11.2019 hat sich eine Klinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.500 Euro zu zahlen. Der 1963 geborenen Angestellten wurde wegen eines bösartigen Tumors des Eileiters die Gebärmutter entfernt. Die Histologie ergab, dass …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Corona-Pandemie stellt viele Hotels, Gaststätten, Herbergen, Restaurants und andere Unternehmen wegen staatlicher Betriebsschließungen vor erhebliche bis existenzbedrohende Probleme. Obwohl viele Unternehmer genau für solche Fälle …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
jameda.de – eine Onlineplattform für Patientenbewertungen von Ärzten und Praxen – löscht eine Vielzahl von positiven Bewertungen und sendet zahlreiche Abmahnungen durch die SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartG mbB aus München an …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Arbeitsrecht nach dem Lockdown Die erste Corona-Welle scheint hoffentlich gesundheitlich überstanden. Arbeitsrechtlich beginnen erst jetzt eine Vielzahl von Fragen und Problemen. Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Krise fingen Anfang …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wenn Transportunternehmer/in sind und einen Fuhrpark vorhalten, wird es auch bei diesen Fahrzeugen zu Verkehrsunfällen kommen. Eine in der Kanzlei schutte.legal oft gestellte und diskutierte Frage ist dann der Nutzungsausfall, wenn der …