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08.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Aufhebungsvertrag, Abfindung und Sperrzeit Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber trennen, geschieht dies häufig durch Kündigung. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. D. h., die Kündigung muss nicht …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht ist zwingend bei jedem Kündigungsschutzprozess. Bei diesem ersten Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Möglichkeit gütlich einigen. Spricht der Arbeitgeber …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickten kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Firma Burberry Ltd. aus London …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (sogenannte „Patchwork-Familie“), stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, in der ein oder mehrere Gesellschafter (natürliche und/oder juristische Personen) Anteile am Grundkapital haben. Gesellschafter haften nicht mit ihrem eigenen Vermögen für …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 07. Mai 2020 – IX ZB 56/19 – wird die bestehende Rechtslage zum Akteneinsichtsrecht des Gläubigers in die Insolvenzakten des Gerichts bestätigt. Hiernach ist das Akteneinsichtsrecht bei anerkannten Forderungen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Gebrauchtwagen wird von ausländischen gewerblichen Autohändlern aufgekauft und anschließend ins Ausland exportiert. Umsatzsteuerlich handelt es sich dabei um umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Aufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) sind ein Großteil der Freiberufler, Kleinunternehmen und Selbstständige mangels Rücklagen in ernsthafte und existenzbedrohende Zahlungsschwierigkeiten geraten. Um die Folgen der …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Zur Unterstützung der Wiederbelebung von öffentlichem Leben und der Wirtschaft hat die Bundesregierung auch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Zuvor wurde der für die Gastronomie der Steuersatz für Speisen von 19 % auf 7 % …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien rücken immer näher und für viele Urlauber steht der gebuchte Sommerurlaub an. Doch in Zeiten von Corona beschleicht den ein oder anderen sicherlich ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, sich in ein enges Flugzeug zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Verfahren im Abgasskandal terminiert. Zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 verhandelt der BGH am 28. Juli die Schadensersatzklage eines Käufers, der erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals einen betroffenen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Stadtsparkasse München hat ihren Kunden den Abschluss hochspekulativer Optionsgeschäfte empfohlen. Durch zwangsweise Auflösung dieser Geschäfte im Zusammenhang mit den Corona-bedingten Turbulenzen am Finanzmarkt sind Schäden in …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshinweisen. Problematisch ist hierbei, dass …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Auftraggeber zahlt nicht, gestellte Rechnungen weist er zurück und erhebt unberechtigte Mängeleinwände. Oftmals sind Bauunternehmer ratlos, wenn es um „schwierige“ Auftraggeber geht. Wie sollte man mit unbequemen Situationen umgehen und …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Beider mündlichen Fortsetzung eines Mietvertrages können beide Parteien vom Mietvertrag fristlos zurücktreten, sobald dieser wirksam gekündigt wurde, danach aber unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt wird und diese Änderungen nicht …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle Die LS Marketing GmbH, Lerchenstraße 8, 63150 Heusenstamm bzw. Dieselstraße 38, 63071 Offenbach und ihre Geschäftsführerin Branka Lukic sind derzeit mit der in der Szene der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.06.2020 Im Leben kommt es nicht selten auf Fristen an. Wird eine Frist versäumt, dann droht häufig ein Schaden. Was aber, wenn man eine Fristüberschreitung nicht selber zu verantworten hat, wenn die Bank, nicht wie vereinbart und …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
„Thermofenster“ und Motor OM 651: Rechtliche Probleme für die Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtung – Schadensersatzanspruch für PKW-Eigentümer Auch bei der Daimler AG dürfte das in einigen Wochen erwartete Urteil des Europäischen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Vor einer Kündigung muss es eine Abmahnung geben.“ So hört man das oft. Nur: Das stimmt so nicht. Im Gegenteil: In vielen Fällen ist keine Abmahnung nötig, …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …