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19.12.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer kennt diese Situation nicht, man fährt bei Grünlicht in eine Kreuzung ein und kann diese aufgrund eines Rückstaus nichts rechtzeitig räumen . Kommt es dann im Kreuzungsbereich zu einem Verkehrsunfall, sind Streitigkeiten …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.08.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1992 geborene Auszubildende erlitt bei einem Motorradunfall eine Fraktur des …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Audi hat angekündigt, bis 2025 tausende Arbeitsplätze in der Bundesrepublik abzubauen. Das berichtet Tagesschau.de in einem Artikel vom 26.11.2019. Der …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Allein beim Bodenpersonal am Standort Frankfurt will Condor 170 Mitarbeiter abbauen. Wie ist der aktuelle Stand? Gestern wurde eine große Anzahl von Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen und es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie mit einer …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien zu mühsamen und kostspieligen Problemen, weil beim Kauf bestehende Vorkaufsrechte einfach nicht beachtet werden. Daher nachfolgend ein kurzer Leitfaden, der Ihnen hilfreich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Seit August 2019 gibt es einen aus dem Koalitionsvertrag heraus entsprungenen Gesetzesentwurf mit dem Ziel der besseren Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Das Gesetz soll das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell auf …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Cookies begegnen uns bei praktisch jeder Internet-Nutzung. Es handelt sich um kleine Textdateien, die der Anbieter einer Webseite oder App auf dem Endgerät des Benutzers mit dem Ziel speichert, diese bei einem erneuten Aufruf wieder …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Eine Kindesmutter beantragte beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts auf sich. Die Angelegenheit ging in der Beschwerdeinstanz zum Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dort ließ die Kindesmutter erstmals durch ihren Anwalt …
JCP-Anleihe: Insolvenzgericht bestimmt wichtige Termine und Fristen / Presse berichtet über den Fall
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Insolvenzgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 01.12.2019 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Kruth der Düsseldorfer Kanzlei …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. VW ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden, obwohl die Klägerin den …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Mehrere Erben bilden einer Erbengemeinschaft Der Erblasser kann durch Testament oder Erbvertrag mehrere Personen zu seinen gemeinsamen Erben bestimmen. Ebenso können mehrere Personen aufgrund der gesetzlichen Erbfolge (wenn weder ein …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Mehr als die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger betreffen Stiefkinder. Bei dieser Konstellation gibt es gesetzliche Besonderheiten, aber auch die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt. Adoption von minderjährigen Stiefkindern …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Einkommensteuer. Dies betrifft sowohl die dauerhafte wie auch die kurzfristige Vermietung. Falsche oder fehlende Angaben im Zusammenhang mit Mieteinnahmen führen schnell zum Verdacht …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag der eleven:45 GmbH wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei von Appen | Jens Legal wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an dem Wort „ Mero “ abgemahnt. Unter dem Künstlernamen „Mero“ tritt der in …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des Pay-TV- Senders „Sky“ in einem Gastronomiebetrieb Die JBB Rechtsanwälte …
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19.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zum Skiurlaub reisen viele gerne in die Alpen und das oft mit dem Auto. Winterreifen sind bei der Fahrt in schneereiche Gefilde eine klare Sache. Nicht ganz so klar ist die Winterreifenpflicht in beliebten Skiurlaubsländern. Österreich, …