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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mieter seit Beginn 2019 die Mieten immer unpünktlich gezahlt. Zwischen dem Mieter und dem Vermieter war vereinbart, dass die monatliche Miete zum 15. eines Monats zu zahlen war. Die Mieten …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Rinelli GmbH aus Emmerthal vor, die von dem Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertreten wird. Der Verfügung vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rinelli GmbH, auch hier …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Problemfall der Expartner Auch wenn die Trennung glimpflich abgelaufen ist, möchte man üblicherweise vermeiden, über die Erbeinsetzung der z. B. noch minderjährigen Kinder aus der ersten Ehe dem Ex die Verfügungsgewalt über den Nachlass zu …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Hauptzollamt Frankfurt am Main hat die Firma Louis Vuitton aus Paris darüber informiert, dass dort ein an unseren Mandanten adressiertes Paket eingegangen ist, in dem sich ein gefälschter Louis-Vuitton-Gürtel befunden haben soll. …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gegen die Deutsche Wohnen erging ein millionenschweres Bußgeld aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht das erste Mal Ärger mit Deutsche Wohnen Die …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der KSP Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur GmbH wegen der unberechtigten Nutzung eines Textes . Die KSP Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten hier die Interessen der Deutschen Presse-Agentur GmbH. Die …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die dateyard AG aus der Schweiz betreibt hunderte deutschsprachige Datingplattformen, wie etwa „casualdate18“ , „instabums“ oder „brauchsex.com“ . Zwar kann man sich auf den Webseiten der dateyard AG zunächst mit einem kostenlosen Profil …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
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23.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Fortsetzung Vor der Abfassung des Testamentes müssen die Partner der Patchworkfamilie unbedingt folgende Fragen klären: Sollen alle Kinder ob gemeinsam oder nicht gleich behandelt werden oder sollen Unterschiede gemacht werden? Wie wird der …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat auch das Oberlandesgericht Celle im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 20. November 2019 hat das OLG Celle einem vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Contumax GmbH & Co. KG mahnt durch RA Marko Pietruck Buch- und E-Book-Händler auf Amazon ab. Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG aus Berlin, vertreten durch RA Marko Pietruck, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in § 51 Schulgesetz Thüringen Wie alle anderen Bundesländer hat auch Thüringen die Zweiteilung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen: Pädagogische Maßnahmen …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. lässt aktuell wieder Abmahnungen wegen des angeblich unzulässigen Ticketverkaufs im Internet über die Kanzlei Schütz RA aussprechen. Eine dieser Abmahnungen liegt uns derzeit zur …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens übernimmt im Regelfall ein Insolvenzverwalter. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Fall einer …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Einen Unfallversicherer treffen gewisse …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt. Wenn man zuvor …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden sie jedoch nur weggeklickt. Auch die Websitebetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Shrimpfarm-Frankfurt aus Frankfurt am Main wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Firma Schrimpfarm-Frankfurt verkauft nach eigenen Angaben im Internet Wasserpflanzen und Aquaristikzubehör unter der Adresse …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG erneut in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Urteil vom 7. November …