88 Ergebnisse für Bußgeld
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach der Preisangabenverordnung mit einem Bußgeld belegt. Darüber hinaus kommt es genau auf die Formulierung einer solchen Klausel an, die für den Verbraucher ausgewogen, nachvollziehbar und transparent sein muss. Gegenüber gewerblichen Auftraggebern …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der Verwaltungsbehörde umgehend vorgelegt werden, vgl. § 7a UWG n.F. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR auslösen, vgl. § 20 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. Abs. 2 UWG n.F …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… an den Verwalter zahlen muss Verbindlichkeiten u.a. aus unerlaubter Handlung (z.B. Bußgelder oder andere Strafgelder) werden nicht erlassen Informationspflichten gegenüber Verwalter Bonität sinkt Je nachdem wie fortgeschritten die Verschuldung bereits …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… die Datenschutzgrundverordnung drohen nicht nur Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden, sondern mitunter auch hohe Schadensersatzforderungen der vom Datenschutzverstoß Betroffenen. Dies gilt insbesondere, wenn noch zusätzliche Datenschutzverstöße …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… zudem nach dem nationalen Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) mit einem Bußgeld belegt werden. Was ist ein FCC-Zertifikat? Das FCC Zertifikat bestätigt inhaltlich die Zulassung von Geräten mit Funktechnologien in und für die USA. Für …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
… dem eben nicht nur ein Bußgeld bei, sondern es drohen schwere Konsequenzen, und zwar auch dann, wenn niemand dabei zu Schaden kommt. Der Grund für die Einführung des § 315d StGB war der Umstand, dass den Strafverfolgungsbehörden die Verfolgung …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… hier Farbe bekennen würde und die Karten auf den Tisch legte. Das Bußgeld der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. wurde ja auch akzeptiert. Nach Bußgeld erster Beweisbeschluss Opel hatte im Dieselskandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Angesichts drohender Bußgelder im Falle der Nichtabgabe oder der Abgabe einer falschen Mitteilung sollten sich die verantwortlichen Personen einer juristischen Personen zeitnah um die Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten kümmern …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… durch die unterschiedliche farbliche Gestaltung der Schaltflächen - zu beeinflussen (diese Problematik wird auch häufig unter den Stichwörtern „dark patterns“ oder „nudging“ thematisert). V. Vermeiden Sie hohe Bußgelder und Abmahnungen Die vorstehenden …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… groß und trotzdem wird dann das Bußgeld ohne nähere Prüfung gezahlt. Die Gründe dafür sind vielfältig und oft wird wohl der Satz fallen: „Da kann man nichts machen.“ Dabei können Sie mit Hilfe eines Rechtsanwalts das oft sehr hohe Bußgeld …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… nicht nachkommen. Verletzt man als Arbeitnehmer*in allerdings die Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, kann das Bußgelder und teils strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Stell sich die Frage: Wann und wie muss ein Arbeitnehmer …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Rechtsverordnung durch die Länder geregelt würde. Wer nun gegen die Ausgangssperre verstößt und deshalb ein Bußgeld kassiert, kann nicht darauf hoffen, dass das im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid mit der Sache betraute Amtsgericht …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Beitrag möchten wir erläutern, wann es sich um Werbung handelt und wann Schleichwerbung vorliegt. Zudem welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Schleichwerbung vorliegt. Der Begriff der Werbung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind in Deutschland einige Hundert im Einsatz. Es drohen somit unrechtmäßige Bußgelder und Punkte in Flensburg. Nach der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jeder Betroffene im Bußgeldverfahren den Anspruch, nur aufgrund ordnungsgemäß …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… am Wochenende ein Bußgeld kassiert hat, hat gute Aussichten, dass ein Einspruch gegen den ins Haus flatternden Bußgeldbescheid zur Aufhebung desselben führt, zumal das VerwG Düsseldorf bislang auch nur in einer summarischen Prüfung, d.h. ohne …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im viertstelligen Bereich rechnen. Bei Kunden gibt es meistens auch ein Bußgeld, dieses beläuft sich auf einen dreistelligen Bereich. Der Besuch vom Freund, der die Haare schneidet, kann also schnell, zur teuren Angelegenheit werden. Haben Sie Fragen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot. Dies ließ dieser aber nicht auf sich sitzen und legte über seinen Verteidiger gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Rechtsbeschwerde des Betroffenen jedoch ab …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… Staatsanwaltschaft wird sich dafür interessieren. Im Diesel-Skandal laufen die Ermittlungen gegen einige Manager noch. Und dann würde wohl auch ein neues Bußgeld fällig werden. Im Mai 2019 musste Porsche wegen der Dieselmanipulationen ein Bußgeld …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nun auch bei unerlaubtem Nutzen einer Rettungsgasse. Diese kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für …