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26.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegennehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Kind, das man jahrelang für sein eigenes hielt, ist es gar nicht: Scheinväter, die in diesem Fall Schadensersatz für geleistete Unterhaltsansprüche vom tatsächlichen Erzeuger fordern, müssen unbedingt die Verjährungsfrist im Blick haben …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
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26.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Aufhebung des ersten Urteils hat das Landgericht Berlin zwei Raser erneut wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine erneute Verhandlung verlangt. Eine erneute Revision zum BGH gegen das Urteil ist möglich. …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. In seinem Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16 – hat das OLG Köln …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Wie ist im Hinblick auf die Weitergabe von Immobilien in Italien an die nächste Generation am besten vorzugehen? Ausländischen Immobilieneigentümern kann sich diese Frage ebenso stellen wie z. B. auch ausgewanderten Italienern im …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung: Selbst wenn man eine Straftat schuldhaft begangen hat, kann ein Strafgericht nach § 60 Strafgesetzbuch (StGB) gänzlich von Strafe absehen. Das Gericht kann dies tun, wenn die Folgen der Tat, die den Beschuldigten getroffen …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich für den betrieblichen Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen. Daher kann er vom Arbeitgeber Auskunft über Arbeitsunfälle verlangen, die sich bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen, werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Steht mir Schmerzensgeld zu? Wie berechnet sich mein Schmerzensgeld? Wie bekomme ich Schmerzensgeld bei einem Verkehrsunfall? Schmerzensgeldansprüche lassen sich schwer beziffern. Wer Opfer einer Straftat, Verletzter in einem Verkehrsunfall …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Axel Saß
Hurra – und dann endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“! Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor, …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Bis heute ist leider nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien zum 29.03.2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Dadurch sind viele in Deutschland lebende Briten verunsichert. Denn die Briten haben, da sie noch …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Der Fall eines Falles Niemand beschäftigt sich gerne im Vorfeld mit den Zeiten im Leben, in denen es nicht so rund läuft. Es ist aber wichtig, dass Sie für den Fall eines Falles vorgesorgt haben. Wer lässt sich schon gern wichtige …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.10.2018 festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem KFZ-Diebstahl die Beweiserleichterung des äußeren Bildes in Anspruch nehmen können. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.10.2018, Az. 4 U …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für die T&D Versand GbR aus Kaufbeuren einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vorwirft. Über solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.03.2019, Az. 67 S 345/18, die Rechte von älteren Mietern gestärkt und in dem dem Urteil zugrundeliegenden Rechtsstreit entschieden, dass das Alter der beiden wegen Eigenbedarfs gekündigten …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht. …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Presseberichten zufolge ist das von der Piccor AG angebotene Anlagegeschäft ein mutmaßliches Schneeballsystem. Um zukünftige Anleger zu gewinnen, warb die schweizerische Piccor AG mit einer überaus hohen Rendite von 20 %. Ihre Leistung galt …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der RAin Daniela Schmidt aus Bremen im Auftrag der WSI GmbH aus Weyhe wegen Verstoßes gegen die Grundpreisverordnung bei Verkäufen auf eBay. Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt die Interessen der WSI GmbH, …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Focus on Service handelt mit Elektronikgeräten sowie Elektronikzubehör. Der Geschäftsführer, Herr Benjamin Gausmann, vertritt das Unternehmen, welches in 49479 Ibbenbühren (Steinbrinkheide 2) ansässig ist. …
Dating-Portale und die Abo-Falle: HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG | Automatische Verlängerung
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Als Betreiber einiger Dating-Portale im Netz ist auch die HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG für Abo-Fallen bekannt. Mitglied werden kann man, indem man ein kostenloses Profil erstellt. Kostenlos bleibt es aber nur solange, wie man …