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29.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Oft ist der in der Phase des Getrenntlebens bis zum Zeitpunkt in dem die Scheidung durchgeführt ist, die Benutzung diverser Gegenstände durch die Ehegatten zu klären. Von zentraler Bedeutung ist hier oftmals der Streit um die Nutzung des …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der CAS-Discount GmbH über die Kanzlei Klier & Ott vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Das auf internationale Warenkaufverträge zugeschnittene UN-Kaufrecht bietet häufig passgenaue Lösungen. Es ist häufig von Vorteil, dieses erprobte und praxisorientierte Recht zu vereinbaren, auch gegenüber dem deutschen Recht. Gleichwohl …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem aktuellen Urteil äußert sich das Bundesarbeitsgericht zur Kürzung von Urlaubsansprüchen für Arbeitnehmer in Elternzeit. Eine solche verstoße nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Unionsrecht. Mit seinem Urteil von Mitte März …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtswidrigkeit der Time-Share-Verträge, Schadensersatz, Befreiung von Servicegebühr Rückforderung vom Kaufpreis und ungerechtfertigter Anzahlung in doppelter Höhe Stand: 3.4.2020 Mit der aktuellen Rechtsprechung der obersten spanischen …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal wird die Luft für Dieselfahrer ohne Software-Update immer dünner. Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden ihr Fahrzeug aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung stilllegen. Diese Zwangsstilllegung sei rechtmäßig, hat …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Richtlinie erweitert die erste Aktionärsrichtlinie aus 2007 und bezweckt eine Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften. Sie möchte die grenzüberschreitende Information und Ausübung von …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 21. November 2018 – VII ZR 3/18 – wurden die Voraussetzungen für die Prospekthaftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern erörtert. Wenn der Prüfer keine eigene Prospekterklärung, sondern lediglich das gesetzlich …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02. 09. 2003 – 15 U 47/03 Sachverhalt: Die damals 12-jährige Klägerin hat an einer Reitgruppe für Kinder teilgenommen. Die Kinder ritten unter Aufsicht auf dem umzäunten Gelände eines Ponyhof-Betreibers. Es kam …
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29.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Brückenteilzeit ist seit Anfang des Jahres als Begriff im Arbeitsrecht in aller Munde. Denn viele Arbeitnehmer wollen gern in Teilzeit arbeiten. Gründe sind z. B. die Pflege der Eltern oder die Kindererziehung. Doch wann und wie hat man als …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Die Marke CrossFit „CrossFit“ ist als Wortmarke mit der Registernummer 302012049066 geschützt. Markeninhaber ist die CrossFit Inc., Scotts Valley, Kalifornien, USA . Die Firma mahnt ab und wirft eine markenmäßige Benutzung der Marke …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Nachlassinsolvenzverfahren als Chance begreifen und nicht als Makel …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor, die für ihre Mandantin, die Great Bowery Deutschland GmbH, Verstöße gegen das Urheberrecht behauptet. Konkret richtet sich der Vorwurf auf eine Nutzung von Lichtbildern , die dem …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Ein Obhutswechsel des minderjährigen Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil führt bei gemeinsamer elterlicher Sorge zur Unzulässigkeit des Unterhaltsantrages des bisher betreuenden Elternteils. Die alleinige elterliche Sorge …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Auf die Gewinnsumme muss das in Bosnien und Herzegowina registrierte Unternehmen 10 % Steuer auf allen Niveaus bezahlen, was Bosnien und Herzegowina als ein konkurrierendes Land für Europa darstellt, wo der durchschnittliche …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden können. Einige …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für die …
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) – Vorladung und Anklage
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter kinderpornografischen Schriften versteht man Ton- oder Bildträger, Abbildungen, Darstellungen sowie Datenspeicher mit kinderpornografischem Inhalt. Kinderpornografisch ist der Inhalt dann, wenn er Personen zeigt, die sichtlich als …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Betreuungsverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Betreuungsverfügung? Die Betreuungsverfügung ist neben der …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes oder Handeltreibens von Ecstasy? Unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Ecstasy, MDE, MDA oder MDMA sollte nicht …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was soll ich mit einer Abmahnung der Fotografin Petra Heide tun? Die Fotografin Frau Petra Heide versendet seit Jahren Abmahnungen. Erneut liegt uns eine etwas ungewöhnliche Abmahnung vor. Bei dieser Abmahnung fällt auf, dass Frau Heide …