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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Leben ohne Girokonto ist nur schwer möglich. Darum hat der Gesetzgeber die Kreditinstitute seit 2016 dazu verpflichtet, jedem Bürger ein sog. Basiskonto anzubieten. Die Gebühren für dieses Basiskonto dürfen nicht so hoch sein, dass …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Regionaler Firmenverlag geht derzeit mit sog. Cold Calls auf Telefonakquise und versucht, mittels Trickanrufen teure Verträge abzuschließen. Hinter dieser Masche steckt die EU Marketing AG, über die wir bereits ausführlich berichtet …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In einem aktuellen Fall wurde unser Mandant wegen der Verwendung eines durch das Urheberrecht geschützten Bildes abgemahnt. Die ASG macht geltend, ihr Mandant sei professioneller Fotograph. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ein …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Häufig sehen Arbeitnehmer als letzte Möglichkeit den Streik auf dem Weg, ihre Rechte durchzusetzen. Um sie vor möglichen harten Konsequenzen zu schützen, muss ein Streik jedoch rechtlich zulässig sein. Der Streik soll für Arbeitnehmer ein …
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05.03.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – eine grundlegende Entscheidung zur Vergütung von Reisezeiten getroffen. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter in einem Bauunternehmen und arbeitsvertraglich …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Der BGH hat mit Urt. v. 23.1.2019 – XII ZR 71/18 entschieden, dass entgegen der Feststellungen des LG Dresden als Berufungsgericht nicht bereits von einer Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung durch den behandelnden Arzt ausgegangen werden …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal macht auch vor dem VW Touareg mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 nicht Halt. Betroffene Kunden haben gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. Das Landgericht Lüneburg …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Will man einen Vertrag über die Herstellung eines Bauwerkes abschließen, tut man sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite gut daran, sich über die rechtlichen Grundlagen Gedanken zu machen, die für die Ausführung der …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Ein Sportverein, der einen (hauptberuflichen) Geschäftsführer oder sonstige Arbeitskräfte gegen Entgelt beschäftigt, ist Arbeitgeber und hat als solcher selbstverständlich die lohnsteuerrechtlichen Vorschriften zu beachten und zudem …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Auskunft über das Einkommen muss in aller Regel erteilt werden. Darüber entscheidet das Sozialgericht. Den Unterhaltsanspruch und mögliche Verwirkungsgründe prüft das Familiengericht Ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Wenn Sie pflegebedürftige Familienmitglieder, Freunde oder Nachbarn zu Hause pflegen, können Sie Ihre Rente aufbessern. Hierzulande pflegen Millionen Menschen ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause. Der Preis dafür ist meist die …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, und, da es sich um verbundene …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina Ein Verein kann von mindestens 3 Personen gegründet werden. Vereinsgründer können Personen sein, die Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sind, Ausländer, die ihren Wohnsitz in …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Verjährung im Dieselskandal Es herrscht viel Unklarheit über Verjährungen im Dieselskandal und der Interessierte findet teilweise widersprüchliche Informationen. Wann verjähren meine Ansprüche als Betroffener vom Dieselskandal? Welche …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 01.10.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit 6.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Der 1974 geborene …
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05.03.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
Häufig kommt es vor, dass Ihre GmbH in Polen nicht mehr ihrem Ziel dient und Sie wollen diese Tätigkeit schließen. Dies ist aber nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. In diesem Beitrag stelle ich Ihnen eine Kurzübersicht betreffs der …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Lkw-Speditionen und Kommunen, die im Jahr 2018 noch nichts zur Schadensregulierung unternommen hatten, auch im Jahr 2019 oftmals noch Chancen, um ihren Schaden ersetzt zu erhalten, worauf die Kanzlei …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der am 17. Juli 2008 beauftragte Generalunternehmer hat am 23. August 2008 einen eigenen Auftrag an einen Nachunternehmer mit Leistungen für einen Grundausbau (Gewerke Heizung/Kälte und Sanitär) und für einen Mieterausbau zu …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei ITMR Rechtsanwälte erhalten? Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei ITMR Rechtsanwälte, dort Frau …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Allzu häufig werden Berichte über verärgerte Gläubiger, die im Rahmen einer Insolvenz unangenehme Post vom Insolvenzverwalter erhalten haben, veröffentlicht. Hierin fordert der Insolvenzverwalter zumeist getätigte Zahlungen der …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Dieses alte lateinische Sprichwort erinnert uns an die Tatsache, dass wir uns unserer Sterblichkeit bewusst sein sollen. Nur zwei kurze Worte über deren Bedeutung, die wir stundenlang diskutieren können. Was bedeutet das eigentlich, sich …