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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Hamm (2. Zivilsenat, I-2 U 17/18) Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine gesetzliche Haftung in Verträgen zu begrenzen. Oft werden bei Verkauf eines Pferdes aus Zeit und Kostengründen vorformulierte …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aufpassen bei der Domain-Registrierung Einen passenden Domainnamen registrieren zu lassen stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. Insbesondere die Suche nach dem richtigen Domainnamen gestaltet sich oftmals schwierig und komplex, da …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die D&O-Versicherung des GmbH-Geschäftsführers gibt in der Regel keinen Deckungsschutz wegen Haftungsansprüchen bei sorgfaltswidrigen Zahlungen nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Jeder Geschäftsführer einer …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbersatzanspruch, der immer dann eingreift, wenn der Erblasser in seinem Testament oder in einem vom Erblasser errichteten Erbvertrag einen Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel), seinen Ehepartner oder auch …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Als Mitgliedstaat der Europäischen Union und direkter Nachbar Deutschlands ist es für Deutsche relativ einfach, in Tschechien ein Unternehmen zu gründen. Dieser Beitrag wendet sich an diejenigen, die eine GmbH gründen möchten, die häufigste …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheitslösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
Durch die neue EU-Verordnung werden ab 2020 Personalausweise vereinheitlicht. Eine Speicherung der biometrischen Daten (Fingerabdrücke) auf dem Ausweis ist verpflichtend. Damit soll die digitale Strafverfolgung erleichtert werden. Innerhalb …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Ansprüche gegenüber Vermögensschadenshaftpflichtversicherung möglich Berlin und München, den 27.02.2019 – Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte verklagt Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen für …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonhard Graßmann
Das Wichtigste bei vorläufiger Festnahme und Verhaftung: Kontaktieren Sie unbedingt sofort einen Verteidiger oder einen Angehörigen, der dies für Sie übernehmen kann. Machen Sie keine Aussagen, ohne zuvor mit Ihrem Verteidiger gesprochen zu …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Abgasskandal zieht seit 2015 immer weitere Kreise. Und auch die VW-Tochter Porsche bleibt von diesem Thema nicht verschont: Erst wird Porsche aufgrund von Manipulationen der Abgasreinigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Bislang gab es für Ukrainer und Drittstaatenangehörige, abgesehen von einigen seltenen Ausnahmen, im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten, um nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme einzureisen. 1. Möglichkeit: Wenn der angestrebte …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Hintergrund der Nichtigkeitsfeststellungklagen Die Carpevigo AG hatte bereits im Jahr 2007 Anleihen in zwei Tranchen emittiert. Die 2. Tranche hatte einen Nominalwert von 15 Millionen Euro und eine Endfälligkeit bis 9. Juli 2013. Am 18. …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Was private Vermieter aber auch Miet- und Hausverwalter oftmals nicht wissen: Nach § 548 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2013 – 4 U 162/1 Sachverhalt: Die Zeugin A erhielt vom Beklagten in einer Halle Reitunterricht. Dabei ritt sie auf dem 18-jährigen Wallach „X“ im Trab auf der Kreisbahn in der einen Hälfte der Halle. …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bundesweit sehen sich viele Anleger insbesondere von Schiffsfonds in den letzten Jahren der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen ausgesetzt, nachdem viele Fondsgesellschaften infolge der Finanz- und …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ermittlungen gegen internationale Tätergruppe – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – Hauptverdächtiger festgenommen – CLLB vertritt Geschädigte München, 26.02.2019. Über Handelsplattformen im Internet gelingt es Kriminellen immer …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Anleger der Thomas Lloyd melden sich in den letzten Tagen vermehrt bei der Kanzlei AdvoAdvice und fragen danach, was auf das Schreiben der Anlegerverwaltung bis zum 28.02.2019 zu antworten ist. Hierzu gibt es verschiedene Informationen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Immolox UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einer Entscheidung beschlossen, dass es beim Konsum harter Drogen (wie beispielsweise Amphetamin, Ecstasy, Kokain) nicht darauf ankommt, ob der/die Betroffene konkret unter Drogeneinfluss Auto gefahren …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die wenigsten Menschen verfassen ein Testament, sodass im Todesfall die gesetzlichen Regeln greifen. Damit Sie mindestens die gesetzlichen Regeln kennen, um besser einschätzen zu können, ob Ihr Vermögen tatsächlich nach Gesetz vererbt …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 20.02.2019 fordert der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (in der Folge „IDO“ genannt) eine Vertragsstrafe von 3.000,- €. Der Adressat der Vertragsstrafenforderung …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Situation des Fonds Der im Jahr 2009 von der Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aufgelegte DS Rendite-Fonds Nr. 135 Flugzeugfonds investierte unter anderem mit den von Anlegern eingesammelten Geldern in ein 2010 erbautes …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen mahnt im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aus Rathenow wettbewerbswidriges Verhalten bei dem Verkauf von Waren auf der Plattform eBay ab. Sachverhalt und Vorwurf Uns liegt eine Abmahnung der …