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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich eine Mandantschaft gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Leo E-Commerce Ltd . Die Abmahnung wurde durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung soll eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem etwas älteren Fall vor dem Landgericht Oldenburg (Az.: 13 O 3296/10 vom 08.07.2011) stand ein Kläger vor der Herausforderung, die vollständige Deckung eines Brandschadens durch seine Wohngebäude- und Hausratversicherung zu …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
WhatsApp, Telegramm und Co. mißbraucht als Betrugsmittel In unserer zunehmend vernetzten Welt sind Messaging-Apps wie WhatsApp und Telegram zu unverzichtbaren Kommunikationsmitteln geworden. Sie verbinden Menschen über Kontinente hinweg und …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Unentgeltliche Darlehen unter Freunden, Bekannten und Verwandten Das Verleihen von Geld unter Freunden, Bekannten und Verwandten ist eine gängige Praxis, die oft auf gegenseitigem Vertrauen basiert. In diesen Fällen wird Geld geliehen, ohne …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Früher galt unter Arbeitgebern die Regel, dass am Jahresende niemandem gekündigt wird. Das hat sich geändert. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Rückschlagsperre gemäß § 88 der Insolvenzordnung (InsO) ist eines der Element der Insolvenzordnung, das darauf abzielt, eine gerechte und gleichmäßige Behandlung aller Gläubiger im Falle einer Insolvenz zu gewährleisten …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbvertrag oder Testament Die Entscheidung zwischen einem Erbvertrag und einem Testament hängt stark von den individuellen Bedürfnissen und Umständen des Erblassers ab. Während ein Testament eine hohe Flexibilität und die Möglichkeit zur …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. November 2004 (VIII ZR 115/04) wurde ein bedeutsamer Fall im Mietrecht verhandelt. Dieses Urteil betrifft die korrekte Abwicklung von Nebenkostenabrechnungen, ein Thema, das sowohl für Mieter …
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23.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Weiterhin schlechte Aussichten für Anleger der Unternehmensgruppe Thomas Lloyd: Geschlossene Fonds verlieren deutlich an Wert und Anleger der Unternehmenstochter Cleantech warten seit langem auf ihre Auszahlungen. Anleger sollten daher …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie es zu erwarten war: Wieder versucht das Inkassounternehmen Burgschild GmbH im Namen der DigiRights Administration GmbH alte Forderungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen (Musikdownload/-upload) einzutreiben. Dabei wird der Druck …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit nunmehr bald vier Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen die Paidwings AG, deren Masche sich seitdem kaum verändert hat. Gelockt werden die Nutzer mit vermeintlich kostenlosen Probeabos oder befristeten …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kürzlich wurde ein Mann wegen schwerer Vergewaltigung verurteil, da die Vergewaltigung in einem Auto stattfand und sich in dem Auto auch eine Gaspistole befand. Was ist eigentlich eine Vergewaltigung? Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Wer ist überhaupt nach dem Jugendstrafrecht strafbar? Das Jugendgerichtsgesetzt (JGG) gilt gem. § 1 JGG für Jugendliche und Heranwachsende. Jugendlich ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn ist und Heranwachsender, wer …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Was kann eigentlich passieren, wenn ich vor Gericht schweige? Nach § 261 StPO gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht entscheidet hiernach über das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptverfahren frei nach …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Probleme bei der Postbank AG häufen sich, wie bereits die Tagesschau und andere Medien berichten Die Postbank AG, Teil der Deutschen Bank AG, hat offensichtlich massive Probleme mit ihrer Software. Zahlreiche Kunden haben dadurch keinen …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte von einem …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage erörtert, ob ein Käufer, nachdem er bereits erfolgreich den Kaufpreis wegen eines Sachmangels gemindert hat, zusätzlich Anspruch auf "großen Schadensersatz" hat, der zur …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Maklergebühr, auch als Courtage oder Maklervergütung bekannt, wird erst fällig, wenn das Geschäft, das der Makler vermittelt hat, zwischen den beiden Parteien tatsächlich abgeschlossen wurde. Im Falle eines Grundstückskaufs wird die …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen zwei markenrechtliche Abmahnungen der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH vom 20.12.2023 zur Ersteinschätzung vor. zur Verteidigung übertragen. Die Abmahnung vom wurde durch die Kanzlei BLUEPORT LEGA L aus Hamburg ausgesprochen. …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 952, die von Starnberg in Richtung München führt, ist eine wichtige Verkehrsader in dieser Region. Besonders auffällig ist die Häufung von Geschwindigkeitskontrollen entlang dieser Strecke. Autofahrer, die regelmäßig diese …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rheinhausen-Niederhausen, genau an der Ringsheimerstraße bei der Abzweigung Elzwiesen Richtung Herbolzheim, gibt's eine echt wichtige Blitzerstelle. Die liegt ganz ländlich und sorgt dafür, dass auf den Straßen alles sicher bleibt. Die …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn A 61, insbesondere der Abschnitt in der Nähe von Mönchengladbach in Fahrtrichtung Koblenz, stellt eine wesentliche Verkehrsader dar, die tagtäglich von einer Vielzahl an Pendlern sowie Reisenden frequentiert wird. Um die …