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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Signa Gruppe könnten demnächst weitere Unternehmen zahlungsunfähig werden, so z.B. Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.welt.de vom 09.11.2023)) die Signa Development (Finance) in Luxemburg, Emittentin einer ca. 300 Mio. € …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fragen der Arbeitszeit und Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sind immer wieder Gegenstand von Disziplinarverfahren. Solche Fragen können teilweise auch bis in die höchsten Instanzen gebracht werden. Das …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Schwierigkeiten mit unseriösen Festgeldangeboten im Internet haben. In der letzten Zeit …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Konkurrenzschutz in der GmbH Rolle von Wettbewerbsverboten in der GmbH Die Bedeutung von Wettbewerbsverboten bei mittelständischen Unternehmen ist nicht zu unterschätzen. Ein Wettbewerbsverbot regelt immer für jemanden die Verpflichtung, …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) geht es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei, hatte mit der Beklagten einen Fortbildungsvertrag …
09.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Wirecard-Skandal, in Verbindung mit der Wirtschaftsprüfung durch Ernst & Young (EY), hat Anleger schwer getroffen und zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt. Eine Möglichkeit, sich gegenüber der Verjährung von …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf den möglichen Recovery Scam von recover-btc.com herein. Denn die Erfahrungen zu dieser Plattform sind schlecht. Es könnte ein Betrug sein, der bereits geschädigten Anlegerinnen und Anlegern suggeriert, es könnten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu der ominösen Plattform namens Funex Coin (funexcoin.com) liegen mir desaströse Erfahrungen vor. Keine Auszahlung. Ein einziger Betrug? Scammer nutzen die Möglichkeiten der Blockchain und anerkannter Kryptobörsen, in Windeseile …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre digitalen Vermögenswerte sind bei Kryptoblock (kryptoblock.net) nicht sicher. Mir liegen üble Erfahrungen einer Anlegerin vor, die keine Auszahlung erhalten hat. Deshalb warne ich hiermit vor dieser Plattform und es geistert der …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Havelland macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Dann kann Ihnen die Überprüfung des Vorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger vermutlich das …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
📢 Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil 🏛️ den Anspruch auf Ausgleichszahlungen 💰 bei Flugannullierungen ✈️ stärkt, auch wenn nur der Reisevermittler informiert wurde 📧. In einem bemerkenswerten Urteil (AG Erding, Endurteil v. 29.12.2021 – …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Trier/Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und …
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08.12.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Wer einen Kredit beantragt, eine Wohnung mieten oder einen neuen Stromversorger braucht, der kommt ohne Beurteilung seiner Bonität durch die Schufa nicht ans Ziel. Die als privatwirtschaftliches Unternehmen geführte Schufa Holding sammelt …
09.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die EuGH-Entscheidung zum Schufa-Score ist grundsätzlich etwas verwirrend. Das Gericht sieht es als unzulässig an, wenn Entscheidungen ausschließlich auf Basis automatisierter Entscheidungen gefällt werden. Man erkennt die Problematik, wenn …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Durch die sechste Verordnung zur Änderung des Mindestunterhaltes vom 29.11.2023 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder zum 01.01.2024 neu festgesetzt, was unmittelbare Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Crowdinvesting-Plattform zinsbaustein.de werden Anlegern u. a. Anlagen in Immobilien, und zwar in Form von Nachrangdarlehen, angeboten. Dabei wird z. B. eine Investition in ein Wohn- und Geschäftshaus in Passau offeriert, bei der …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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08.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Das Online-Trading bietet Anlegern einzigartige Chancen, ist aber auch mit großen Risiken verbunden. Für Laien sind betrügerische Broker von seriösen Trading-Plattformen kaum zu unterscheiden. Nun steht die angebliche Trading-Plattformen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter wegen E-Mail-Werbung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen von Rechtsanwalt Stefan Richter gegen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe, Georg Hetz, wurde mit Urteil vom 23.11.2023 vom Oberlandesgericht Dresden zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung der Nachrangdarlehen verurteilt. Dies ist ein wegweisendes Urteil für …