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09.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das „Unerlaubte …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Beweislastverteilung beim Pferdeeinstellungsvertrag OLG Frankfurt, Urt. v. 14.09.17 – 15 U 21/16, vorgehend LG Marburg, Urt. v. 09.12.15 – 2 O 64/14 Sachverhalt: Der Beklagte ist Betreiber einer Pferdepension, in welcher der Kläger sein …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Grundsätzlich: Wer muss Künstlersozialabgabe zahlen? Typische Verwerter : Unternehmer müssen Künstlersozialabgabe (im Folgenden: KSA) abführen, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das in dem Katalog des § 24 Abs. 1 KSVG aufgelistet ist (z. …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Rechte von sachgrundlos beschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinen Entscheidungen klar, dass das Verbot, mehrfacher …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
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09.07.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Bundestag hat ein Gesetz erlassen, wonach nun eine sog. Musterfeststellungsklage möglich sein soll. Sinn und Zweck einer solchen Musterfeststellungsklage ist es, Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen gerichtlich und somit …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
Abmahnung des AGW Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“) aus Düsseldorf vor, welcher unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten am Markt vorwirft. Was wird …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Dem an einer Personenversicherung (also beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) interessierten Kunden werden im Rahmen der Antragstellung insbesondere Fragen zum Gesundheitszustand gestellt. …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH für die AS ecom GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Das mir vorliegende …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
Nach einem Verkehrsunfall in Frankreich herrscht bei den deutschen Beteiligten zumeist große Unsicherheit, wie sie sich an der Unfallstelle zu verhalten haben, welche Schritte einzuleiten sind und welche Maßnahmen im Weiteren zu ergreifen …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zur internen Aufarbeitung des Abgasskandals hatte VW eine internationale Kanzlei eingeschaltet. Im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Dieselskandal wurden im März 2017 auch die Räumlichkeiten dieser Kanzlei in München durchsucht …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhalten hat, weil er angeblich auf der Bundesautobahn 24 bei Streckenkilometer 82,250 in Fahrtrichtung Hamburg zuständige Autobahnmeisterei …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Verfahren beim Oberlandesgericht Koblenz hat der Insolvenzverwalter der MS „Manhattan“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nach einem Hinweis des Gerichts vom 03.04.2018 seine Berufung zurückgenommen. Der Insolvenzverwalter …
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09.07.2018
von anwalt.de-Redaktion
Da Flugverspätungen, Flugausfälle und Flugstornierungen zum Alltag gehören und es immer wieder Streit um die Ansprüche betroffener Flugpassagiere gibt, müssen sich auch die obersten Gerichte regelmäßig mit den Fluggastrechten befassen. …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Schön für den Arbeitsgeber wäre es, die zu kündigenden Arbeitnehmer einfach auszuzählen, oder noch schlimmer, einfach heraussuchen zu können. Aber ganz so einfach ist es nicht. Mehr noch, der Gesetzgeber macht es dem Arbeitgeber ziemlich …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dirk Tholl
Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (IX ZB 4317 v. 14.06.2018) musste den folgenden Sachverhalt entscheiden: Ein Schuldner hatte in seinem laufenden Insolvenzverfahren nicht alle Einnahmen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt. Dieser hat …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei Abschluss eines Immobilienkredits entscheidet der Darlehensnehmer, ob er zu dem angebotenen Zinssatz ein Darlehen aufnimmt. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Darlehenshöhe, die Laufzeit, die …
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08.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Tausende Anleger beteiligten sich an der SolEs 21 GmbH & Co. KG und SolEs 22 GmbH & Co. KG. Im Juni erreichte sie die Kurzinformation Frühjahr 2018 der Alternative Assets Treuhand GmbH. In ihrem Schreiben von Mitte Juni dieses …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html ) konnte der Verfasser …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In etwa einer Woche ist es so weit. Das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Russland wird ausgetragen. Wir haben bisher viele Tore und schöne Spiele miterlebt. Was wir auch gesehen haben (und im Fußball immer sehen werden) sind …