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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 entscheiden, dass ein Auftraggeber, der ein Werk herstellen lässt, nicht mehr die Kosten für die Beseitigung von Mängeln verlangen kann, wenn er den Mangel …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Arbeitsrecht: Kündigung – was nun? Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kommt häufig überraschend. In der Regel ist der Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer von existentieller Bedeutung. Gerade nach Zugang einer Kündigung ist es wichtig, …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.09.2017 die BSQ Bausparkasse verurteilt, Bonuszinsen im Tarif Q12 aus einem von der Bausparkasse gekündigten Bausparvertrag auszubezahlen. Wir berichteten darüber hier . Die hiergegen von der …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Hintergrund ist oft ein Streit mit dem Jobcenter über die Hilfebedürftigkeit, Stichwort: eheähnliche Gemeinschaft, sodass das Jobcenter zunächst keine Unterkunftskosten …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2017 (Aktenzeichen 6 UF 30/17) eine Entscheidung über eine besondere Rechtsfolge gefällt, die bei Scheidung Einfluss auf das Erbrecht hat. Es stellt sich nämlich die Frage, wann …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer von nicht in der EU ansässigen Personen: Mit dem Urteil Nr. 242/2018 des Spanischen Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) vom 19.02.2018 …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
I. Binationale Familien In der binationalen Ehe haben beide Ehepartner verschiedene Staatsangehörigkeiten. Der Deutsche ist mit einer Französin verheiratet, der Spanier mit einer Deutschen. Oder der Engländer ist mit einer Französin …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
P & R Container – drohen Verluste für Anleger? Hilfe und Vertretung für betroffene Anleger Nachdem bereits Anleger von Schifffonds Millionenverluste erlitten, scheint nun die Schifffahrtskrise auch auf die …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der anwaltlichen Beratung anlässlich von Trennungen zwischen Eheleuten taucht regelmäßig die Frage auf, ob man für Schulden und Verpflichtungen des Ehepartners haftet. Eine direkte Mithaftung kommt nur in Betracht, wenn beide Ehegatten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Anwälte der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte in Fürth befassen sich derzeit mit der wirtschaftlichen Schieflage der P&R Transport-Container GmbH aus München die seit Jahrzehnten bereits als etablierter Marktführer auf dem Gebiet der …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den vergangenen Jahren hoch verzinste Baudarlehen/Verbraucherdarlehen aufgenommen haben, können den Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen . Dies stützt sich auf den Umstand, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Was macht eigentlich ein Fachanwalt für Versicherungsrecht? Ein Rechtsanwalt, der sich auf den Fachbereich des Versicherungsrechts spezialisiert hat, besitzt neben fundierten Kenntnissen im allgemeinen Versicherungsrecht auch spezielle …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Gruppe von sechs jungen Männern steht derzeit wegen des Vorwurfs der besonders schweren Nötigung, Vergewaltigung, Herstellung und Verbreitung jugendpornografischer Schriften, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mediation in Bosnien und Herzegowina – die Beilegung von Streitigkeiten durch Beilegung von Streitigkeiten durch Mediation ist schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren. Warum sollte man sich für Mediation zur Beilegung von …
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19.03.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Lebt man verwitwet nach einer gescheiterten Beziehung ohne Heirat oder nach einer geschiedenen Ehe mit den Kindern in einer neuen Lebensgemeinschaft, so denkt man sicherlich über die alltäglichen Schwierigkeiten nach, die eine solche …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Bianca Jansen LL.M. (Medizinrecht)
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 23.01.2018, Az. 26 U 76/17, hat der Arzt, der eine Neulandmethode wählt, den Patienten über diesen Umstand sowie über alternative Möglichkeiten der hergebrachten Behandlungsmethoden …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Spekulationen mehren sich, dass sich P & R gegenwärtig in einer Krise befindet, die deutlich über kleinere Zahlungsstockungen hinausgeht, die in jedem Unternehmen mal vorkommen können. Insbesondere in Zusammenschau mit dem …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 Ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraus. Die …
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19.03.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Abschluss ihres Studiums sehen sich immer mehr Studenten mit erheblichen Forderungen aus sog. „Studienförderungen“ konfrontiert, die sie zur Finanzierung von Studiengebühren oder anderen Kosten des Studiums mit Anbietern (häufig Fonds) …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal: VW kassiert Urteil vor LG Hamburg Der Kläger hatte 2015 einen VW Tiguan der ersten Generation bei der Volkswagen Automobile GmbH in Hamburg gekauft. Nach Bekanntwerden der Diesel-Tricksereien ließ der Kläger den Wagen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Einrede der Verjährung soll bei verjährten Ansprüchen für jeden geltend gemachten Anspruchsgrund von der Beklagtenseite gesondert begründet werden müssen. Dieses geschieht in der Rechtspraxis überwiegend nicht. Die Verjährung verschafft …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Bis vor kurzem mussten Unterhaltspflichtige, die mitgeteilt haben, sie seien unbegrenzt leistungsfähig, keine Auskunft über ihr Einkommen erteilen und keine Belege vorlegen. Denn bisher gingen die Gerichte davon aus, dass bei sehr hohen …