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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Ein von mir vertretener Goldankäufer wehrte sich gegen einen Konkurrenten, der seine Dienstleistungen unter der Bezeichnung „Bundesgold“ bzw. der Verwendung des Domainnamens „Bundesgold.de“ bewarb. Die Firmierung als „Bundesgold“ sowie die …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sehr häufig stellt sich im Termin mit dem Mandanten nach näherem Hinterfragen heraus, dass Elternunterhalt aufgrund des Vorliegens von Verwirkungsgründen gar nicht erst geschuldet ist. Die unterhaltspflichtigen Kinder sind mit Vorwürfen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bis zu 10 Jahre nach Beginn der Geschäftsbeziehung können Deutsche, die von Ihren deutschen Konten aus Geld bei ausländischen Brokerunternehmen gesetzt haben, auf Schadensersatz aufgrund deutscher Rechtsprechung hoffen. Wir sind speziell in …
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14.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Frauen gehört die Hälfte der Welt – soweit die Theorie. In der Praxis sieht das oftmals anders aus, beispielsweise erhalten Frauen im Durchschnitt immer noch weniger Geld für die gleiche Arbeit als Männer und eine Frauenquote in oberen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei „Vergessen“ einer Behandlung In Prozessen, die Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zum Gegenstand haben, stellt sich regelmäßig die Frage, …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Welche Rechte haben Urlauber bei Reisemängeln? Leider kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen während einer wohlverdienten Urlaubsreise. Egal, ob Baulärm, Ungeziefer, Flugverspätung oder ein überbuchtes Hotel, die Liste der möglichen …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Spätestens seit der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 – herrscht in Deutschland große Unsicherheit darüber, wann von einem zu vergütenden Bereitschaftsdienst und einer im wesentlichen vergütungsfreien …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wenn ein Arzt für einen oder sogar mehrere Behandlungsfehler haftet, hat der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Während es sich beim reinen Schadensersatz um den Ausgleich von Kosten geht, die dem Patienten aufgrund der …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten stetig wachsenden Straßenverkehrs und unzähliger Staus sind Fahrgemeinschaften eine sinnvolle Option für Pendler. Emissionen werden gesenkt, wenn statt einer Person mehrere im Auto sitzen; außerdem entlastet ein geringeres …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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12.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder bekommen Arbeitnehmer von ihrem Arzt den medizinischen Rat zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Gründe dafür können vielschichtig sein, …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auszahlungsverzögerung und Vertriebsstopp – die aktuellen Nachrichten sind für Anleger, die in P&R Container investiert haben, äußerst beunruhigend. Die P&R-Gruppe gilt als Marktführer für Container-Direktinvestments. Das …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Zahlen, die sie ermittelt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Mit großem Ärger mussten die Sky-Sportpaket-Kunden leider feststellen, dass ihr TV-Angebot erneut eingeschränkt wurde. Insbesondere für viele Fans ist es natürlich sehr ernüchternd, wenn die Formel 1 als spektakulärstes Ereignis des …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
“Valerian – Die Stadt der Tausend Planeten“ (Originaltitel: Valerian and the City of a Thousand Planets ) ist ein Science-Fiction-Film des französischen Regisseurs Luc Besson, der auch Drehbuchautor und Produzent des Films ist und der den …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Michael Heymann aus Iserlohn vor, der für die Autohaus Stamm GmbH die Verletzung von Marktverhaltensregeln rügt. Bezüglich der gerügten Verstöße sollte bereits vorab eine strafbewehrte …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der größte Anbieter von Container-Direktinvestitionen, die P & R Container Leasing GmbH , hat den Vertrieb von aktuellen Angeboten eingestellt. Das berichteten zunächst das „Handelsblatt“ und „Stiftung Warentest“. Auf der Internetseite …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Scheitert eine Ehe, geht es oftmals darum, dass ein Ehegatte während des ehelichen Zusammenlebens mehr gemeinsame Schulden der Eheleute getätigt hat, als der andere Ehegatte. 1. Alleinverdiener-Ehe oder Doppelverdiener-Ehe Der BGH verneint …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …