5.307 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
Digital Health / Heilmittelwerberecht Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2021 (Az.: I ZR 146/20) Der BGH setzte sich diesbezüglich mit der Thematik der ärztlichen Fernbehandlung fundiert auseinander und arbeitet die …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… In der fehlenden Anzeige, bzw. auf Grund der fehlenden Erlaubnis sollen der Sachse Vertriebs GbR diverse wettbewerbsrechtliche Ansprüche zustehen. Hierzu zählen Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche. Vergleichsangebot …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir aktuell mehrfach eine Abmahnung der Rechtsanwälte Ronneburger Zumpf für Michael Pasberg wegen des Versandes von E-Zigaretten ohne Altersprüfung beim Versand zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab . Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) diesmal wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit „Stressblocker“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen und darf somit wettbewerbsrechtlich abmahnen. In der Abmahnung wird gerügt, dass im Internet ein Produkt mit dem Hinweis „TESTSIEGER“ angeboten wurde, ohne dass die genaue Fundstelle …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut in mehreren Fällen bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. beauftragt. Bei dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es sich bei einer Werbung mit einem UVP, um eine sehr erfolgsversprechende Werbemöglichkeit handelt, gibt es einige Aspekte zu beachten, damit es keine wettbewerbsrechtlichen Probleme gibt. Bezeichnung UVP ist zulässig UVP steht für …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die sozialen Medien dienen bereits seit langen nicht mehr nur dem privaten Vergnügen. Eine Vielzahl von Unternehmen, unabhängig ob Onlinehändler oder lokaler Händler, Wiederverkäufer oder auch Hersteller präsentieren ihre Waren oder …
14.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zusätze mit Himalayasalz zu werben, ohne wettbewerbsrechtliche Probleme zu bekommen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az: 6 U 162/21) sah eine Bewerbung für Himalayasalz mit dem Zusatz „Himalaya Königssalz …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für den …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bei der mir vorliegenden Abmahnung handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin unter anderem Shishas, deren Teile und Zubehör produziert und vertreibt …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt erneut für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich irreführender Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… geltend machen. Unsere Empfehlung: Ruhe bewahren Frist beachten Keinen Kontakt zur Gegenseite aufnehmen Nicht ungeprüft Erklärungen abgeben oder Zahlungen leisten Einen auf das Wettbewerbsrecht / E-Commerce Recht spezialisierten …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Handeln im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegt, hängt von einer Gesamtschau folgender Aspekte ab: Produktkategorie Anzahl der Verkaufsangebote Neu- oder Gebrauchtwaren Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe Anzahl der Bewertungen …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden können. Wer haftet? Eine wettbewerbsrechtliche Haftung wird wohl beim Hersteller im Rechtssinne bestehen. Eine Haftung eines Anbieters (Verkäufers) halten wir für ungeklärt. Gegen eine Haftung des Verkäufers spricht, dass dieser keine …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Oleg Parfjonow zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Das mir vorliegende Schreiben ist an eine …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… beachten Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder Zahlungen vornehmen Einen auf das Wettbewerbsrecht/E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen Achtung: Viele Abgemahnte neigen dazu die Unterlassungserklärung …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 70.000,00 Euro begleichen. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie unbedingt ernst …