5.308 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 70.000,00 Euro begleichen. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie unbedingt ernst …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton. Diese Regelung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und wie wir, als spezialisierte und mit dem Wettbewerbsrecht vertraute Kanzlei, Ihnen helfen können, Ihre Rechte als Gewerbebetreibender gegenüber den irreführenden Wettbewerbsbetreibern durchzusetzen, können sie hier nachlesen. Weitere Informationen wollen wir Ihnen …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und Spezialisten für Wettbewerbsrecht nutzen. Übersenden Sie uns hierzu die Abmahnung via E-Mail nebst Telefonnummer an info@wd-recht.de . Wir melden uns umgehend und für Sie unverbindlich bei Ihnen zurück. Was ist Gegenstand der Abmahnung des Vereins …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 21.04.2022, Az.: I ZR 214/20 - „Dr. Stefan Frank“ musste der BGH letztinstanzlich über die Klage eines Filmkomponisten gegen RTL entscheiden. Der Kläger ist Filmkomponist und wurde in den Jahren 1994 bis 2000 mit der …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bambussocken “. Diese Bewerbung sei wettbewerbsrechtlich nicht zulässig. Zur Begründung dieses Vorwurfes wird ausgeführt, dass engmaschige Textilien aus der Naturfaser Bambus gar nicht hergestellt werden können, da dessen Fasern hierzu viel …
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21.06.2022
Abmahnung im Arbeitsrecht Begeht ein Angestellter bzw. Arbeiter eine Pflichtverletzung, muss er deswegen in der Regel vor einer Kündigung abgemahnt werden. Der Arbeitgeber muss ihm schließlich die Chance geben, sein Verhalten zu bessern, …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs irreführender gesundheitsbezogener Werbeaussagen sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Ein Fall erhitzt aktuell die deutschen Social Media Kanäle: Gemischtwarenanbieter Tchibo soll nahezu 1:1 die hochwertigen Produkte eines Berliner Mode-Start-Ups nachgeahmt haben. Der Name Wayks ist in der Gründerszene bekannt, nach einer …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wir insbesondere in dieser Woche beobachten, dass sich die Anfragen wieder vermehrt haben. So haben wir alleine in dieser Woche drei Mandate zur Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Babel erhalten und angenommen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet des Marken- und Wettbewerbsrechtes. Gerne helfen wir Ihnen, die Angelegenheit möglichst positiv zu beenden. Für eine kostenlose Ersteinschätzung können Sie uns gerne telefonisch unter 0251 20 86 80 30 …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Sie die gesamte Abmahnung vielmehr fachanwaltlich prüfen und lassen ggfls. eine eigene, modifizierte Unterlassungserklärung erstellen. Haben Sie Fragen? Wurden sie wegen marken-, urheber- oder wettbewerbsrechtlichen Verstößen abgemahnt? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz gebe ich Ihnen gern einen Überblick zu markenrechtlichen Abmahnungen, wann diese sinnvoll sind, wann eine Verteidigung dagegen Sinn macht und welche Gefahren bei Abgabe einer …
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13.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Landgericht Bonn hat den Betreiber eines Tantra-Massage-Studios in Bonn zur Unterlassung der Werbeaussage "... - das einzige Studio in Bonn mit allen Konzessionen für Tantra und erotische Massagen!" verurteilt (LG Bonn, Urteil vom …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Sommer kommt und damit auch Klimaanlagen. Eine Split-Klimaanlage hat zwei Endgeräte, nämlich ein Innengerät und ein Außengerät, die über eine Kühlmittelleitung miteinander verbunden sind. Die Luftaufbereitung wird nicht in demselben …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wettbewerbsrechtliche Verstöße . Was wird durch freakware GmbH abgemahnt? In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die freakware GmbH mit Klemmbaustein-Modellen verschiedener Hersteller handle. Für den DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) sei …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es gegebenenfalls auch eine Alternative aus dem Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt: Betreiber eines Online-Marktplatzes haftet für Rechtsverletzungen bei nicht verkehrsfähigen Produkten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Zur Einordnung kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewerbe besteht. Die Rechtsprechung hat für das Wettbewerbsrecht enge Vorgaben aufgestellt. Insoweit ist bereits auch ein Handeln für Freunde und Bekannte als Vermittlungsleistung …