5.308 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen und eine weitere Abmahnung der Paloma Productions Media und Marketing GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… des Wettbewerbsrechts, den als gewerblicher Händler müssten Sie zahlreiche Informationspflichten erfüllen (Impressum, Datenschutzerklärung etc.) und müssten gleichzeitig den Verbrauchern ein Widerrufsrecht von mindestens 14 Tagen gewähren …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin für die Juwelier Chronotage GmbH wegen eBay Schwarzverkäufe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass die Hookahaus GmbH & Co. KG unter anderem Shishas, Teile für Shishas und Zubehör produziert und vertreibt. Im Folgenden werden mehrere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt. Auf dem Online-Shop des Abgemahnten würde zunächst …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Auch in den Abmahnungen des Torsten Schulz wird die fehlende Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich beanstandet. Besonders betroffen sind Online-Händler über eBay. Das Muster ist bereits bekannt aus den Abmahnungen des Herrn …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde erneut aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Rechtsanwalts Karsten Ludolph, welche jedoch nunmehr im Auftrage des Herrn Torsten Schulz ausgesprochen wird, beauftragt. Die Kanzlei war bereits für …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… Wettbewerbsrechtliches Problem: In der Vergangenheit hatte diese, in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage Onlinehändler vor große Herausforderungen gestellt, da sie gemäß § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verkäufer sei. Dementsprechend wird gegen den Abgemahnten ein Verstoß wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts geltend gemacht. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung . Darüber hinaus wird die Erstattung …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Abmahnverein, der bereits 1885 gegründet wurde. Der VGU mahnt umfangreich ab und ist auch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt der Justiz …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verein Deutsche Umwelthilfe e.V.: Der Verein Deutsche …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Bundeskartellamt klassifiziert Amazon als „Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit steht der Online-Riese zukünftig unter der verschärften Aufsicht der Wettbewerbsschützer. Neue potentielle …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen dürfen. Zur Abmahntätigkeit des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. bündelt nach eigenen Angaben …
19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt, und zwar auch dann, wenn es sich um allgemein bekannte Marktakteure handelt oder – wie hier – sich die Parteien etwa aus vorhergehenden wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen bereits kennen …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Richard & Kempke aus Rostock vor, die für die Franken-Apotheke oHG aus Pegniz einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht behaupten und rügen. Vorab: Wenn Ihnen eine Abmahnung zugeht, können Sie unsere …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt, kann es …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine neuerliche Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vor. Die Como Sonderposten GmbH lässt in der Abmahnung vom 08.08.2022 vortragen, dass diese LEGO- Bausteine, Sets und Zubehör über einen eigenen ebay Shop unter den …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wir raten in jedem Fall an, dass Sie im Falle des Erhaltes einer solchen Abmahnung diese durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, zu dem auch das Wettbewerbsrecht zählt, überprüfen lassen. Bei der uns vorliegenden Abmahnung halten …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es sich um Bälle, die auch als „Trocknerbälle“ bezeichnet werden. In der Abmahnung wird gerügt, dass es sich bei dem angebotenen Produkt um eine 1-zu-1-Kopie handeln würde. Es werden Ansprüche aus dem sogenannten wettbewerbsrechtlichen …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es auch zuletzt wieder mal gute und mal schlechte Neuigkeiten. Da seit meinem letzten Update hier (im …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… aufklärende Zusätze, z. B. durch Sternchen-Hinweise, gefordert. Es dürfte daher nicht mehr allzu lange dauern, bis auch der BGH über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Begriffs „klimaneutral“ in der Werbung entscheiden …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass Mitarbeiter vor Beendigung ihrer Tätigkeit Betriebsinterna zu eigen machen ... Oft werden dann Dateien aus Netzwerklaufwerken an die Privatadressen versandt. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen dem …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei der Bewerbung von Lebensmitteln gilt die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln (Health-Claims-VO).Gemäß Art. 10 der Health-Claims-VO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, …