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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Gerichtliches Gutachten In einigen …
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02.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 18.10.2016 verkündet: Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages muss bei dem Verkauf von Zertifikaten über eine bereits erfolgte vorzeitige Kündigung sowie über die grundsätzliche Möglichkeit …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die aktuelle Zinslage sorgt dafür, dass wir uns für unsere finanzielle Absicherung anderweitig umschauen müssen. Viele beschäftigen sich in diesem Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage. Auch die Berater und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Kürzlich wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag beschlossen. Was die Verschärfung der Vorschriften bringt, wird die Zukunft und die höchstrichterliche Rechtsprechung erst noch zeigen müssen. Doch welche Änderungen im …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (v. 23.08.2007 – Az.: B 4 RS 4/06 R) zur Anerkennung von in der DDR gezahlten Jahresendprämien im Fall der Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystemen – z. B. Intelligenzrente – stand der Welle …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde Gegen den Betroffenen wurde durch die Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen. Hiergegen hatte dieser rechtzeitig Einspruch eingelegt. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hatte das …
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02.11.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Schert ein Motorradfahrer vor ein auf der Linksabbiegerspur an einer roten Lichtzeichenanlage verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug ein, ohne jedoch sicher davon ausgehen zu können, dass der Pkw-Fahrer ihn auch tatsächlich wahrnimmt, trifft …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern ist aktuell schwierig zu bestimmen. Nach einer Reihe …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kommt Bewegung in die Debatte um den VW-Abgasskandal, denn unter Umständen dürfte sich herausstellen, dass europäische Betroffene einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch haben. Derzeit wird sogar diskutiert, ob Fahrzeuge mit AE189 …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München zur Bearbeitung vor. Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. wird vertreten durch den Vorstand Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Lebensversicherungen rentierten sich nicht Versicherer versprachen Verbrauchern bei Abschluss einer Lebensversicherung hohe Renditen durch risikoreiche Finanzgeschäfte – diese blieben jedoch regelmäßig aus. Weil die zu zahlenden …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Viele Kreditnehmer können weiterhin aus teuren Verträgen aussteigen In den letzten Jahren haben tausende Darlehensnehmer ihre früher abgeschlossenen und teuren Kredite widerrufen und durch neue Darlehen mit Niedrigzins ersetzt. Möglich war …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl GmbH fand am 17. Oktober 2016 in Aschheim bei München statt. Allerdings war die Versammlung aufgrund der geringen Präsenz der Anleihegläubiger nicht beschlussfähig, sodass für den 14. November 2016 …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Scharfes Abbremsen ist nicht immer ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der BGH hatte in einem Fall von Führerscheinentzug zu entscheiden, in dem zwei Straftäter unter Einsatz ihres Pkw einen Raub begangen hatten. Der Tat war …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2017 treten wichtige Änderungen im russischen Aktiengesetz und GmbH-Gesetz in Kraft. Die Änderungen betreffen „bedeutende Rechtsgeschäfte“ und „Geschäfte mit interessierten Personen“ (Föderales Gesetz Nr. 343-FZ vom 3. Juli …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 24.10.2016 betreffend das Filmwerk „San Andreas“ zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Lange war die Reichweite des § 166 Abs. 3 HGB umstritten. Nun hat der BGH klargestellt: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes haben Kommanditisten einen Anspruch auf Informationen, die über die für die Prüfung des Jahresabschlusses …
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01.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Gegenstand einer jüngst ergangenen Entscheidung des LAG Baden Württemberg ist, dass eine sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber nur einmal möglich ist, egal wie lange eine etwaige Vorbeschäftigung zurückliegen mag. Diese …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell erneut eine Abmahnung vom VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …